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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 25.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 26

 

junger Nordkoreaner, mit dem ich heute den ganzen Tag in Wien unterwegs bin und der alles erlebt hat, was man sich nicht wünscht, der 27 Jahre alt ist und zwei Mal aus Nordkorea mutig geflohen ist, das erste Mal von den chinesischen Behörden zurückgebracht worden ist und dort in einem Gefängnis alles das erlebt hat und noch einmal geflohen ist. Heute ist er hier und ich möchte Tim ganz herzlich willkommen heißen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Die Auseinandersetzung mit so einem Land wie auch mit anderen Ländern zeigt uns, dass es uns eigentlich recht gut geht. Trotzdem haben wir eine wichtige Debatte, wie sich denn die Wienerinnen und Wiener im Bereich Gesundheit wirklich fühlen und da darf man die subjektive Dimension nicht außer Acht lassen. Wenn wir dafür dankbar sind, dass es uns gut geht, dann müssen wir trotzdem drauf achten, wie sich der Einzelne fühlt, gerade dann, wenn er schwach ist und in einer besonderen Situation ist, es ihm gesundheitlich schlecht geht. Darum möchte ich ganz kurz auf fünf Aspekte hinweisen.

 

Die Wartezeiten wurden mehrfach angesprochen, und ich sage nur die Stichworte Ambulanzen, Diagnostik, planbare Operationen, aber auch die Schmerztherapie. Ich glaube, hier könnte man noch viel mehr machen: Die OP-Kapazitäten erhöhen, die Diagnostik anders organisieren, dass es dann vielleicht mit den Wartezeiten einfacher wird.

 

Ein zweiter Punkt sind die Kassenärzte, und Sie kennen die Zahlen. Aber ich muss sie noch einmal sagen: Vergleich 2010/2016, insgesamt haben wir 1.662 Kassenärzte, das sind um 80 weniger als vor 6 Jahren. Das heißt, in der Allgemeinmedizin 55 weniger und bei den Fachärzten sind es 24 weniger. Sie kennen das hoffentlich, aber es ist eigentlich eine untragbare Situation: Allein im 7. Bezirk haben wir nur eine einzige Kinderärztin, die alle Kassen nimmt und das in einem Bezirk, in dem junge Familien wohnen. Das ist eigentlich ein untragbarer Zustand. Aber im Vergleich dazu sind die Wahlärzte gestiegen und zwar um plus 468 in den letzten 6 Jahren. Was heißt das für uns? Die Wahlärzte steigen stark an, die Kassenärzte werden weniger, das heißt, dass wir uns Richtung Zwei-Klassen-Medizin entwickeln. Ich kann mir selber nicht die Zeit nehmen, vier Stunden beim Kassenarzt zu warten und nicht zu wissen, wann ich wirklich drankomme und ob er dann für mich Zeit hat. Nicht jeder kann sich den Wahlarzt leisten. Das kann nicht im Sinne der Stadtregierung sein. Wir fordern zusätzliche Kassenstellen und, ganz wichtig, eine Überarbeitung des Honorarsystems, damit der Beruf Kassenarzt attraktiver wird. Ich weiß, dass das die Stadträtin nicht alleine macht, sondern die Sozialversicherungen mitarbeiten müssen. Aber ich hoffe, dass wir darauf hinarbeiten können.

 

Ein dritter Punkt. Ich habe im September bereits darauf hingewiesen und ich mache das noch einmal, weil es nicht ernst genommen wurde.

 

Der Europarat hat eine Kommission, ein Komitee nach Wien geschickt, um sich die Psychiatrie anzusehen und diese Kommission hat einen interessanten Namen „Antifolterkomitee“. Die Behandlung von psychiatrischen Patienten, wenn sie nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird, ist eine Art von Folter. Nicht nur hat dieses Antifolterkomitee gesagt, dass sie erlebt haben, Zitat: „einen ungeheuerlichen Mangel an Kooperation.“ Ist das notwendig? Aber sie haben mehrere Missstände aufgezeigt, und sie haben drei Dinge von Wien verlangt, und ich möchte diese drei Dinge noch einmal sagen. Ich bitte Sie das aufzugreifen.

 

Das Antifolterkomitee des Europarates will von Wien ein Zentralregister, in dem die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in der Psychiatrie umfassend erfasst werden. Das ist ja nicht viel verlangt. Da soll drinnenstehen, wie lange hat das genau gedauert, das waren die Umstände, die Gründe, welcher Arzt hat das angeordnet, welches Personal war anwesend, ein Zentralregister. Die Forderung, dass sich das Sicherheitspersonal weniger angsteinflößend kleidet. Ich verstehe das. In einer Ausnahmesituation, in einer psychisch emotional schwierigen Situation, dass man da von einem Wachebeamten fixiert wird, ist schlimmer als von einer Krankenschwester, Krankenpersonal in einer ansprechenderen Kleidung. Wenn jemand fixiert werden muss, dass dieser Mensch nicht alleine gelassen wird, weil das manchmal länger dauert und dann muss der Patient/die Patientin vielleicht einmal aufs Klo gehen oder braucht Wasser oder hat einfach Angst. Bei uns in Wien werden diese Menschen alleine gelassen, und es ist ein Anliegen des Europarates, dass man das nicht tut. Ich verstehe nicht, warum man das in Wien nicht einfach machen kann. Es geht um jeden einzelnen Menschen. Wir wollen niemanden zurücklassen.

 

Die Frage nach der Sicherheit in den Spitälern. Wir haben hier von 2008 eine Ankündigung des KAV, dass das Sicherheitspersonal aufgestockt wird. Das ist aber nur im AKH oder hauptsächlich für AKH und Otto-Wagner-Spital vorgesehen, und es fehlt uns ein umfassendes Sicherheitskonzept für alle Wiener Spitäler. Ich sage nur als Beispiel Wilhelminenspital, 1.000 Betten. Dort hat eine Prüfkommission nur einen einzigen Wachbeamten angetroffen. Und in anderen Spitälern, zum Beispiel Kaiser-Franz-Josef-Spital, haben wir zwei Bewacher für Notfallambulanz und Psychiatrie. Alle anderen Bereiche sind komplett ungeschützt. Der Betriebsrat des Wilhelminenspitals hat 2015 gesagt: „Wir brauchen unbedingt Hilfe. Es kommt fast täglich vor, dass Übergriffe stattfinden.“ Ich glaube, man muss das ein bisschen weiter überlegen.

 

Die Gangbetten. Da habe ich mir die Zeitungsartikel aus dem letzten Jahr durchgesehen und es wirkt manchmal fast ein bisschen, kann man schon sagen, humoristisch. Der Präsident der Wiener Ärztekammer sagt, dass es nicht genug Notfallbetten gibt und dass auf Gangbetten ausgewichen wird, ist ein Dauerproblem. Im Jänner dieses Jahres ist ein Patient auch in einem Gangbett im Donauspital verstorben. Dann gab es in der „Kronen Zeitung“ im Mai dieses Jahres einen Abtausch, wie viele Leute jetzt im Wilhelminenspital wirklich in Gangbetten schlafen müssen. Da heißt es vom Betriebsrat 45. Dann sagt der KAV, nein, es sind eh nur 15. Aber auch das, es sind eh nur 15, ist, glaube ich, ein trauriges Zeugnis für Wien. Krebspatienten Rudolfstiftung, Vorzei

 

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