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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 71

 

Und damit bin ich auch schon am Ende meiner Ausführungen. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 17 Minuten verbleiben an Restredezeit. Als nächsten Redner ist nunmehr Herr GR Mag. Kasal zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm jetzt das Wort.

 

15.57.56

†GR Mag. Günter Kasal (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Einiges haben wir zu dem Projekt Vorfeld Schönbrunn schon gehört, ein bisschen etwas wiederhole ich. Es hat 2001 bei einem Architekturwettbewerb ein Ergebnis gegeben, und dieses Ergebnis enthielt den Vorschlag, eine Busgarage zu errichten. Ob die Busgarage jetzt für 30, 40 oder 50 Busse errichtet wird, ist jetzt Nebensache, es ist ja nur eine Frage der Größe. Grundsätzlich geht es um die Errichtung einer Garage für Busse und Individual-PKWs.

 

Um dieses Projekt zu verwirklichen, sehr geehrte Damen und Herren, musste die dort befindliche Sportunion abgesiedelt werden. Jahrelang wurde in die Sportflächen dort nichts mehr investiert, bis sie schließlich mehr oder weniger friktionsfrei abgesiedelt werden konnten - aber immer nur mit der Hauptbegründung: Damit man unter der Turnhalle auch das aus dem Architekturwettbewerb hervorgegangene Siegerprojekt verwirklichen kann.

 

Das heißt, es wurde in der Tennishalle La Ville eine neue Turnerhalle errichtet - um zirka 700.000 oder 800.000 EUR im Endeffekt -, es wurde eine Sportanlage vis-à-vis des Fußballstadions an der Prater Hauptallee errichtet - ich glaube, der Herr ehemalige Stadtrat wird die ungefähre Zahl noch im Kopf haben, 1,5 bis 2 Millionen EUR hat das dort gekostet. In Summe hatten wir als Stadt ein Investitionsvolumen von zirka 3 Millionen - Entschuldigung, falsch gesagt: Es wurden zirka 3 Millionen grundsätzlich einmal bewegt, um dieses Projekt, das Siegerprojekt aus dem Architekturwettbewerb, verwirklichen zu können.

 

Nachdem die Anlage geschliffen wurde, alles weg ist, kommt die Stadtplanung auf die Idee, gemeinsam mit einem Kompromiss mit der Bezirksvorstehung der ÖVP, wie auch immer, dass man dort jetzt die Busse oberirdisch parken möchte. Mittlerweile geht man von zirka 70 Stellplätzen aus. Diese 70 Stellplätze sind für die Schloss Betriebsgesellschaft aus unserer Sicht ganz klar nicht erforderlich. Die Spitzenzeiten sind im Advent, da werden die Busse schon derzeit entlang der Grünbergstraße abgestellt, das heißt, eine schlankere Variante, allerdings in einer Busgarage, würde aus unserer Sicht Sinn machen. Warum Busgarage? - Bereits im Jahr 2005 wurde im Stadtentwicklungsplan das Vorfeld von Schönbrunn im dicht bebauten Gebiet als wesentliche Potenzialfläche in der Stadtplanung gesehen und als solche beurteilt. Sehr geehrte Damen und Herren, eine Potenzialfläche in der Stadtplanung mit Bussen und PKWs zu verstellen, das ist doch bitte ein Unsinn sondergleichen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt, unser Vorschlag wäre, dort auf dem Vorfeld eine Busgarage mit zirka 70 Stellplätzen für die Autobusse, eine PKW-Garage mit plus/minus 200 PKW-Stellplätzen. Dann hätte man auf der Oberfläche die Gelegenheit, einen Generationentreffpunkt, einen Park, Erholungsflächen, vielleicht wieder Sportflächen anzusiedeln. Warum Sportflächen genau dort? - Weil es ein Treffpunkt ist, der öffentlich sehr leicht erreichbar ist, nämlich mit der U4, es ist im Zentrum zwischen 12., 14. und 13. Bezirk, und es ist dort eben auf Grund der örtlichen Situation sicherlich ein sehr großer Bedarf an Sportflächen vorhanden. Man könnte dort auch eine Turnhalle errichten, man könnte soziale Einrichtungen ansiedeln, Kinderbetreuung im Bereich der Grünbergstraße - all das wäre möglich, wenn man bereit ist, den ruhenden Verkehr unter die Erde zu verlagern.

 

Die finanziellen Mittel, an denen es leider Gottes gescheitert ist, sind nur das alte Problem, dass SPÖ in Wien und ÖVP auf Bundesebene keine gemeinsame Lösung finden konnten; die ÖVP im Wirtschaftsministerium als Vertreter der Schloss Betriebsgesellschaft und die Wiener Stadtplanung, jetzt eben vertreten durch die Grünen. Geld wäre aus unserer Sicht durch die Parkometerabgabe genug vorhanden, allein 2015 wurden mit der Parkometerabgabe 110,6 Millionen EUR eingenommen, inklusive der Parkstrafen waren es bis zu 170 Millionen EUR. Das heißt, da wäre ein bisschen Luft gewesen, die Betriebsgesellschaft bei der Errichtung einer großflächigen Garage zu unterstützen.

 

Kollege Maresch hat das Schreiben vom Geschäftsführer der Betriebsgesellschaft kurz erwähnt: Das Papier ist ein Unsinn, das sich in jeder Hinsicht widerspricht. Ich möchte gar nicht darauf eingehen, es wäre schade um die Zeit. Wie gesagt, aus unserer Sicht wird die Chance vergeben, den ruhenden Verkehr unter die Erde zu verlagern. Wir halten es nicht für gut, dass auf dem Vorfeld des Weltkulturerbes ein Busparkplatz für ganz Wien entsteht. Wir schlagen daher vor, diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen. Ich bringe den Antrag auf Absetzung des Geschäftsstückes 15 von der Tagesordnung hiermit ein und ersuche, doch noch einen gemeinsamen Weg zwischen ÖVP im Bund und der Stadtregierung zu finden und gemeinsam den ruhenden Verkehr unter die Erde zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung wird dieser Absetzungsantrag nach Erschöpfung der Rednerliste und nach Berichterstattung zur Abstimmung gebracht werden.

 

Nächster auf der Rednerliste ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.05.00

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Hierbei geht es, um auf das Thema zurückzukommen, da ja sehr viele Resolutionsanträge eingebracht worden sind, um die Widmung und Gestaltung des Schönbrunner Vorplatzes, wo ja auch vieles geschehen ist, da brauchen wir nicht weit in der Geschichte zurückzugehen. Noch vor 20 Jahren konnte man mit dem Auto bis vor die Tür des Schlosses Schönbrunn fahren und

 

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