«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 71

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Thema Vorplatz Schönbrunn beschäftigt uns ja jetzt schon seit einiger Zeit. Um genau zu sein: Ungefähr im Jahre 1998 war das Thema erstmals auf der Tagesordnung. Intensive Diskussionen und auch vielfältige Vorschläge waren Teil dieses Entwicklungsprozesses rund um den zu gestaltenden Vorplatz. Es war von Untertunnelung die Rede, es war von Umschwenken der B 1 die Rede, und so weiter. Tatsache ist jedenfalls: Es braucht dort eine neue Lösung. Die Ansprüche an das Vorfeld haben sich im Laufe der Zeit verändert. Wir haben es mit einem sehr hohen Verkehrsaufkommen vor Ort zu tun, und die Situation ist für die unterschiedlichen Betroffenen nicht sehr zufriedenstellend.

 

Jetzt gab es unterschiedliche Vorschläge, es war auch der Wunsch nach einer Parkgarage da, um den ruhenden Verkehr unterzubringen und gleichzeitig oberirdisch Möglichkeiten zur Gestaltung zu schaffen, ohne Parkmöglichkeiten zu verlieren. Der Vorschlag, eine Tiefgarage zu errichten, ist aber nicht auf offene Ohren gestoßen; nicht zuletzt waren auch die finanziellen Mittel ein Thema.

 

Nach vielen Gesprächen und Runden Tischen gibt es jetzt eine Lösung, einen Kompromiss: weniger Parkflächen, mehr Grüngestaltungsmöglichkeiten. Möglich, dass es immer noch besser geht, es muss jedoch auch einmal eine Entscheidung getroffen werden, und über die stimmen wir heute ab. Wir werden dieser Lösung heute auch unsere Zustimmung geben.

 

Neben Schönbrunn warten auf uns aber noch weitere Projekte in der Stadt, die auf Entwicklung hoffen. Eine gute Planung ist sehr, sehr viel wert, und kreative Ideen, die bestehende Gegebenheiten und neue Akzente verbinden, bereichern die Stadt immens. Wie ernst professionelle Wettbewerbe in der Stadt Wien genommen werden, ist seit dem kürzlich erschienenen Interview im „Falter“ etwas fraglich geworden. Wir möchten, dass Vorschläge und fachkundige Ideen ernst genommen werden und dass gerade gegenüber Siegerprojekten eine Verbindlichkeit ausgesprochen wird. Sonst war nicht nur die Planung umsonst, auch das wertvolle investierte Geld ist dahin.

 

Deswegen werden wir auch heute einen Antrag betreffend Durchführung von Architekturwettbewerben im Kompetenzbereich der Stadt Wien einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da sich ja auch der Fachbeirat als neutrales Gremium durch Stellungnahmen bei solchen Planungs- und Entwicklungsvorhaben in die fachliche Beurteilung einbringt - was ja sinnvoll ist -, ist hier auch sicherzustellen, dass diese Stellungnahmen für Planungsentscheidungen ohne Berücksichtigung von Eigeninteressen erfolgen können. Anders als in anderen Städten in Österreich ist es in Wien nicht ausgeschlossen, dass Mitglieder des Fachbeirats in Wien parallel zu ihrer Funktion Planungstätigkeiten in Wien nachgehen. Wir empfinden das als unvereinbar. Daher bringen wir auch dazu einen Antrag ein, nämlich betreffend Unvereinbarkeitsbestimmungen für den Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend: In der Stadtentwicklung stellt natürlich auch das Thema Sicherheit ein sehr großes Themengebiet dar. Diesbezüglich bringe ich noch einen Antrag ein, und zwar betreffend die Dimmung der Wiener Straßenbeleuchtung, nämlich dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, dass die Vorverlegung der Dimmung auf den Wiener Straßen von 23 Uhr auf 22 Uhr wieder zurückgenommen wird. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.54.52

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Eine lange Debatte zum Schloss Schönbrunn Vorfeld ist damit zu Ende. Es ist ja interessant, wir haben alle einen Brief von Herrn Sattlecker bekommen, in dem viele interessante Dinge und auch Anregungen stehen. Ich finde es gut, dass es einen Runden Tisch gegeben hat mit einem Kompromiss, die ÖVP stimmt dem auch zu. Die Tiefgarage war natürlich ein Thema. Man kann Gründe dafür oder dagegen anführen, aber zumindest bleibt die Möglichkeit der Tiefgarage einmal bestehen.

 

Ich finde das Ergebnis ganz in Ordnung. Es sind nach wie vor Buszufahrten möglich. Einerseits ist es so, dass wir die Busse direkt vor dem Schloss wegbringen - das hat immer furchtbar ausgesehen. Es gibt eine Lösung für die „Hop on hop off“-Busse. Und ich glaube, Kompromisse sind in diesem Fall sinnlos.

 

Es wird natürlich auch Unzufriedenheit geben, manche hätten gerne mehr Grün, aber ich glaube, das ist jetzt ganz in Ordnung. - So viel zum Schloss Schönbrunn Vorfeld.

 

Ich möchte aber auch, so wie die Frau Kollegin, diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass nehmen, einen Beschlussantrag einzubringen, und zwar zur Förderung der Flaniermeilen. Flaniermeilen wurden im Fachkonzept Mobilität und auch im Stadtentwicklungsplan festgelegt. Wir sind lange Zeit dahinter gewesen, da etwas weiterzubringen. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass die Bezirke, die das ja bezahlen müssen, immer über zu wenig Geld klagen. Deswegen gibt es dazu jetzt ein Fördermodell, das zeitliche und prioritäre Förderabstufungen trifft, und zwar in den Jahren zwischen 2017 und 2020 und je nach Prioritäten zwischen einem Verhältnis 80 zu 20 zu Gunsten, wenn man so will, der Stadt, beziehungsweise 40 zu 60 umgekehrt.

 

Diese Förderansätze sind zwar fortschreibbar, und wer lange in den Bezirken war, der weiß, dass man da ausreichende Bedeckung im Bezirksvoranschlag vorzusehen hat. Also wie gesagt, jetzt gibt es diesen Antrag, welcher lautet:

 

„Der Gemeinderat wolle hiermit beschließen, dass die bauliche Herstellung der Flaniermeilen aus den Mitteln für überregionale Maßnahmen Verkehr in den Jahren 2017 bis 2020 gefördert wird.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“

 

«  1  »