Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 71
bekommen eben genau das entsprechende Geld, das für Sanierungen in den zehn Jahren davor ausgegeben wurde, zugeteilt. Jetzt kann man darüber reden: Ist das zu wenig? Ist das zu viel? - Wie auch immer, aber man hat ganz bewusst einen Teil des Geldes der Stadt samt der Aufgabe den Bezirken übertragen. Und da ist es immer die Aufgabe von jedem Einzelnen, von Bezirken genauso wie seitens der Stadt, mit zur Verfügung stehenden Mitteln - da gibt es Überziehungsrahmen - auch auszukommen.
Nichtsdestotrotz, die Stadt hat irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen müssen, dass letztendlich das Geld nicht ausreicht, hat sich zum Schulsanierungspaket bekannt, hat den Bezirken zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt, eben mit diesem Schulsanierungspaket, und das in erster Linie für eine Vielzahl ganz wesentlicher und wichtiger Maßnahmen. Und da sich eben aus verschiedensten Gründen - und ich brauche das Protokoll nicht noch einmal zu zitieren, es ist ja wirklich ausführlich beantwortet worden - Projekte verzögern, zum Beispiel weil man Schulen auch mit Speisesälen oder Küchen ausstattet, oder auch weil es neue sicherheitstechnische Auflagen gibt, die mitten in einem Projekt entstehen - Brandschutztechnik, et cetera -, bleibt Geld übrig. Daher ist es, glaube ich, gut, dass wir heute dieses Schulsanierungspaket verlängern.
Eine Anmerkung möchte ich zu meinem Vorredner schon noch machen, weil das immer wieder so dargestellt wird, und man muss es daher hier immer wieder auch richtigstellen: Es ist überhaupt nicht selten, dass Projekte in dieser Stadt billiger werden. Die Vielzahl der Projekte wird billiger! Es fallen halt immer nur diejenigen auf, die, aus welchen Gründen immer, teurer werden - und ja, es werden auch welche teurer. Aber in jenen Fällen, in denen sie billiger werden, sieht die Opposition natürlich keinen Anlass, darauf hinzuweisen. Alleine in diesem heute zu diskutierenden Bereich der Bildungsinfrastruktur sei erwähnt: Der Campus in Monte Laa ist billiger geworden. Das riesige von Ihnen heftig kritisierte Projekt am Sonnwendviertel - zweistelliger Millionenbetrag - ist billiger geworden. Der Kindergarten im Stadtpark ist billiger geworden. Und auch, was jene Projekte betrifft, hinsichtlich derer Sie bei der nächsten Postnummer nicht zustimmen werden, dass die WIP die Schulerweiterungen durchführt, sind von den ersten Projekten sämtliche billiger geworden.
Also es gibt eine Vielzahl von Projekten, die billiger werden. Wir nutzen dieses Geld sinnvoll. Wir lassen es auch dort, wo es hingehört, nämlich für die Kinder in der Stadt im Schulsanierungspaket. Ich kann daher nur bitten, diesem Akt auch entsprechend zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet. Damit kommen wir nunmehr zur Abstimmung.
Zuerst stimmen wir ab über die Postnummer 2. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, das geschieht einstimmig.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussanträge, eingebracht zum Ersten einmal von der ÖVP, betreffend Schulsanierungspaket Nummer 2. Hier wird die Zuweisung des Antrages, und zwar an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie auch an den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Internationales verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe auch hier die einstimmige Annahme dieses Beschlusses.
Zweiter Beschlussantrag der ÖVP, betreffend gesetzliche Implementierung des Schülerinnen- und Schülerparlaments. Auch hier wurde eine Zuweisung verlangt, nämlich einerseits an den Bürgermeister und andererseits an die Frau Amtsführende Stadträtin für Bildung, Integration, Jugend und Personal. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls eine einstimmige Annahme dieses Beschlusses.
Zur Abstimmung kommt nun der Beschlussantrag der FPÖ betreffend Finanzierung von Schulen und Kindergärten aus dem Zentralbudget der Stadt Wien. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung der NEOS und der FPÖ gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Keine Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Schulerweiterung der allgemein bildenden Pflichtschulen in Wien 11., Enkplatz 4/I+II. Ich bitte wieder die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin!
Ich darf es ganz kurz machen: Wir wollen natürlich auch, dass die Pflichtschulen im 11. Bezirk saniert werden, daher stimmen wir dem grundsätzlichen Projekt zu. Wir haben aber unser Problem damit, dass das Projektmanagement nicht im Magistrat stattfindet und nicht über den Magistrat durchgeführt wird, sondern über eine der Wien Holding unterstehende GmbH. Ich meine, da wir jetzt fast jedes größere Projekt über diese GmbH sozusagen formal abwickeln, könnten wir das in den Magistrat hereinholen. Denn es ist eben nicht, so wie es seinerzeit geheißen hat, die Ausnahme, weil man die Kapazitäten nicht habe. Ich glaube, man könnte das durchaus im Rahmen des Magistrats machen, weil der Schulbau und die Schulprojektierung eine kommunale Kernaufgabe sind, wofür wir keine privatrechtliche GmbH brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Holzmann. Ich erteile ihm das Wort.
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