Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 71
GR Ernst Holzmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!
Ja, ich freue mich sehr, dass wir heute auf der Tagesordnung die Erweiterung der Schulen am Enkplatz in Simmering vorfinden. Wir alle wissen ja, die Bevölkerungsentwicklung der Stadt geht nach oben, die Stadt wächst - so auch in Simmering, wir erreichen dort in Kürze die 100.000-EinwohnerInnen-Grenze. Da ist es uns natürlich auch wichtig, zusätzlichen Schulraum zu schaffen, und das geschieht nicht nur durch die neuen Campusmodelle, sondern eben auch durch die Erweiterung bestehender Schulflächen.
Am Enkplatz wird hier eine 13-klassige Schulerweiterung vorgenommen. Es werden vier neue, normgerechte Turnsäle geschaffen, einer davon ein Nullenergieturnsaal. Es wird neue Funktionsräume geben, wie eine Bibliothek, Gruppenräume, einen textilen Werkraum, eine Lehrküche samt Speisesaal und vieles mehr.
Diese Schulerweiterung ist allerdings auch nur ein Teil der gemeinsamen Stadterneuerungsinitiative „Smarter Together“, wo ebenfalls Förderungen und Gelder der Europäischen Union dazukommen werden.
Noch kurz auf die Wiener Infrastruktur Projekt GmbH zu sprechen kommend: Nachdem mit dieser GmbH in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht wurden, da sie bereits professionell und termingerecht solche Schulprojekte abgewickelt hat, ist, so denke ich, auch der Punkt 2 dieser Postnummer so zu beurteilen, dass man diesem Projekt beziehungsweise dieser Ermächtigung des Magistrats an die GmbH durchaus die Zustimmung erteilen kann. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.Sohin kommen wir zur Abstimmung. Ich darf bekannt geben: Es gibt eine getrennte Abstimmung dieser Postnummer 3.
Ich stimme zuerst ab über den Punkt 1 der Postnummer 3, nämlich: Die Schulerweiterung der allgemein bildenden Pflichtschulen Wien 11., Enkplatz 4/I+II mit Gesamtkosten in der Höhe von 32,823 Millionen EUR wird genehmigt - und so weiter, und sofort. Also diesen ersten Punkt bringe ich nun zur Abstimmung. Wer diesem Punkt zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit dieses Beschlusses fest.
Dann kommen wir zum zweiten Punkt der Postnummer 3, nämlich die Ermächtigung an den Magistrat, mit der Wiener Infrastruktur Projekt GmbH zu kontrahieren. Wer diesem zweiten Punkt zustimmt, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. Das ist mit Zustimmung der GRÜNEN und der SPÖ gegen ÖVP, NEOS und FPÖ mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zu Postnummer 12 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument 8179 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile ihm das Wort.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Ja, lieber Gerhard Kubik, leider Gottes: Ich kann dir die Freude nicht machen, dass wir dem zustimmen. Wir haben es schon im Ausschuss abgelehnt, und wir haben es auch im Bezirk abgelehnt. Ich werde es ganz, ganz kurz erklären, warum und wieso das so ist.
Es gibt sehr, sehr viele Stellungnahmen von Bürgern, die sich diesbezüglich sehr, sehr kritisch äußern. Und wenn ich mir dann die Antworten der zuständigen Fachabteilung und der zuständigen Magistratsabteilung durchlese, dann muss ich sagen, das hat mit BürgerInnenbeteiligung - und das ist ja auch eine der Agenden der Frau Mag. Vassilakou - relativ wenig zu tun. Und das ist der Grund, warum wir diesen Tagesordnungspunkt ablehnen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ja, ich denke, es waren viele Veranstaltungen. Die Bezirksvertretung, alle Fraktionen haben sich mit den Nachbarn auseinandergesetzt, es hat eine sinnvolle Diskussion gegeben.
Bürgerbeteiligung bedeutet nicht automatisch, dass man eins zu eins alles machen kann, was sich die Nachbarn wünschen, aber in Summe ist es ein tolles Projekt in der Nähe des Augartens mit 50 Wohneinheiten aus dem geförderten Wohnbaubereich. Und ich denke, es verdient auch Ihre Zustimmung. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 12. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist Zustimmung bei den NEOS, bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Das ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8160 im 13. Bezirk, KatG Schönbrunn. Ich bitte den Berichterstatter, abermals Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. (GR Mag. Günter Kasal begibt sich zum Rednerpult.) Bei mir, Herr Kollege, ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar zu Wort gemeldet. (Heiterkeit. - Ruf: Er kann's nicht erwarten! - GR Mag. Günter Kasal kehrt zurück zu seinem Sitzplatz.) - Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank. - Ein Frühstart! Man sieht, dem Herrn Kollegen Kasal brennt das Thema bereits massiv unter den Nägeln.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
