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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 69

 

das ganz bewusst auch deswegen, da das jetzt nicht höchstpreisig ist, sondern auch in Kooperation mit Wien Energie dort errichtet wird, die da auch Forschungen hineinlegt.

 

Ich erzähle das deshalb, da ich glaube, dass gerade Städte die Aufgabe haben, das Energieproblem zu lösen, zu zeigen, dass es ohne jeglichen fossilen Energieeinsatz möglich ist, und zwar nicht nur abstrakt auf der Forschungsebene, sondern in der Umsetzung. Die Umsetzung ist nicht so einfach, man muss neue Verträge machen, man muss die Bohrungen vorfinanzieren - die sind jetzt nicht rasend teuer, das sind nicht 3.000 m Geothermie, wo es unten wirklich warm ist, sondern das sind „nur“ 450 m, die man als Speicher nimmt -, man braucht für diesen Versuch die Wasserrechtsbehörde, die hier sehr kooperativ war, man muss mit dem Grundwasser aufpassen, und so weiter.

 

Ich erzähle das deshalb, um den Leuten, die nicht glauben wollen, dass man es ohne Öl, ohne Kohle, ohne Gas warm haben kann, zu zeigen, dass das möglich ist. Der Wiener Wohnbau zeigt, dass das ansatzweise versucht wird. Das kann jetzt in die Breite gehen, das soll in die Breite gehen. Wir sollen auch auf der ganzen Welt stolz herzeigen, dass es Modelle gibt, denn ich habe jetzt wirklich lange recherchiert, es gibt nicht viele Städte, die das haben.

 

Daher hat auch die Frau Vizebürgermeisterin den Vorschlag gemacht - und da muss man ganz genau sein, denn man soll die Leute nicht schrecken -, bei Neubauten auf Sicht auf Öl und auch auf Gas zu verzichten und zu 100 Prozent auf alternative Energieformen umzusteigen. Warum? Weil wir über das Paris-Abkommen gesagt haben, ab 2050 muss es vollkommene CO₂-Neutralität geben, wenn man aber heute ein Haus in Betrieb nimmt und dort eine Gasheizung hineinsetzt, dann wird das einmal 30, 40 Jahre lang nicht angegriffen, da nichts teurer ist, als in einem Haus, das vor 15 Jahren gebaut wurde, die Heizung zu wechseln. Deshalb ist es sinnvoll, jetzt noch das eine oder andere Pilotprojekt zu machen, zu zeigen, was möglich ist, was auch wirtschaftlich möglich ist, und dann einen großen Schritt zu gehen. Und dieser große Schritt heißt, der gesamte wachsende Wiener Wohnbau - die Stadt, von der ich gestern erzählt habe, wo wir in den nächsten 10, 15 Jahren eine gesamte Stadt in der Größe von Graz errichten -, der Welt zu zeigen, dass man ohne fossile Energieträger auskommen kann - heizen, kühlen, Strom, wofür ich ihn auch immer brauche, und ja, auch hier die Mobilität mit der Elektromobilität. Das ist eine unglaublich große, notwendige Vision, die wir umsetzen müssen. An der Technik mangelt es nicht, es geht darum, das in die Breite zu bringen und jene zu belohnen, die da erste innovative Schritte gehen. Daher gilt diesem Bauträger, der in Simmering so etwas umsetzt, meine Bewunderung.

 

Ich habe mich umgeschaut, es freut mich, dass mir einige zugehört haben, das gibt es nicht so oft in der Budgetdebatte. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 9 Minuten, die Restredezeit für die GRÜNEN ist daher 16 Minuten. Nächster Redner ist Herr GR Mag. Kasal. Selbstgewählte Redezeit ist 11 Minuten.

 

9.43.19

†GR Mag. Günter Kasal (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrtes Plenum!

 

Das war ein glühendes Referat von meinem Vorredner von den GRÜNEN, dem Herrn Chorherr. Und ein leuchtendes Beispiel dafür, dass das Gegenteil von gut gutgemeint ist. Aber darauf komme ich noch im zweiten Teil meiner Rede, denn wir werden im geförderten Wohnbau in Wien auf Kosten der Allgemeinheit nicht den Klimaschutz der Welt machen können, das wird nicht funktionieren.

 

Ich komme aber zu den Fakten, zu den Zahlen, zu Finanzstadträtin Brauner, und zwar zu den Originalworten der Frau Finanzstadträtin, nur um zu zeigen, dass es hier nicht immer nur um einen Abtausch zwischen guter Regierungsarbeit, die von der bösen Opposition kritisiert wird, geht, sondern die Frau Finanzstadträtin Brauner hat eindeutig gesagt - ich zitiere aus dem Wörtlichen Protokoll:

 

„Im Jahr 2017 sind 577,74 Millionen EUR an Wohnbaufördermittel vorgesehen. Mit einer jährlichen Neubauleistung" - da stimmt das Protokoll nicht, denn das sagt 700.000 für gefördertes Wohnen, aber egal, darum geht es nicht - „liegt Wien an der europäischen Spitze. Diese Rekordleistung“- sie spricht von einer Rekordleistung im Zusammenhang mit den 577 Millionen EUR - „zur Schaffung von qualitätsvollem leistbaren Wohnraum soll 2017 bis zu einem Drittel gesteigert werden.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist genau diese Jubelei von Regierungsparteien, die das Gegenteil von den Fakten aussagen, die sich im Budget wiederfinden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 2013 waren das 614 Millionen EUR, 2014 waren das 689 Millionen EUR, 2015 641 Millionen EUR - ich spreche immer vom Voranschlag -, 2016 waren es 583 Millionen EUR. Jedes Jahr, sehr geehrte Damen und Herren, bei Weitem mehr, als für das nächste im Voranschlag budgetiert ist. 2017 sind es 577 Millionen EUR. Ich sage Ihnen, das ist nicht die Entwicklung, die wir in unserer Stadt wollen. Und ich sage Ihnen gleich zu Beginn meiner Rede, dieses Budget werden wir ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Etwas, was in Wien vor ein paar Jahrzehnten noch zum Herzeigen war, auf das wir stolz waren, der Wiener Wohnbau, ist kontinuierlich kaputt gespart worden, von Skandalen geschüttelt worden. Ich meine jetzt nicht den Vergabeskandal bei Wiener Wohnen, Herr Stadtrat, den haben wir auch, aber ich meine die anderen Skandale, wir haben sie auch im Bereich der gemeinnützigen Wohnbauträger gehabt. Diese Skandale haben den Wohnbau geschüttelt. Auf der anderen Seite bekommen wir zu wenig finanzielle Mittel und die Mieterinnen und Mieter von Wiener Wohnen werden mit ihren Problemen im Gemeindebau allein gelassen.

 

Ich habe ihn schon eingebracht, ich bringe ihn immer wieder ein, bis Sie verstehen, dass ein Beschwerdemanagement in der Organisation Wiener Wohnen erforderlich und notwendig ist. Darum bringe ich den Beschlussantrag ein:

 

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