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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 25.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 26

 

nehmers verzichtet hat, bleibt rätselhaft. Klar ist, dass diese Vorgangsweise ein ganz verhängnisvoller Fehler war, zumal bei anderen Baukostenskandalen - ich sage nur, Skylink - bekanntermaßen der gleiche fatale Fehler gemacht wurde. Das heißt, Frau Stadträtin, der Lerneffekt ist gleich null, und das ist eine Nichtachtung des Bürgers und ein arrogantes Drüberfahren, das seinesgleichen sucht! (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.)

 

Meine Damen und Herren! Wenn man sich überlegt, dass 1 Bett 2 Millionen EUR kostet, dann müssten die Betten im Krankenhaus Nord eigentlich alle vergoldet sein!

 

Das nächste Beispiel eines Bauprojekts: Tiefgarage des AKH. - Auch hier haben sich die Kosten laufend erhöht. Man hat mit 3,2 Millionen begonnen, dann gab es kleine Veränderungen, zum Schluss waren es aber 50 Millionen. Bitte vergleichen Sie: 3 Millionen zu 50 Millionen!

 

Außerdem gab es dann noch eine Verspätung von drei Jahren, und so zum Drüberstreuen muss man sich auch vorstellen, wie das Management arbeitet. Die Sanierung der Tiefgarage erfolgte ganz knapp nach Ablauf der 30-jährigen Verjährungsfrist. Man hat also die Verjährungsfrist abgewartet, denn da hätte man ja weniger Kosten gehabt. Kaum war diese Frist vorbei, hat man saniert.

 

Der Rechnungshof hat natürlich festgestellt, dass die Mängel seit vielen Jahren zu erkennen waren. Es gab Wassereintritte, und diese sind nicht plötzlich aufgetreten, sondern das hat jahrelang gedauert. Saniert wurde aber erst dann, als die Verjährung vorbei war.

 

Aber lassen Sie mich auch über den Skandal im Zusammenhang mit dem Kinder-OP-Zentrum des AKH berichten. Auch hier bietet sich wieder dasselbe Bild, und das ist auffällig: Bei jedem Bauprojekt finden sich die gleichen Fehler! Statt geschätzten 30 Millionen waren es letztendlich 60 Millionen. Es wurde als „nur“ verdoppelt. Das ist ja schon direkt ein Vorteil gegenüber anderen Projekten, denn beim AKH waren es ja 3 Millionen zu 50 Millionen, also eh „nur“ eine Verdoppelung. Das ist unglaublich!

 

Zudem wurde laut Rechnungshof eine Aufstockung des Bauteils 62 als Alternative zum kompletten Neubau nicht einmal ernsthaft geprüft. Der Rechnungshof sagt, dass generell bei dem Projekt die gesamtheitliche Betrachtung gefehlt habe.

 

Es gibt eine ganze Reihe von weiteren Versäumnissen, die ich jetzt nicht alle aufzählen will. Aber es ist unglaublich, wie immer wieder mit dem Steuergeld umgegangen wird: Da gibt es keine Pönalvereinbarung, weil man sich sagt: Mein Gott, das zahlen wir halt, es ist eh der Steuerzahler.

 

Auch das Kinder-OP-Zentrum im KFJ ist nicht von der Misswirtschaft verschont geblieben. Auch in diesem Zusammenhang ist die Liste der Baumängel lang und weist neben bereits eingestandenen Mängeln zahlreiche Fehler auf, die von der Stadt Wien vehement abgestritten oder gleich gar nicht kommentiert werden.

 

Ich nennen Ihnen nur ein paar Beispiele. Warum sind die Türen der OP-Säle für Intensivbetten offenbar zu schmal konzipiert? Diese Frage wurde gestellt, darauf gab es keine Antwort. Und keine Antwort gab es auch auf die Frage, warum sich die Türen der Duschen nur nach innen öffnen lassen, was der Barrierefreiheit widerspricht.

 

Jüngstes Beispiel: Das Dach ist kaputt. Zwei Sachverständige sind aktuell vor Ort, um Beweise betreffend den Baupfusch zu sichern.

 

Nächstes Sorgenkind: Zentral-OP des Wilhelminenspitals: Nach Wassereintritten und Schimmelbefall wird derzeit eine umfangreiche Mängelliste abgearbeitet. Die Inbetriebnahme war für März 2016 vorgesehen. Natürlich ist das Ganze noch immer nicht in Betrieb, und man hofft jetzt auf Frühjahr 2017. - Man wird ja sehen!

 

In Anbetracht dessen mein trauriges Fazit: Die Stadt Wien und im Speziellen der KAV offenbaren sich immer wieder als miserabler Bauherr. Die Fehler sind haarsträubend, und man kann vor allem immer wieder die gleichen Fehler feststellen! Einem privaten Bauherrn würde das kaum passieren, denn aus Schaden wird man bekannterweise klug, aber das gilt nicht für die Stadt Wien! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Stadträtin! Ich fordere daher ein professionelles Baumanagement für Großprojekte, denn dort, wo der KAV selbst als Bauherr auftritt, sind Kostenexplosionen, Zeitverzug und Ärger vorprogrammiert. Und noch einmal: Zum Handkuss kommt der Steuerzahler.

 

Frau Stadträtin! Ich komme jetzt auch auf die Initiative einer engagierten Bürgerin zu sprechen, und in diesem Zusammenhang stelle ich fest, Frau Stadträtin, dass Ihr Amtsverständnis sehr eigenartig ist. Statt auf Bürgernähe zu setzen, handeln Sie immer öfter gemäß dem Schlagwort „Bürgerferne“. Kontakte mit Bürgern scheinen Ihnen keinen sehr großen Spaß zu machen!

 

So verhält es sich auch mit dem Augenzentrum, das in die Rudolfstiftung kommen soll, während in den anderen KAV Spitälern, zum Beispiel im SMZ-Ost, die Augenabteilung geschlossen werden soll. Deshalb sind die Menschen im 21. und 22. Bezirk jetzt klarerweise verunsichert, denn man darf nicht übersehen, dass gerade eine Augenabteilung für Kinder, aber noch mehr für ältere Menschen, für Seniorinnen und Senioren, sehr notwendig ist, und es ist ein Problem, wenn man dann durch ganz Wien fahren muss, um in die Rudolfstiftung zu kommen. - Bei einem Konzept, das vom Grundsätzlichen her stimmt, könnte man durchaus flexibel reagieren. Aber das tun Sie offenbar überhaupt nicht!

 

Daher gab es diese private Initiative einer engagierten Bürgerin. Wir haben das von Herrn Gara gehört. Sie hat 20.000 Unterschriften gesammelt. Ich kann Ihnen mitteilen, dass das im September begonnen hat. Wir wurden damals eingebunden, diese Dame hat im September begonnen, Unterschriften zu sammeln, und jetzt hat sie 20.000! Damals, als sie im Gemeinderat bei einer Fragestunde war, in der Sie sehr schnippisch geantwortet haben, hatte sie 16.000 Unterschriften, und ich glaube, das liegt jetzt erst einige Wochen zurück. Damals

 

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