Gemeinderat, 16. Sitzung vom 25.11.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 26
geonkologiestation, im Jahr 2015 eröffnet. Ende Oktober, vor gut einem Monat, hat ein Mitarbeiter Fotos von den Krebspatienten gemacht, die am Gang liegen. Auch hier eigentlich eine untragbare Situation. Aber die Frau Stadträtin sagt im „Kurier“ 2015 dazu Folgendes: „Es gibt durchaus auch Betten, die am Gang stehen, die Sinn machen und zwar dann, wenn es aus gesundheitlichen Gründen angebracht ist, dass sich einzelne Patienten möglichst nahe beim Stationsstützpunkt befinden.“ Also wenn das wirklich so wäre, dann sage ich, dann muss man baulich darauf Rücksicht nehmen. Aber es kann nicht sein, dass man Patienten am Gang liegen lassen muss, damit das Personal schneller dort ist!
Ja, und vielleicht noch ein ganz letzter Punkt, der Finanzausgleich, vor wenigen Tagen publik gemacht, sieht 18 Millionen EUR für den Ausbau von Hospizen vor. Ich freue mich, Frau Stadträtin, wir haben schon darüber geredet, dass auch Wien sich davon seinen Teil abholen wird, denn wie Sie wissen, sind Hospize derzeit in Wien allein auf Spenden angewiesen, und auch das kann es nicht sein.
Zurück zum Ausgangspunkt. Es geht uns gut, aber wir müssen hier noch einiges verbessern, denn wenn sich der Mensch in Wien wohl fühlt und er weiß, dass seine Gesundheit in guten Händen ist, dann kann er in Freiheit und in Selbstbestimmung leben und sein Leben selber in die Hand nehmen, so wie es leider in vielen Ländern der Welt nicht möglich ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Koderhold. Ich erteile es ihm.
GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Gesundheitsstadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich will mir erlauben, über das heutige Thema, über die Gesundheitsversorgung in Wien, eine Gliederung über drei Problemgruppen zu erstellen. Zunächst einmal die unmittelbare Versorgung, die unmittelbare Bedeutung, das Tagesgeschäft, mit dem wir sofort konfrontiert werden und das auch in die Verantwortung vor allem des Krankenanstaltenverbundes fällt. Dann zweitens über strategische Ziele mit Langzeitwirkung, wobei es natürlich zu einer Überlappung der Wiener Versorgung mit Bundesgesetzen und Vorhaben des Bundes kommt. Und schließlich zum letzten Punkt Kommunikation.
Von unmittelbarer Bedeutung, wenn man ein Großspital des Krankenanstaltenverbundes betritt, ist eine erhebliche Vermehrung, eine erhebliche Zunahme der Wartezeit. Das ist an sich keine Kleinigkeit. Es ist ein Verstoß gegen die Strukturqualität und damit auch gegen die Ergebnisqualität. Es war an sich seit vielen Jahren bekannt, dass es im Rahmen der EU-Arbeitszeitregelung zu einer Reduktion der Wochenarbeitszeit kommen wird. Es war auch bekannt, dass gleichzeitig eine neue Ausbildungsordnung kommen wird. Es war auch bekannt, da ja dieses Konzept 2030 auch zum Teil von der EU vorgegeben wurde, dass es auch diesbezüglich Strukturänderungen gibt. Hier hätten sich die Beratungsfirmen, die ja in den letzten Jahren praktisch wie eine zusätzliche Hierarchieebene zwischen dem Gesundheitsstadtratsbüro und den nachgeordneten Strukturen interponiert wurden, eigentlich auszeichnen können. Das haben diese Beratungsfirmen nicht gemacht, weshalb man sich natürlich gefallen lassen muss, zu hinterfragen, für welche Tätigkeit diese Beratungsfirmen eingesetzt werden.
Zunächst muss man, wenn man das Tagesgeschäft betrachtet, zwischen der unmittelbaren Versorgungstätigkeit eines Spitals und der strategischen Planung unterscheiden. Das bedeutet, dass der Direktor oder der Generaldirektor dafür zuständig ist, dass das Spital in seinem Einsatz unmittelbar leistungsfähig ist, dass bei kleinen Problemen oder großen Katastrophen wie Grippewellen oder sonst was die Leistungsfähigkeit des Spitals gewährleistet ist. Wenn man sich das beispielsweise beim AKH anschaut, dass der Direktor des Teilunternehmens früher bei der Draukraftwerke AG gearbeitet hat, muss man sich natürlich die Frage stellen, ob er nicht von dem Tagesgeschäft, das er im Großkrankenhaus umsetzen muss, doch entfremdet ist. Im AKH war auch die ärztliche Direktion über zumindest zwei Jahre nur supplierend besetzt. Das heißt, es ist im Großen und Ganzen die Stimme der Ärzteschaft, die ja für das Tagesgeschäft im operativen Management zuständig war, sozusagen sehr schwach beziehungsweise ist ausgeblendet worden.
Was man auch unmittelbar bemerkt, ist die Herabstufung von Großspitälern innerhalb Wiens, vor allem des SMZ-Ost beziehungsweise des Donauspitals. Jetzt ist es eigentlich bekannt, dass die Herabstufung von Großspitälern finanziell gar nichts bringt. Denn wenn man bestimmte Abteilungen in einem anderen Großspital konzentriert, in diesem Falle die Augen oder die Dermatologie, sind die Errichtungskosten, die Adaptionskosten so hoch, dass der finanzielle Gewinn durch eine schnellere Behandlungszeit und eine kürzere Liegezeit mehr oder weniger verloren geht. Was bleibt, ist eine deutliche Verschlechterung der lokalen Versorgung, eine Zunahme der Transporte. Es sind jetzt schon die sogenannten Intensivtransporte deutlich vermehrt worden, was sich natürlich nicht nur in Kosten niederschlägt, sondern bei Wartezeiten in den Transporten auch gelegentlich zu Unpässlichkeiten der Erkrankungen der wartenden Patienten führt.
Zu den Gangbetten muss ich Folgendes sagen: Der Kollege Gara hat angeführt, dass es notwendig ist, das Ende eines alten Systems einzuführen. Nun, das ist nicht das alte System. Es hat nämlich funktioniert. Das ist ein relativ neues System der letzten Jahre, das eben nicht funktioniert, wo eine Entfremdung zwischen der tatsächlichen Tätigkeit am Patienten und der Planung, vor allem im Bereich des Tagesgeschäftes, stattgefunden hat. Früher hatte man absichtlich in Zimmern leere Betten. Diese leeren Betten waren Reservebetten für den Fall einer Grippewelle oder für eine andere Notwendigkeit. Jetzt muss natürlich jedes Bett belegt werden, sonst wird es absystemisiert. Das ist eine sehr törichte Entscheidung. Denn diese Reservebetten, die früher leergestanden sind und die früher verwendet werden konnten,
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