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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 69

 

FPÖ ist daher 27 Minuten. Zu Wort gelangt Herr GR Deutsch. Selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. - Bitte.

 

9.55.18

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Für die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung stehen neben zahlreichen Projekten der zugeordneten Magistratsdienststellen, der Unternehmung Wiener Wohnen, des Wohnfonds bis zum Wohnservice Wien, insbesondere die bereits angesprochene Wohnbauoffensive 2017 bis 2020, die Nachfrage nach kostengünstigem Wohnraum sowie auch als visionäres Projekt die Vorbereitung für die internationale Bauausstellung zum Thema „Neues soziales Wohnen“ im Zentrum und bilden auch die Schwerpunkte für das nächste Jahr.

 

Der Kollege Ulm hat in seinem Beitrag den - so möchte ich meinen - untauglichen Versuch unternommen, den Wohnbau zu skandalisieren, wenn er vom Betrugsskandal von Wiener Wohnen gesprochen hat. Es ist der Betrugsskandal eines Firmengeflechtes, bei dem Wiener Wohnen zum Geschädigten wurde, und es schon auch darauf hinzuweisen, dass Wiener Wohnen seit dem Jahr 2012 die Ermittlungen entsprechend unterstützt hat und auch dazu beigetragen hat, dass die Ermittlungen auf gutem Wege sind. Das ist wirklich ein untauglicher Versuch, ein Unternehmen dieser Stadt schlechtzureden und vielleicht auch noch öffentlich zu schädigen. Es bleibt dabei, es ist ein Kriminalfall, bei dem die Behörden auch entsprechend zu handeln haben.

 

Vom Kollegen Kasal habe ich ohnehin keine konkreten Vorschläge für den Wohnbau in Wien erwartet, denn die wesentliche Frage, die sich uns stellt, ist: Wien zählt mittlerweile zu den Städten in Europa, die am stärksten wachsen, im gesamten deutschsprachigen Raum ist Wien nach Berlin bereits die zweitgrößte Stadt. Antworten darauf finden Sie in der von StR Michael Ludwig initiierten Wiener Wohnbauoffensive mit der Umsetzung dieses Wohnpaketes ab dem Jahr 2017. Es spricht niemand davon, dass das einfach wird, denn das ist natürlich eine große Herausforderung für die Stadt, einerseits das Neubauvolumen um 30 Prozent zu steigern, da eben auch mehr sozialer Wohnbau in dieser Stadt benötigt wird, es ist aber auch eine Herausforderung, die Anzahl der Gemeindewohnungen von 2.000 auf 4.000 innerhalb dieser Periode zu verdoppeln und damit leistbaren Wohnraum auch für einkommensschwache Menschen zu schaffen, mit dem insbesondere den Wohnbedürfnissen junger Menschen in dieser Stadt Rechnung getragen werden soll.

 

Das ist keine Jubelei, wie Kollege Kasal gemeint hat, sondern eine Herausforderung, der sich die Stadt stellt, für die möglicherweise auch noch mehr Mittel in Anspruch genommen werden müssen, um dieses gesamte Programm abzuwickeln. Aber es ist nicht nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Frage der verfügbaren Mittel der Wohnbauförderung, sondern natürlich eine Frage, dass für den geförderten Wohnbau ausreichend Grundstücke zur Verfügung stehen, die auch entsprechende Flächenwidmungen haben, und es ist auch eine Frage der sozialen und technischen Infrastruktur. Das alles soll im Rahmen dieser Wohnbauoffensive noch rascher, noch schneller gehen. Sie wissen, die Verfahrensabläufe sollen hier entsprechend verkürzt werden. Das ist auch bereits eingeleitet, so sollen etwa durch die Verschränkung von Flächenwidmung und Bauträgerwettbewerb die Projekte rascher realisiert und Kostensenkungen auch im Sinne von leistbaren Wohnungen erreicht werden, sodass von der Widmung bis zur Wohnungsübergabe im Regelfall maximal 32 Monate aufgewendet werden müssen, das heißt, das ist eine Verkürzung von mehr als einem halben Jahr. Auch die Abschaffung des Wohnbauförderungsbeirates, den wir bereits in diesem Haus diskutiert haben und der ja auch von Ihnen beeinsprucht wurde, verkürzt die Verfahren um zwei weitere Monate, und ist daher auch ein weiterer wichtiger Baustein, damit den Menschen früher geförderte kostengünstige Wohnungen zur Verfügung stehen.

 

Damit sind wir bei der zentralen Frage, nämlich: Wohnen muss für die Menschen in dieser Stadt leistbar sein. Die Nachfrage nach kostengünstigem Wohnraum ist ungebremst, und hier kommt natürlich dem sozialen Wohnbau eine besondere Rolle zu. Die Statistik Austria etwa hat darauf hingewiesen, dass die Steigerung der Miete in den Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen wesentlich geringer ausgefallen ist als etwa im privaten Wohnungssegment. Das heißt, der soziale Wohnbau bremst die Mietdynamik und auf Grund der Tatsache, dass in Wien rund zwei Drittel der Menschen im geförderten Wohnbau wohnen, profitieren sie von dieser positiven Tatsache auch besonders.

 

Die tatsächlichen Probleme liegen einerseits im Bereich der Entwicklung der Löhne beziehungsweise auch in den verfügbaren Einkommen, die in den letzten Jahren noch auf Grund der Wirtschaftsentwicklung abgesunken sind. Dieses Problem kann im Bereich des Wohnbaues nicht gelöst werden, sondern das ist eine Frage der Wirtschaftsentwicklung, eine Frage des Arbeitsmarktes. Ein weiteres Problem, über das wir auch im Ausschuss bereits öfters diskutiert haben, liegt im Bereich der Liegenschaftspreise, die oftmals damit einen freifinanzierten Wohnbau besonders fördern, und allein dadurch sich auch schon die Verschiebung in Richtung freifinanziertem und privatem Wohnbau ergibt - wie es von den Kollegen Gara und Ulm auch angesprochen wurde -, auf der anderen Seite aber einen geförderten Wohnbau verhindern oder schwer möglich machen. Dort, wo Wohnbau direkt ansetzen kann, und das zeigt das Ressort auch vor, ist kostenbewusst zu planen, zu bauen und bei Kostentreibern entsprechend den Rotstift anzusetzen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen aber gleichzeitig auf Bundesebene eine bundesgesetzliche Regelung, wo sich Wohnbaustadtrat Michael Ludwig besonders für ein faires und transparentes Mietrecht einsetzt, weil die Unübersichtlichkeit des Richtwertsystems mit den Zuschlägen letztendlich zu Preissteigerungen am privaten Wohnungsmarkt führt und eine Reform des Mietrechts mit klaren Zu- und Abschlagsregelungen dringend notwendig ist. Im geförderten und kommunalen Wohnbau sind im Vergleich dazu die Mieten konstant und sicher. Durch geförderte Mietwohnungen, insbesondere durch kostengünstige Smart-Wohnungen durch den Einsatz der Fördermittel der Stadt, wird hoch

 

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