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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 69

 

„Der Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle im Zuständigkeitsbereich und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen in die Wege zu leiten. Im Zentrum der Aufgaben dieser Stelle sollen die unabhängige Betrachtung von Konfliktfällen und die Überprüfung von Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit gefällter Entscheidungen stehen. Diese unparteiische Schnittstelle ist mit der erforderlichen Infrastruktur auszustatten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, aber schauen wir uns die Zahlen einmal ein bisschen genauer an. Letztes Jahr hatten wir einen Zuzug von weit über 20.000 Menschen nach Wien, manche sagen, über 25.000. Dazu kommt nach den offiziellen Zahlen ein weiterer Zuzug von Flüchtlingen von noch einmal über 20.000 Menschen. Das heißt, zirka 50.000 Menschen sind im letzten Jahr nach Wien gekommen, und diese Menschen haben natürlich einen Wohnbedarf. Wenn wir davon ausgehen, dass zwar nicht alle dieser 50.000 Menschen eine Wohnung brauchen, aber zumindest zwei Drittel, dann sind das plus-minus 35 Wohneinheiten, die wir in Wien benötigen. Wer soll den vorhandenen Wohnraum, den spärlich vorhandenen Wohnraum bekommen? Ich bringe dazu einen Beschlussantrag ein:

 

„Der Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, auf Grund der Ausnahmesituation auf dem Wohnungsmarkt eine Richtlinie für die Vergabe von sozialem Wohnraum in Wien zu implementieren, die vorsieht, dass der Zugang für anerkannte Flüchtlinge zu gefördertem Wohnraum sowie mit Mitteln der Wohnbauförderung errichteten Wohneinheiten unverzüglich ausgesetzt wird.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir gehen zurück zu der Zahl von 35.000 Personen, die dringend eine Wohnung benötigen. Sehr geehrter Herr Stadtrat, hinzukommen auf der Warteliste von Wiener Wohnen noch einmal zirka plus-minus 25.000 bis 30.000 Menschen, das sind die Menschen, die die Kriterien für das Wohn-Ticket erfüllen. Hinzu kommen - Entschuldigung Sie, ich nenne sie jetzt einmal die - Trennungsobdachlosen, das sind Menschen, die aus den 6.000 bis 8.000 Scheidungen, Trennungen alljährlich in Wien dringend einen Wohnbedarf haben, die meisten von ihnen aber nicht die Anspruchskriterien für das Wohn-Ticket erfüllen. Das heißt, alle anderen zusammengerechnet, die sich auf elendslangen Wartelisten bei den gemeinnützigen Wohnbauträgern stauen, all diese Menschen zusammengerechnet sind angeblich bis zu 50.000 Menschen, die noch einmal bei den gemeinnützigen Wohnbauträgern auf der Warteliste sind. Und genau das ist das Problem, dass das dort nicht transparent ist. Deshalb bringe ich den nächsten Antrag ein:

 

„Der Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz dahin gehend zu erweitern, dass bisher unternehmensinterne Vormerklisten für geförderten Wohnraum im monatlichen Rhythmus, in jeweils aktueller Fassung und in ihrer Gesamtheit an die Wohnberatung Wien zwecks statistischer Erfassbarkeit zu übermitteln sind.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zusammengerechnet kommen wir auf eine Horrorzahl, sehr geehrte Damen und Herren. Zusammengerechnet kommen wir auf bis zu 100.000 Menschen in Wien, die einen dringenden Wohnbedarf haben und dringend eine Wohnung benötigen. Da kann sich jedes Vorschulkind ausrechnen, dass es zu einer Katastrophe kommt. Zu einer sozialen Katastrophe sehr geehrter Herr Stadtrat, das ist eine … (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Wo sind die 100.000 jetzt? Auf der Straße?!) - Die sind überbelegt, die sind in Wohnsituationen, die Sie sich wahrscheinlich nicht wünschen, denn Ihnen geht es sicherlich besser. Das ist die Bankrotterklärung von Rot-Grün. (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Woher wissen Sie das?!) - Ich nehme es an.

 

Was ist die Folge? Die Preise am Wiener Wohnungsmarkt, Herr Stadtrat, die Preise am Wiener Wohnungsmarkt, und das können Sie beobachten, explodieren. Die vorhandenen Wohnungen sind oft stark überbelegt, da brauchen Sie nur einmal bei der Wohnungskommission nachfragen. Das heißt, die rot-grüne Stadtregierung züchtet sich soziale Probleme. Dieses Budget wird die Schieflage auf dem Wohnungsmarkt in Wien nicht lösen können, im Gegenteil, das Ziel von 9.000 neuen Wohnungen wird mit der Wiener Struktur- und Ausgabenreform WiStA unerreichbar bleiben. WiStA entzieht im nächsten Jahr dem Fördervolumen zirka 100 Millionen EUR. Seit Antritt von Rot-Grün werden Mittel aus der Wohnbauförderung in das allgemeine Budget kontinuierlich umgeleitet, alleine 2011 105 Millionen EUR.

 

Die Mittel der Wohnbauförderung werden auch zweckentfremdet, in den letzten 3 Jahren beispielsweise - StR Schock hat es gestern schon erwähnt - für den Bau des Krankenhauses Nord: 2015 120 Millionen EUR, 2016 60 Millionen EUR und jetzt budgetiert für 2017 neuerlich 60 Millionen EUR, die im sozialen Wohnbau fehlen. Das sind in Summe in den letzten Jahren bis zu 500 Millionen EUR, die zweckwidrig verwendet wurden. Damit ist Rot-Grün ein Betriebskostentreiber, ein Mietkostentreiber und in Summe ein Wohnkostentreiber.

 

Ich sehe die rote Lampe leuchten und bringe daher noch schnell einen Antrag ein:

 

„Der Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, dem Landtag schnellstmöglich geeignete Vorlagen zu übermitteln, die den bewährten Energiestandard Generation Wohnbauförderung 2010, also den Niedrigenergiestandard im Bereich 30 bis 40 Kilowatt pro Quadratmeter zum alleinigen Standard im Neubau machen, wobei gleichzeitig sämtliche zusätzlichen thermischen Auflagen zu entfallen haben.

 

In formeller Hinsicht wir die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren die vereinbarten 11 Minuten, die Restredezeit für die

 

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