«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 25.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 26

 

nach Möglichkeit so zu diskutieren, dass es von allen Seiten die größtmögliche Zufriedenheit gibt. Ich sag‘ Ihnen aber gleich, das wird nie ganz funktionieren, weil ich kann mich an keine einzige Organisationsreform in meinem Unternehmen erinnern, und wir sind ein mittleres bis größeres Unternehmen, wo bei einer Organisationsumstellung die Mitarbeiter alle miteinander die Welle gemacht haben. Na, ganz im Gegenteil. Am Anfang ist da diskutiert worden und am Anfang wird auch gesagt, es funktioniert sowieso nicht und das haben wir ja eh schon immer gewusst. Man muss das alles in einem bestimmten Zeitraum sehen.

 

Man muss sich das anschauen, manche Sachen nachjustieren, wenn man draufkommt, dass das vielleicht nicht eins zu eins so geht. Aber in Wirklichkeit sollte diese Situation genutzt werden, auch um Verbesserungen voranzutreiben und voranzubringen.

 

Geschätzte Damen und Herren! Wenn hier auch von dieser Stelle und auch in manchen Medien immer irgendwelche Rohberichte des Rechnungshofes zitiert werden, dann darf ich Ihnen sagen: Ich werde mich auf diese Ebene nicht begeben, aus einem einfach Grund. Die Rechnungshofrohberichte, die ich ja nicht kenne, weil ich sie ja noch gar nicht kennen kann, weil diese Berichte nicht veröffentlich worden sind, man hat nur Auszüge in Zeitungen lesen können, und ich weiß nicht, wie die Damen und Herren der Presse zu diesen Informationen kommen, sei es drum, aber da ist keine Stellungnahme eingearbeitet. Da hat niemand was dazu sagen können. Das steht halt einfach im Raum. Wir sollen jetzt dazu etwas sagen, obwohl wir die Berichte gar nicht kennen können und auf Kaffeesudleserei, meine Damen und Herren, lasse ich mich sicherlich nicht ein!

 

Meine Damen und Herren! Was wir vorhaben, ist mehr Investitionen, weniger Betriebskosten. Eine moderne Infrastruktur für die Wiener Krankenhäuser ist die notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche und effiziente Gesundheitsversorgung im Sinne der Patienten und im Sinne der SteuerzahlerInnen. Durchschnittlich gerechnet sind die Gemeindespitäler über 80 Jahre alt. Das wissen Sie genauso gut wie ich, mit einer alten Bausubstanz kostet der Umbau in der Regel mehr, als wenn ich diesbezüglich hier gleich zeitgemäß fortschrittlich baue. 5 Standorte sind bereits über 100 Jahre alt. Die Konzentration auf 7 Standorte im Spitalskonzept 2030 mit den notwendigen Um- und Zubauten für Zentralbauten garantiert, dass ein vernünftiges Maß an Mitteln in bauliche Maßnahmen fließt, der Löwenanteil jedoch weiter im Budget und auch künftig in der Patientenversorgung liegt und dafür auch ausgegeben wird. Es gibt mehr Angebote und weniger Überkapazitäten. Nachdem ich hier unsere Frau Finanzstadträtin sehe, darf ich dir sagen, ich habe mir manche Geschichtsprotokolle durchgelesen. was für Probleme die Finanzstadträte im Gesundheits- und Sozialbereich in der Vergangenheit hatten. Da ist eine parlamentarische Aussage hier im Wiener Rathaus in der Ersten Republik sehr interessant gewesen, wo der Herr Finanzstadtrat hier an dieser Stelle dann seinem Sozial- und dem Gesundheitsstadtrat gesagt hat: „Mein lieber Freund, du bist einer meiner treuesten Freunde. Du bist aber auch der teuerste Freund.“ (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner, erheitert: Es hat sich nichts geändert!) Geschätzte Damen und Herren, ich glaube, an der Situation wird sich nichts ändern. Da hat sich nichts geändert, da wird sich auch künftig diesbezüglich nichts ändern!

 

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn unsere Frau StRin Sonja Wehsely in den letzten Wochen und Monaten von manchen auf das Heftigste angegriffen wurde, dann muss ich dazu sagen, das verstehe ich aus der Sicht der Opposition, das gehört zum Geschäft dazu. Man soll aber trotzdem versuchen, möglichst sachlich zu bleiben. Alles andere bringt uns wahrscheinlich im gegenseitigen Umkehrschluss relativ wenig bis gar nichts. Hier geht es auch nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern hier geht es darum, etwas weiterzubringen. Dafür stehen wir, dafür stehen die Mitglieder der Sozialdemokratie und der GRÜNEN im Gesundheitsausschuss, und ich hoffe, meine Damen und Herren der Opposition, dafür stehen Sie natürlich auch. Ich denke, dass die Mitglieder im Gesundheitsausschuss diesbezüglich auf jeden Fall hier auch dahinterstehen. Ich sage immer, und das in die Richtung des Kollegen Dipl.-Ing. Gara, ich habe nichts gegen harte Diskussionen. Ich habe auch überhaupt nichts dagegen, weil man muss das einfach akzeptieren, dass es unterschiedliche Meinungen geben kann. In der Sache soll man hart reden, nur soll man halt dann auch nach Möglichkeit schauen, auch gute Vorstellungen, wenn sie kommen, miteinzubinden, was wir uns redlich bemühen, das diesbezüglich auch zu tun.

 

Was ich Ihnen hier noch sagen möchte, ist, das Gesundheitswesen in Wien stünde vor einem Infarkt, wenn man nichts machen würde. Es wäre sicher gemütlicher, die Dinge einfach schleifen zu lassen. Wir sagen, eh wurscht, alles so wie es ist, wir setzen uns erst dann mit manchen Dingen auseinander, wenn es gar nicht mehr anders geht. Dann würde unser System mit Garantie in einigen Jahren an die Wand gefahren werden. Es ist ein großer Verdienst, auch unserer Gesundheitsstadträtin und auch der Arbeit im Gesundheitsausschuss, dass wir Konflikte nicht unbedingt scheuen, die automatisch entstehen, wenn große, aber notwendige Änderungen anstehen. Mit all den großen Reformen, die in den letzten Jahren, und einige dieser Reformmaßnahmen werden meine Nachredner meiner Fraktion dann auch noch vorbringen, angegangen wurden, ist es uns gelungen, die Gesundheitsversorgung weiterhin auf einem hohen Niveau zu halten und sie auch künftig zu sichern. Ich sag das auch nicht nur, weil es gesagt werden muss. Ich bedanke mich bei den MitarbeiterInnen, nicht nur in den Leitungsgremien der Spitäler im KAV, bei den Ärztinnen und Ärzten, sondern man soll bei alldem eines nicht vergessen: Das Wohlbefinden unserer Patientinnen und Patienten steht in großem Zusammenhang mit dem Pflegepersonal, das dort beschäftigt ist. Die machen 365 Tage rund um die Uhr eine großartige Leistung. Die Zahlen, die wir hier auch immer wieder vorbringen können, zeigen ja nur, wenn die Leute so gern woanders

 

«  1  »