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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 25.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 26

 

aber Kassen und niedergelassener Bereich sind nicht unser Thema!

 

Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Wenn wir nicht zu einer richtigen integrierten Gesundheitsplanung zumindest im Bereich der Stadt Wien mit Finanzierung aus einer Hand hinsichtlich der Spitäler, der Ambulanzen oder vielleicht auch der PHCs kommen, dann werden wir diesen Weg weitergehen, auf dem Sie in Wahrheit auf eine sehr unehrliche Art und Weise den Kostendruck, der auf Ihnen lastet, auf die Menschen umwälzen, sowohl auf die Mitarbeiter des Ärzte- und Pflegepersonals, die immer mehr tun müssen, als auch auf die Patientinnen und Patienten, die spüren, dass es Leistungsreduktionen gibt.

 

Das ist der Grund, warum wir die heutige Sitzung beantragt haben: Weil wir aufrütteln und Sie darauf aufmerksam machen wollen, dass es so nicht mehr weitergehen kann! - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Korosec zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

10.29.16

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

„Gesunde Zukunft“: Das ist ein Buch von Ingrid Korosec und Ernest Pichlbauer aus dem Jahr 2007, und in dieses Buch haben wir ein Zitat aufgenommen: „Keine Macht der Welt kann eine Idee aufhalten, deren Zeit gekommen ist.“

 

Leider ist seit 2007 schon viel Zeit vergangen. Ich nehme an, Frau Stadträtin, Sie haben dieses Buch sicherlich gelesen, wenn nicht, dann wäre das für eine Gesundheitsstadträtin ein großer Fehler! Gerade in dieses Buch haben wir nämlich ganz explizit die integrierte Versorgung und Gesundheitspolitik aufgenommen.

 

Ich weiß, dass Sie gleich wieder sagen werden: Ich kann das allein nicht machen. Da muss der Bund mittun! - Ich gebe Ihnen natürlich recht. Wenn wir es gesamthaft sehen, soll das eine Bundessache sein. Aber man kann auch Pionier und Vorreiter sein. Gerade in der Politik ist es sehr oft wichtig, Vorreiter zu sein, damit sich etwas ändert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie Sie wissen, bin ich leidenschaftliche Gesundheitspolitikerin, und zwar deshalb, weil ich weiß, dass sie sehr wichtig für die Menschen ist. Schon Schopenhauer hat gesagt: „Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.“ - Daher ist es unsere Aufgabe gerade als Politikerinnen und Politiker, alles zu tun, um die Gesundheitspolitik dementsprechend weiterzubringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Stadträtin! Wir haben viele Diskussionen geführt, und wir sind uns ja in der Theorie sehr oft einig. Ich meine im Hinblick auf das Gesundheitskonzept 2030, dass wir ganz genau wissen, dass es nicht möglich ist, so viele Krankenhäuser zu haben. In diesem Punkt sind wir uns durchaus einig. Wir sind uns auch einig betreffend die PHCs. In diesem Zusammenhang legen wir den Akzent stärker auf die Hausärzte, weil wir meinen, dass der Hausarzt der Gesundheitslotse ist. Aber fraglos sind die PHCs notwendig, um die Ambulanzen zu entlasten.

 

Das heißt: In der Theorie sind wir uns in vielen Punkten einig, hinsichtlich der Umsetzung hingegen nicht, denn in der Umsetzung versagen Sie ununterbrochen.

 

Ich muss Ihnen leider auch heute wieder den Spiegel vors Gesicht halten. Das Wiener Gesundheitssystem schreit nach einer Notoperation. Noch mehr als alle anderen Ressorts sind im Bereich Gesundheit ein dilettantisches Management, grobe Missstände und Skandale an der Tagesordnung. Ich muss Ihnen dafür wieder einige Beispiele nennen, ich habe das eh schon öfter getan, aber ich muss Ihnen das immer wieder sagen, denn offensichtlich glauben Sie, Oppositionspolitiker kommen hier heraus, weil sie kritisieren wollen, und das war es dann.

 

So ist es aber nicht! - Glauben Sie mir, Frau Stadträtin, mir wäre es viel lieber, ich müsste Sie nicht kritisieren, sondern könnte sagen: Bravo! Sie machen in der Gesundheitspolitik alles richtig und so, wie es die Menschen in diesem Land brauchen. - Leider ist das aber nicht der Fall! Dafür muss ich Ihnen wieder einige Beispiele nennen.

 

Wenn wir, im Grunde genommen, auch im Ausschuss Kritik anbringen, dann leugnen Sie entweder oder schieben es beiseite, reden es klein beziehungsweise gehen auf Tauchstation. Der Begriff „Einsicht“ ist in Ihrem Wortschatz, Frau Stadträtin, überhaupt nicht vorhanden!

 

Ich möchte anhand einiger Bauprojekten wieder aufzeigen, Frau Stadträtin, wie Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern umgehen, denn es geht ja immer um Steuergeld. In diesem Zusammenhang komme ich natürlich sofort wieder zum Krankenhaus Nord, das bereits auch von meiner Vorrednerin angeführt wurde.

 

Seinerzeit hat man gesagt, dass es 400 bis 500 Millionen kosten wird. In der Zwischenzeit ist man bei 1 Milliarde. Allerdings ist das nur der nackte Rohbau. Und wenn es überhaupt fertig wird, dann wird es sicherlich 1,4 bis 1,5 Milliarden kosten. Seinerzeit hat man gesagt, dass man 2012 eröffnen wird. Jetzt kann man froh sein, wenn es 2020 eröffnet wird.

 

Was heißt das? - Wir haben einige Vergleiche angestellt. Das heißt, dass 1 Bett im Krankenhaus Nord mit 865 Betten 2 Millionen EUR kostet. 1 Bett kostet 2 Millionen EUR! Wenn man das mit anderen Krankenhäusern vergleicht, so ist das in der Regel das Vier- bis Viereinhalbfache. - Da ist man also weit entfernt von Spargesinnung!

 

Ich sage es noch einmal: Das ist das Geld der Steuerzahler. Sie zahlen das nicht, sondern der Steuerzahler muss es zahlen. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.)

 

Wieso herrschen solche skandalösen Zustände? - Das Projekt wurde vom KAV von Anfang an dilettantisch umgesetzt. Statt auf ein PPP-Modell mit dem Konsortium Porr-Siemens-Vamed setzte der KAV nach jahrelangem Hin und Her gleichsam auf Eigenregie und trat plötzlich selbst als Bauherr auf, wobei tausende Einzelleistungen ausgeschrieben wurden. Das traurige Ergebnis ist eine Kostenexplosion, die ihresgleichen sucht! Und warum die Stadt Wien auf die Beauftragung eines Generalunter

 

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