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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 71

 

Arbeitslose hat - das sind Personen, die arbeitslos sind und in Schulungen sind -, eine ganz intensiv arbeitspolitische Maßnahme. Man würde die Leute dadurch in Beschäftigung bekommen, die Ausgaben dieser Leute würden nachfragewirksam sofort in Wien zum Tragen kommen, und es ist vollkommen unverständlich, warum die SPÖ nicht in der Lage ist, diesen Schluss selbst zu ziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es geht ja nicht nur um die Schulen, es geht auch um die Kindergärten. Ich darf ganz kurz aus zwei Berichten zitieren. Der eine ist schon etwas älter. Es handelt sich nämlich um einen Bericht des Kontrollamts der Stadt Wien aus dem Jahr 2012, in dem das Kontrollamt festgehalten hat:

 

„Fluchtwege sind nicht immer praxisgerecht festgelegt“, es ist die Rede von „Ausgangstüren, die gegen die Fluchtrichtung aufschlugen. Selbst eine Spielrutsche war als Fluchtmöglichkeit aus dem ersten Stockwerk herangezogen worden. Wie - vor allem bei schlechtem Wetter oder Schneetreiben - die Evakuierung der angrenzenden Kinderkrippen erfolgen sollte, erschloss sich dem Kontrollamt nicht. Es wurde daher empfohlen, das Fluchtwegskonzept des gesamten Kindestagesheimes zu überarbeiten und die Spielrutsche nicht länger in die Überlegungen für ein rasches und geordnetes Evakuieren des Hauses einzubeziehen.“

 

Alles geschehen unter der Vorgängerschaft der StRin Frauenberger, die wie immer jetzt antreten muss, um das wegzuräumen, was ihr ihr Vorgänger hinterlassen hat. Und ich darf aus einem ganz rezenten Bericht des Stadtrechnungshofes - mittlerweile, damals war es noch das Kontrollamt - zitieren, nämlich betreffend die Nachprüfung des Kontrollamtsberichtes von damals. Und da empfiehlt der - mittlerweile - Stadtrechnungshof: Die Evaluierung der Fluchtwegesituation - wir haben es gerade gehört - wird empfohlen. Und dann kommt folgende Stellungnahme:

 

„Die Evaluierung wird seit 2013 sukzessive durchgeführt.“ Und, jetzt sind wir beim Bezirksbudget: „Diese Maßnahmen werden über die jeweiligen Bezirksbudgets bedeckt und sollen bis Ende 2018 flächendeckend umgesetzt sein.“

 

Meine Damen und Herren! Sie brauchen fünf Jahre, um Fluchtwege zu evaluieren! Wenn man ein Kind mit zweieinhalb Jahren oder drei Jahren in den Kindergarten gibt, dann sind das fast zwei Generationen an Kindergartenkindern, die Sie an Zeit brauchen, um Fluchtwege zu evaluieren. Wenn in der Zwischenzeit etwas passiert, also ich möchte dafür nicht verantwortlich sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben gerade von der Spielrutsche gehört. Hier Empfehlung Nummer 7: „Die Empfehlung ist zu wiederholen.“ - Man bedenke, was das Kontrollamt 2012 sagte: „die Spielrutsche nicht länger in die Überlegungen einzubeziehen.“ - Und dann kommt: „Die MA 34 wird umgehend mit der Planung, Kostenschätzung und bei Zusicherung des Bezirksbudgets“ - und so weiter, und so fort.

 

Meine Damen und Herren! 2012 bis 2016: Eine Spielrutsche wird zur Evakuierung von Kindern herangezogen!

 

Oder hier: „Die Empfehlung, Fluchtwege nach den geltenden Normen zu erstellen, war in Erinnerung zu rufen, da solche nur in Einzelfällen vorhanden waren." Stellungnahme: „Bereits seit 2013 wird dieser Empfehlung in Abhängigkeit von den vorhandenen Mitteln - Bezirksbudget nachgekommen.“

 

Meine Damen und Herren! Es zeigt sich ganz deutlich, dass es dringend geboten ist, die hierfür notwendigen Mittel bereitzustellen. Der ehemalige Stadtrat Oxonitsch hat es nicht geschafft, hoffentlich schafft es die Stadtregierung unter Ägide der StRin Frauenberger. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass hier parteipolitische Grenzen ausschlaggebend sein sollen - ich wiederhole noch einmal die Margulies-Doktrin, dass man einem freiheitlichen Antrag schon aus Gründen der politischen Hygiene nicht zustimmen darf. - Tun Sie es! Überwinden Sie sich im Interesse der Kinder und im Interesse der Sicherheit unserer Kleinsten und der Schutzbedürftigsten in unserer Gesellschaft! - Ich danke recht herzlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. (GR Christian Oxonitsch: Nein, Oxonitsch!) Bitte? (GR Christian Oxonitsch: Das ist schon lange gemeldet!) - Nicht bei mir! - Okay, ich nehme zur Kenntnis: Herr GR Oxonitsch. - Passt schon. Bitte schön, Sie haben das Wort.

 

15.37.06

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Ein Entschuldigter kann nicht sprechen. - Sei‘s drum.

 

Vielleicht nur ein paar Anmerkungen und auch noch einmal der Versuch, Antworten auf ein paar Fragen zu geben, die in der Debatte aufgetaucht sind. Einerseits: Warum ist das Geld nicht abgeholt worden? - Veranlasst zu dieser Stellungnahme haben mich jetzt eigentlich die Aussagen oder, ich sage jetzt einmal so, die sozusagen Verdächtigungen der Kollegin Schwarz, die gesagt hat, na ja, man will eigentlich nicht, dass die Schulen letztendlich zentral saniert werden, denn es könnten ja dann nur Ganztagsschulen sein. Jetzt kann ich sagen, wie der Schelm ist, so denkt er, oder, wie er denkt, so ist er, je nachdem, wie man es sagen will. Wenn ich mir anschaue, wo das Geld übrig geblieben ist, dann könnte ich relativ rasch zu dem Schluss kommen, dass da vielleicht gerade auch der Ausbau von ganztägigen Schulformen ein bisschen blockiert worden ist. Schauen Sie sich auf der Liste ein bisschen an, wo Geld in größerem Ausmaß übrig geblieben ist! Das ist interessanterweise der Fall in Bezirken, die von schwarzen Bezirksvorstehern regiert werden. Also wenn das jetzt tatsächlich der große Punkt war, dann, muss ich sagen, muss ich mich ein bisschen wundern, würde ich es bedauern, weil wir alle natürlich gerade auch wissen, dass wir als Politik von den Wienerinnen und Wienern einen sehr klaren Auftrag bekommen haben, ganztägige Schulformen auszubauen, und wir tun das auch sehr intensiv, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Nichtsdestotrotz - und das sei durchaus auch für die neue Fraktion angemerkt; die ÖVP sollte es eigentlich ein bisschen besser wissen -: Wie ist es zur Dezentralisierung der Schulen gekommen und auch zur entsprechenden Mittelausstattung der Bezirke? - Die Bezirke

 

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