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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 25.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 26

 

hingehen würden, dann hätten wir keine steigenden Ambulanzzahlen, keine steigenden Operationszahlen, keine steigende Frequenz. Egal, was wir hier tun. Was wir auch noch tun ist, wir investieren dort in technische Fortschritte. Wir beaugen OPs, wo es notwendig ist, wo es uns zeitgemäß erscheint, und diesen Weg werden wir mit Sicherheit auch in Zukunft tun. Und ich darf Ihnen eines versichern: Wir werden das Spitalskonzept so, wie wir es vorhaben, im Jahre 2030 umgesetzt haben, genauso, wie wir das mit dem Geriatriekonzept gemacht haben. Dann werden wir sagen, es war wunderbar, alles leiwand, Sie können sich das dann anschauen. Ich bin überzeugt davon, dass wir den richtigen Weg einschlagen und auch künftig gehen werden. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.

 

11.27.31

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Gesundheitsstadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte ganz gerne auch auf ein paar meiner Vorredner eingehen. Auch ich schätze harte, aber durchaus konstruktive Diskussionen. Ich möchte gleich vorweg dazusagen: Nein, ich bezweifle nicht, dass die Qualität in einem öffentlichen Spital des Wiener Krankenanstaltenverbundes schlecht ist, überhaupt nicht, und da bin ich absolut bei Ihnen. Ich schätze diese Qualität, die ist sehr gut in allen diesen Einrichtungen, und so soll es auch bleiben. Das ist teilweise auch unsere Sorge, die wir haben. Natürlich, wenn Sie sagen, na ja, wir sollen die Probleme diskutieren und offen sein - vollkommen richtig. Nur, ich habe das Gefühl, dass gerade im Zusammenhang mit dem Spitalkonzept 2030 sehr viele dieser Probleme nicht offen diskutiert wurden und von vielen genau das bemängelt wird. Ich kritisiere nicht die grundsätzliche Notwendigkeit eines Spitalskonzeptes, einer Konzentration, einer Effizienzsteigerung, dass man nicht überall alle Operationen anbieten kann, nicht überall alle Großgeräte zur Verfügung hat, natürlich nicht. Aber ich glaube, dass im Zuge des Prozesses zum Spitalskonzept 2030, zum Masterplan 2030 und zum Betriebsorganisationskonzept auch sehr viele Dinge oder auch sehr viele Menschen nicht gehört wurden. Ich glaube, dass auch sehr vieles nicht in den Protokollen so drinnensteht wie es sich manche gewünscht hätten. Das ist das, was ich vermisse, diese Art der Transparenz. Ich habe auch das Gefühl, dass im Zuge der Diskussion sehr viele Maulkörbe verhängt wurden und das ist das, was bei den Menschen vor Ort letztendlich auch zur Frustration führt. Ich meine, ich glaube, dass Sie das wahrscheinlich wissen, weil wenn man das ein bisschen recherchiert, dass meine Frau ja auch Kinderärztin ist und ich dadurch die Situation im Kontext des Wiener Krankenanstaltenverbundes doch über einen sehr, sehr langen Zeitraum kenne. Ich weiß schon, welche Engpässe hier entstanden sind, und ich weiß schon, wie viele junge Ärzte sagen, nein, dort bleibe ich sicher nicht. Und davor habe ich Angst, und da mache ich mir Sorgen.

 

Ich weiß auch, dass zum Beispiel im Zuge jetzt budgetärer Verknappungen gewisse Stellen zumindest einmal einen Zeitraum lang nicht nachbesetzt wurden und es im Bereich des Allgemeinen Krankenhauses hier massive Proteste auch von Seiten der Gewerkschaft gegeben hat. Da muss man schon ganz klar sagen, das bedeutet für die Menschen, wenn diese Stellen nicht nachbesetzt wurden, dass Nachtdienste und andere Dienste trotzdem zu erfüllen sind. Das bedeutet, dass die Menschen, die bereits jetzt mit diesen zusätzlichen Diensten, die zu übernehmen sind, massiv unter Druck sind, natürlich noch weiter unter Druck geraten. Und das bedeutet, dass bei sehr vielen dieser Menschen das Thema Burn-out einfach massiv steigt. Ich dachte immer, der Wiener Krankenanstaltenverbund hat sehr großes Interesse an der Gesundheit seiner MitarbeiterInnen oder auch im Kontext der Frauenförderung, aber es ist eigentlich genau das Gegenteil der Fall. Denn auch diese Umstellung teilweise in Richtung der Schichtdienste bedeutet gerade für Frauen ein massives Problem, für Frauen, die ihre Kinder betreuen müssen, für Frauen, die hier Schwierigkeiten haben, das dann alles, Familien, unter einen Hut zu bekommen. Also gerade in dem Bereich hat das zu einem enormen Druck geführt. Und das, was ich eben hier vermisse, ist, dass diese Probleme auch tatsächlich anerkannt werden, und das höre ich nicht, weil man die Sache einfach ein bisschen ins Lächerliche zieht. Na ja, wir haben ja ein paar Reformen, und das war immer schon so und wir hatten immer schon die Problematik. Nein, es ist ein sehr viel massiverer Einschnitt, diese Art der Transformation und das ist das, was den Menschen Angst macht.

 

Und wenn Sie, Frau Kollegin Meinhard-Schiebel, auch hier wieder meinen das ist ein Umbruch, es ist eigentlich alles nicht so dramatisch und auch das mit den Kinderärzten ist nicht so dramatisch, da kann ich Ihnen sagen, das weiß ich aus eigener Erfahrung: Es ist teilweise sehr dramatisch. Es ist teilweise genau diese Situation, dass wir das Ganze letztendlich in den privaten Bereich abschieben. Und genau im Bereich der Kinderversorgung, der so essentiell ist, weil das langfristig volkswirtschaftliche Kosten sind, müssen wir genau hier danach trachten, dass wir nicht zu einer schleichenden Privatisierung kommen, weil das sozial komplett ungerecht ist. Das ist etwas, was ich eigentlich von Seiten der GRÜNEN überhaupt nicht verstehe, weil hier immer von sozialer Gerechtigkeit gesprochen wird. (Beifall bei den NEOS.) Wenn Sie dann auch Bilder zitieren in Richtung: Naja, die Ärzte, die Götter in Weiß, so ist das eigentlich wieder ein Versuch, verschiedene Berufsgruppen auseinanderzubringen, und das halte ich für unerhört! (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Wolfgang Aigner.)

 

Ich glaube, Sie haben in vielen Bereichen keine Ahnung, wie es vor Ort tatsächlich zugeht. Sie haben keine Ahnung, wie es in gewissen Nachtdiensten zugeht. Sie haben keine Ahnung, was es heißt, in einer überfüllten Ambulanz zu stehen und tagtäglich zu schauen. Sie haben keine Ahnung, und das ist der Riesenunterschied von den Ärzten zu den Pflegern, dass die Ärzte persönlich haften. Das heißt, sie haben im Endeffekt auf der

 

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