Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 68 von 71
dort das Auto parken, sogar Taxistände waren genau vor dem Tor. - Das ist heute Geschichte.
Wir haben die nicht zufriedenstellende Situation, dass die Menschen, die mit der U-Bahn hinfahren, rausgehen und sich dann in einen schmalen Korridor zwischen dem Sportplatz und dem PKW-Parkplatz hineindrängen. Wer mit dem Auto fährt, weiß, wie gefährlich die Situation mit der Ampel ist, wenn die Menschen dort die Straße überqueren.
Es gab, wie Herr Kasal sagte, einen Wettbewerb, bei dem als Lösung eine Garage vorgeschlagen wurde. Diese ist finanziell nicht durchführbar, und jetzt gibt es einen Kompromiss: Die Sportunion ist abgesiedelt worden, dort entsteht jetzt ein Busparkplatz, die PKW-Parkplätze sind für das Kongresszentrum da. Es wird von der U-Bahn einen attraktiven Fußgängerweg entlang des Wienflusses bis zum Schloss Schönbrunn geben, und die „Hop on hop off“-Busse werden so fahren, dass sie sehr nahe zum Eingangstor hinkommen.
Es gab einen Runden Tisch, wie Kollege Maresch erwähnt hat, dort wurde noch einmal auf die Bedenken des Bezirkes und der Bezirksvorsteherin eingegangen. Es wurde eine Reduktion der Parkflächen von 72 auf 52 Busse, es wurde eine Erweiterung des Grünraums, eine Adaptierung der Wegführung, eine Neuordnung der PKW-Stellplätze erreicht. Die Busse stehen nicht mehr rechts und verstellen nicht mehr die Sicht, es entsteht mehr Grünraum. Es gibt auch für die Busse, mit denen Wien besucht wird, die Möglichkeit, in der Nacht dort zu stehen. Es ist im Großen und Ganzen ein gelungener Kompromiss, und ich ersuche Sie, in diesem Sinne diesem Akt zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin auf der Rednerliste ist Frau GRin Mag. Emmerling gemeldet. - Bitte schön, Sie haben das Wort.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Nur ganz kurz zu den Vorschlägen und zu der heutigen Beschlussfassung zum Vorplatz Schönbrunn. Ich glaube, es wären durchaus bessere Alternativen möglich gewesen, es ist aber auch in unserem Sinne, dass man sehr schnell zu einer Lösung kommt. Man kann sich viel wünschen, es kostet eben alles etwas. Wichtig für uns war, dass dieser Vorschlag, so wie er jetzt vorliegt, eben nicht eine zukünftig bessere Entwicklung verhindert, weswegen wir auch zustimmen werden.
Zum vorliegenden Beschlussantrag zu den Flaniermeilen möchte ich eines sagen: Es tut mir sehr leid, dass wir da heute aus drei Gründen nicht zustimmen können: Erstens kommt dieser Antrag in den Gemeinderat, ohne dass man darüber im Ausschuss diskutieren kann und die Möglichkeit hat, genauer nachzufragen. Zweitens ist es eine Frage des Budgets und dass es nicht völlig klar ist. Es geht hier um einen Topf für überregionale Maßnahmen, aber als überregionale Maßnahme sehe ich das absolut nicht. Wir haben heute über die S-Bahn gesprochen, da gibt es auch dringlichere Fälle. Drittens ist es eine allgemeine Budgetfrage: Im Rahmen einer derart angespannten Situation, wie wir sie jetzt haben, muss man sich natürlich die Frage stellen, ob diese Investition momentan die wirklich sinnvolle und vordergründige ist. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön. Ich möchte nur auf einen Teil hinweisen, der sehr ausführlich im Akt steht und ihn kurz anführen: In der Schönbrunner Schloßstraße gibt es derzeit ein Halte- und Parkverbot, ausgenommen Busse - diese Aus- und Einstiegsstelle wird dem Grünraum zugeschlagen, wird als Grünstreifen ausgebaut. Es werden die fußläufigen Wegeverbindungen verbessert, es wurde das Spk erweitert. Ich denke, es ist ein guter Kompromiss gefunden worden, um diesem Akt zustimmen zu können. Ich ersuche, dem Absetzungsantrag nicht zuzustimmen. - Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich bringe den eingebrachten Antrag auf Absetzung der Postnummer 15 zur Abstimmung. Wer der Absetzung dieser Postnummer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die FPÖ gegen die restlichen Parteien, damit wird das Geschäftsstück nicht abgesetzt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 15. Wer dieser Postnummer 15 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zu den eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträgen. Zuerst der Antrag der ÖVP betreffend Durchführung von Architekturwettbewerben im Kompetenzbereich der Stadt Wien. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von ÖVP und NEOS und findet somit keine Zustimmung.
Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Unvereinbarkeitsbestimmungen für den Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung von ÖVP, NEOS und FPÖ, somit keine Mehrheit.
Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Dimmung der Wiener Straßenbeleuchtung. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu, somit keine Mehrheit.
Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag der Kollegen der GRÜNEN und der SPÖ betreffend Förderung von Flaniermeilen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von SPÖ und GRÜNEN, somit mehrstimmig angenommen.
Ich darf noch nachreichen, das habe ich vergessen: Bei allen Anträgen ist jeweils die sofortige Abstimmung verlangt worden.
Wir kommen zur Postnummer 14. Sie betrifft das PPP-Projekt Ganztägig geführte Neue Mittelschule
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