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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 71

 

trollierender Gemeinderat nicht aus. Ich möchte genau wissen, wie diese Schule ausschaut und was genau der Private erbringt. In den Beilagen habe ich mir die Leistungsbeschreibung für den Betrieb angeschaut. Es geht im Wesentlichen um die Errichtung, die Finanzierung und um den Betrieb dieser Schule. Die Leistungsbeschreibung für den Betrieb hat ganze zwei Seiten. Das muss man sich einmal vorstellen! Da wird eine Schule durch 25 Jahre hindurch betrieben, und ich bekomme nur Überschriften.

 

Ich darf ein bisschen das Geheimnis lüften: Das Objekt wird gemanagt, die Immobilie wird bereitgestellt, es passiert die Instandhaltung, die Ver- und Entsorgung, Reinigung und Pflege, einen Schulwart gibt es und eine Kantine mit Personen, die in der Kantine arbeiten werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist mir ein bisschen zu wenig, und es ist mir vor allem auch viel zu teuer! Wenn ich diese 2,3 Millionen EUR, die die Stadt Wien in Zukunft pro Jahr bezahlen wird, mit 25 Jahren multipliziere, komme ich auf einen Betrag von knapp 60 Millionen EUR - wohlgemerkt für 20 Schulklassen. Das Ganze bei Baukosten von 22,1 Millionen EUR, wie ich im Akt eine Beilage ausfindig machen konnte. Da bleibt aber noch sehr viel von den 22,1 Millionen EUR Baukosten. Da bleiben dann in etwa 38 weitere Millionen Euro für den Betrieb durch 25 Jahre hindurch. Ich habe mir ein bisschen die Mitarbeiterstruktur angesehen, im Wesentlichen gibt es einen Projektleiter, einen Schulwart, vier Personen für die Reinigung und vier Personen im Gastrobereich. Das Ganze in eine Relation von 38 Millionen EUR zu setzen … (GR Christian Oxonitsch: Plus der Erhaltung!) - Natürlich, die Instandhaltung und die Erhaltung und die Versorgung und die Entsorgung kommen dazu. (GR Christian Oxonitsch: Jetzt haben wir zuerst diskutiert über die Kosten der Erhaltung der Schulen!) - Eine genaue Kalkulation und eine genaue Überprüfung sowie eine genauere Kontrolle sind ja bei diesen Überschriften und bei dieser geringen Transparenz gar nicht möglich. Was ich machen kann, ist, das, was ich den Beilagen entnehmen kann, zur Debatte zu stellen. Dazu sage ich, okay, 10 Mitarbeiter stelle ich im Großen und Ganzen fest und 60 Millionen EUR insgesamt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesen Informationen, mit dieser mangelnden Transparenz und mit diesem Kostenverhältnis können wir diesem Akt nicht zustimmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Niegl. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.24.03

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren! Werte Zuseher!

 

Wir haben da wieder ein schönes Projekt einer neuen Bildungseinrichtung. Prinzipiell möchte ich festhalten, dass wir Freiheitliche selbstverständlich immer für die Errichtung von Bildungseinheiten sind. Jedoch ist es bei uns schon der Fall, dass wir genau hinsehen, wie und wo etwas errichtet werden soll. Darum geht es in diesem Fall. Im vorliegenden Projekt in Stammersdorf erkennen wir einmal mehr, dass Ihnen, meine Damen und Herren der Wiener Stadtregierung, die Fähigkeit, richtige Entschlüsse zu fassen, absolut fehlt.

 

Zunächst ist der Schulbau die Verpflichtung der Stadt, welcher als Bauherr und als Eigentümer Schulen und Bildungseinrichtungen für unsere Kinder errichten und betreiben muss. Und was machen Sie? - Sie legen wieder ein sogenanntes PPP-Projekt fest, in welchem Steuergeld verbrannt wird, mit dem Sie versuchen, Ihre Stadtverschuldung zu verschleiern. Wir sprechen mittlerweile von schlanken 16 Milliarden EUR; das ist natürlich auch nicht nichts. Dennoch greifen Sie auf ein viel zu teures Projekt zurück.

 

Die Probleme mit diesen PPP-Projekten liegen auf der Hand: Sie sind um ein Drittel teurer als eine normale Finanzierung. Sie beinhalten eine eingeschränkte Mitsprache in Errichtung und Betreibung. Die teuren laufenden Mietkosten steigen natürlich ständig an, und man ist auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Und es besteht natürlich auch eine Art Gefahr der Erpressung durch den Eigentümer. - Das habe nicht ich erfunden, sondern auch ich möchte die Kammer der Architekten zitieren. Ich beginne mit einem gewissen Dipl.-Ing. Christoph Mayrhofer, welcher der Sektionsvorsitzende ist. Er beginnt damit: „In Partnerschaften soll ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Geben und Nehmen stattfinden. Nicht so bei PPP.“ - er bringt es auf den Punkt -: „Die Öffentlichkeit ist der Geber, der Private ist der Nehmer.“ - Er bringt dann auch noch einige Beispiele mit und sagt: „Die Nachteile sind bekannt: eingeschränkte Mitsprache in Errichtung und Betrieb,“ - das ist genau das, was ich vorher gesagt habe - „fehlende Flexibilität in der Reaktion auf Veränderung und die Erpressbarkeit durch den Betreiber. Man stelle sich nur vor“- schreibt er - „wenn der Betreiber eines Krankenhauses oder einer Schule plötzlich erhöhte Forderungen unter Androhung seines möglichen Konkurses erhebt. - Was machen wir dann? Die Stadt Wien ist dann nichts anderes als ein steuerloses Schiff.“

 

Besonders weisen er oder auch sein Kollege, Herr Vizepräsident Bernhard Sommer, darauf hin: „Bei der hervorragenden Bonität des öffentlichen Schuldners, der Stadt Wien,“ (GR Christian Oxonitsch: Noch einmal, wie war der Satz?) „wird das Budget der Stadt durch die Maastricht-Vereinbarung zur Eindämmung von Schulden um 20 bis 30 Prozent mehr belastet.“ - Wie gesagt, das ist nicht von mir, ich zitiere hier nur. (GR Mag. Wolfgang Jung: Noch einmal, damit es der Herr Stadtrat kapiert!) - „Bei nahezu völliger Aufgabe der Einflussmöglichkeiten und Kontrollmöglichkeiten der öffentlichen Hand auf das, was mit dem Geld passiert. Und das ist eben die große Problematik der PPP-Verträge.“

 

Es gibt bei diesem Projekt aber noch ein weiteres Problem. Dieses Problem ist dadurch entstanden, dass man einfach einen Ort festgelegt hat, einen Platz für die Schule festgelegt hat, der schlichtweg mehr als ungeeignet ist. Dieser Platz befindet sich mitten auf einer Bundesstraße, auf der Brünner Straße, und das Gefahrenpotenzial ist natürlich vorprogrammiert. Da brauchen wir gar nicht weiter darüber zu diskutieren, das liegt einfach

 

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