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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 71

 

Stammersdorf. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Novak, die Verhandlungen einzuleiten.

 

16.13.00

Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum Neubau einer neuen Neuen Mittelschule im 21. Bezirk. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ulm. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.13.20

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Es geht um eine ganztägige Neue Mittelschule in Stammersdorf, und selbstverständlich haben wir nichts gegen eine neue Schule in Stammersdorf. Selbstverständlich haben wir auch grundsätzlich nichts gegen jedes PPP-Modell. Im konkreten Fall können wir allerdings nicht zustimmen, zum einen, weil die notwendige Transparenz nicht gegeben ist, zum anderen, weil das Projekt für die Stadt Wien viel zu teuer werden wird. Bei diesem doch beachtlichen Projekt liegt uns ein Antrag vor, der aus zwei sehr dünnen Blättern besteht. Es wird zwar auf die Beilagen verwiesen, und in die Beilagen konnte ich auch Einblick nehmen, aber ich würde schon darum bitten, dass es bei so elementaren Dingen wie diesen, dass eben im Rahmen eines PPP-Modells nun ein Privater beauftragt wird, die Schule zu errichten, zu finanzieren und zu betreiben, zumindest Basisinformationen in der Begründung gibt. Ich kann dieser Begründung nicht entnehmen, auf wie viele Jahre das Projekt angelegt ist. Ich kann der Begründung nicht entnehmen, welche konkreten Leistungen der Private erbringen soll. Und ich kann dieser Begründung nicht einmal entnehmen, ob Eigentümer dieser Schule, nämlich des Bauprojektes, letztendlich der Private oder die Stadt Wien ist. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr. Wolfgang Aigner.)

 

Ich darf es vorwegnehmen, auf 25 Jahre wird die Stadt Wien zahlen, und zwar 2,3 Millionen EUR jährlich für eine Schule, die aus 20 Klassen besteht. Insgesamt muss die Stadt Wien 60 Millionen EUR in diesen 25 Jahren aufwenden. Da ist die Indexierung von mir nicht mitberechnet. Warum dieser ungünstige Vertrag abgeschlossen wird, liegt natürlich an den Maastricht-Kriterien. Man versucht, diese Schule Maastricht-neutral für Wien zu erhalten, und man kann nur hoffen, dass die Verträge so ausgestaltet sind, dass sich das Baurisiko und das Verfügbarkeitsrisiko tatsächlich aufseiten des Privaten befinden, denn wenn das nicht so wäre, dann würde es zu einer Maastricht-Relevanz kommen. Es gibt Beispiele aus der Vergangenheit, bei denen wir schon feststellen mussten, dass es nicht so leicht funktioniert. Ich habe da ein Beispiel, das uns auch die Architektenkammer genannt hat, die bei diesem Verfahren auch sehr skeptisch ist, dass es der Stadt Wien viel teurer kommt … (GR Christian Oxonitsch: Welches Projekt ist das, das Maastricht-gefährdet ist?) - Ich werde noch darauf zurückkommen, ich habe es hier in den Unterlagen, ich werde es Ihnen noch nennen. Es war eine Schule, und wenn ich es jetzt recht in Erinnerung habe, war sie in der Nähe des Nordbahnhofs. Aber ich werde das nachreichen. (GR Christian Oxonitsch: Da war aber noch kein Maastricht!)

 

Was sagt der Präsident der Architektenkammer? - Der Präsident der Architektenkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland Peter Bauer sagt, es ist mit einer Verteuerung von 20 bis 30 Prozent zu rechnen, bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 700 Millionen EUR - für mehrere Schulen, wohlgemerkt - sind das 140 bis 200 Millionen EUR. Das heißt, es ist ein unglaublich teures Modell, auf das die Stadt Wien nur deshalb zurückgreifen muss, weil das Geld für die elementaren Dinge, für den Schulbau nicht vorhanden ist. Dass da irgendwelche Werte geschaffen werden, in die man investiert und daher die Schulden überhaupt keine Rolle spielen, davon kann überhaupt keine Rede sein. Die Stadt Wien ist finanziell so schlecht beisammen, dass wir nicht einmal mehr die elementarsten Dinge bauen können, und das ist sehr traurig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Es wird auf die Art und Weise, wenn man ohnehin schon finanziell wahnsinnig im Eck ist, natürlich um vieles teurer, und man hat auch gar nicht die Gelegenheit, genau zu definieren, was man letztendlich haben möchte. Der seinerzeitige Stadtrat Oxonitsch und jetzige Klubobmann zieht sich zurück, weil ich in diesem Zusammenhang nicht nur den Präsidenten der Architektenkammer zitieren möchte, sondern auch Herrn Kollegen Oxonitsch. Er sagt noch im Jahr 2015 in seiner Eigenschaft als Stadtrat gegenüber der „Presse“: „Ich teile die Kritik, dass es langfristig das teurere Modell ist.“ - Also bitte, das ist ja eigentlich sehr einsichtig. Leider Gottes werden wir nach und nach mit solch teuren Modellen konfrontiert. Es ist so, dass man etwas kauft, das man im Vorhinein nicht genau beschreiben kann. Auch StR Oxonitsch hat gesagt, ja, es wäre ihm schon lieber, wenn man nachher noch Einfluss nehmen könnte, denn vielleicht wäre ein bisschen mehr Flexibilisierung etwas Praktisches und man hätte dann in der Zukunft das Objekt gerne ein bisschen anders. (GR Christian Oxonitsch: Wir haben die Golden Rules und die Silver Rules zuerst lange diskutiert!) - Ja, es fehlt vorne und hinten am Geld! Es ist nicht da, weil Geld für Dinge ausgegeben wird, die nicht so dringend notwendig wären wie Schulen. Schulen, meine sehr verehrten Damen und Herren, da werden wir uns ja einig sein, werden wir in jedem Fall brauchen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Was noch dazukommt, ist, dass die Transparenz nicht gegeben ist. Ich habe mir den Akt sehr genau angeschaut, auch die Beilagen zum Akt. Diese sind leider Gottes auch sehr dünn ausgefallen. Herr Kollege Oxonitsch findet das nicht so schlimm. Es ist schon so, dass manches nicht in den Akt Eingang finden kann, denn da gibt es Betriebsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse, da kann man nicht alles öffentlich zugänglich machen.

 

Herr Kollege Oxonitsch meint gegenüber der „Presse“ noch im Jahr 2015: Ja, die Kontrolle, die ist schon gegeben, wenn auch nicht für die Gemeinderäte. Die Kontrollorgane wie Bundesrechnungshof und Stadtrechnungshof könnten das sowieso alles überprüfen, und damit wäre ja alles wunderbar. - Das reicht mir als kon

 

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