«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 25.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 26

 

richtungen. Auch das ist etwas, was ich vermisse. Wir haben in Wien ja nicht nur Spitäler des Wiener Krankenanstaltenverbundes, wir haben ja auch Ordensspitäler, wir haben Privatspitäler, wir haben verschiedenste Versorgungseinrichtungen. Ich weiß, dass Sie pauschal gewisse Leistungen, Ambulanzleistungen finanzieren.

 

Aber ich vermisse auch das, dass ein Spitalskonzept 2030 eigentlich zu kurz greift, wenn ich nur jene Spitäler betrachte, die letztendlich der Gemeinde Wien gehören, sondern ich erwarte mir hier, dass auch an den Schnittstellen, an den Nahtstellen zu den anderen Trägern langfristige Strukturen entstehen, weil es da sehr viele Einrichtungen gibt, die man nutzen kann. Wenn man diese Systeme integriert nutzt, dann könnte ich enorm viel Geld sparen. Denn eines ist klar, ich möchte auch eine langfristige Gesundheitsversorgung und Sie haben es erwähnt, Kollege Wagner, die Menschen werden älter. Ich möchte eine integrierte Versorgung, wo von der Wiege bis zur Bahre integriert gedacht wird, geplant wird und finanziert wird. Das ist die Basis. Auf das müssen wir uns vorbereiten. (Beifall bei den NEOS.)

 

Da erwähne ich wirklich auch die GRÜNEN: Bitte öffnen Sie die Augen! Sagen Sie nicht automatisch, es ist alles gut und die Opposition redet schlecht. Sagen Sie auch nicht, die NEOS sind jetzt auch die Handlanger der ÖVP und der FPÖ. Nein, das sind wir nicht! Wir versuchen, hier wirklich kritisch, aber es ist notwendig, auch kritisch zu sein, einen Diskurs zu führen, weil es uns wichtig ist, dass es in Wien eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung gibt. (Beifall bei den NEOS.) Deswegen halte ich diese Verkürzung in der Diskussion einfach nicht für sinnvoll. Das ist für uns ein wichtiger Aspekt, hier langfristig nach vorne zu schauen.

 

Auch die Thematik der Ausgliederung. Grundsätzlich ist eine Ausgliederung im Sinne einer Entpolitisierung ein vernünftiger Schritt. Darüber muss man reden. Was ganz wichtig ist, ist natürlich, dass auch die Kontrollrechte der Opposition gewahrt bleiben. Das halten wir für einen sehr wichtigen Aspekt. Es darf nämlich nicht der Eindruck entstehen, dass man versucht, das jetzt auszugliedern, damit eben die Kontrollrechte der Opposition eingeschränkt werden und nach dem Motto „damit aus den Augen, aus dem Sinn“. Das darf es nicht sein. Aber ich vernehme, auch aus der Fragestunde und der Diskussion, dass es Ihnen auch wichtig ist, dass die Opposition und andere Interessensgruppen hier mitdenken, mitplanen können. Ich nehme sozusagen das Wort vom Herrn Bürgermeiste und von Ihnen hier ernst. Wir werden uns hier absolut konstruktiv einbringen. Aber ich sage noch einmal, wir werden trotzdem sehr kritisch auf die Dinge schauen, weil es eben nicht sein kann, dass die Dinge einfach nur behübscht und beschönigt werden. Ganz einfach, weil es auch in den Jahresberichten, in den Quartalsberichten hier immer nur Jubelstimmen gibt. Alles, was gut läuft. Ich erwarte mir von einem ausgewogenen Quartalsbericht eines großen Unternehmens, und Sie haben es gestern selber gesagt, der größten Spitalsorganisation Europas, eine ausgewogene Berichterstattung, wo auch ganz klar auf Probleme hingewiesen wird, dass nicht alles so schön ist, das ist nämlich der Punkt, das verstehen die Mitarbeiter nicht. Da verlieren Sie die Mitarbeiter am halben Weg und die haben keine Lust, in dieser Form und in dieser Kultur weiterzumachen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Eine ernsthafte Diskussion um das Wiener Gesundheitssystem darf sich eben nicht nur um das Wiener Spitalskonzept 2030 drehen. Aber eben genau diese Verkürzung ist ein Teil oder ist Wurzel des Übels und deswegen ist es so wichtig, hier die Versorgungsebene und das Gesundheitssystem endlich zu trennen. Die Versorgungsebene sollte ohne politischen Einfluss sein. Aber das Gesundheitssystem, das ist die Politik und das ist die Aufgabe hier, die entsprechenden Koordinationen durchzuführen, dass auf der Ebene der Gesundheitsversorgung verschiedenste Player integriert arbeiten können, planen können und auch eine integrierte Finanzierung möglich ist. Das halten wir für einen sehr wichtigen Aspekt. Anders wird es nicht funktionieren.

 

Ich möchte vielleicht auch noch eines erwähnen: Sie kennen Peter Drucker, österreichischer Doyen der Managementliteratur. Er hat etwas gesagt, das ich für sehr, sehr wichtig erachte: „Culture eats strategy for breakfast.“ Das bedeutet auf Deutsch, ein Unternehmen kann sich Reformstrategien in die Haare schmieren, wenn sie nicht von der Unternehmenskultur getragen wird. Und das, glaube ich, ist eines der generellen Probleme, das wir auch im Wiener Krankenanstaltenverbund haben. Mir fehlt hier in der Transformation jene Unternehmenskultur, jene Wertschätzung jenen Mitarbeitern gegenüber, die aufstehen, kritisieren, aber nicht um der Kritik willen, sondern weil sie Sorgen haben. Mir fehlt diese Anerkennung und Wertschätzung dieser Menschen. Unternehmensstrategien, -reformen in jedem Change-Management-Prozess werden nicht funktionieren, wenn nicht die Kultur für die Veränderung gegeben ist. Das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt, dass Sie genau an dieser Kultur der Veränderung arbeiten. Sonst wird es nicht klappen. Wir bringen eben diesen Beschlussantrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständige Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Generationen dazu auf, alle notwendigen Schritte zu setzen, um ein Wiener Modell für eine gemeinsame Finanzierung im ersten Schritt der Wiener Spitalsambulanzen und der extramuralen Versorgungseinrichtungen zu entwickeln.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Generationen verlangt.“

 

Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass GR Mag. Kowarik seit 11 Uhr und Mag. Ebinger seit 11.30 Uhr entschuldigt sind.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau GRin MMag. Dr. Kugler, und ich erteile es ihr.

 

11.46.38

†GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)|: Danke, Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Bevor ich jetzt etwas zum Thema Gesundheit sage, möchte ich auf einen Gast auf der Galerie hinweisen: Ein

 

«  1  »