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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 71

 

GRin Schwarz vorgestellt wurden, denen zumindest die zwei Regierungsfraktionen auch zustimmen werden.

 

Ich beziehe mich jetzt zuerst auf das Schülerinnen- und Schülerparlament und auf die Frage, wie man die daran Mitwirkenden noch mehr und näher an die Politik selber heranziehen und gemeinsam etwas machen kann. Da hat es auf Nationalratsebene ungefähr vor einem Jahr am Ende ein Positionspapier der BundesschülerInnenvertretung gegeben, wo so etwas Ähnliches für den Bund verlangt wurde, und dort waren alle Fraktionen, die anwesend waren, der Meinung, das ist eine gute Idee.

 

Jetzt nehme ich an, es wird heute hier auch so sein, dass man sagt, reden wir einmal darüber, wie man das genau machen kann. Es ist eine Zuweisung an den Ausschuss beantragt. Das wird zumindest von uns zweien, also von SPÖ und GRÜNEN - damit sind wir schon zu dritt - und vielleicht von allen fünf Fraktionen so auch angenommen werden.

 

Und was das Schulsanierungspaket 2 betrifft, so müssen wir logischerweise, wenn das erste zu Ende geht, darüber nachdenken, ob es noch einen Bedarf gibt oder nicht. Ich vermute, schon. Also werden wir auch diesem Antrag zustimmen und darüber nachdenken, wie man die Schulsanierungen, die in den letzten 10 Jahren mit einem großen Volumen von zirka 475 Millionen EUR angegangen wurden und damit auch zum größten Teil bereits umgesetzt wurden, weiter angeht.

 

Die anderen Fragen, die da zwischendurch gestellt worden sind, sind ja hier immer wieder Gegenstand. Also ich könnte jetzt am leichtesten für das Protokoll sagen, wir lesen alle nach, was am 30. März 2016 von der StRin Sandra Frauenberger zu exakt dieser Fragestellung gesagt wurde. Damals wurde die Frage vom GR Wiederkehr gestellt, nämlich: Woher der Sanierungsbedarf? Wie viel wurde ausgegeben, wie viel nicht? - Das sind, glaube ich, eins, zwei, drei, vier A4-Seiten Beantwortung zum Nachlesen. Das haben wir hier schon gehabt.

 

Der größte Teil ist tatsächlich Geld, das von Bezirken nicht abgeholt wurde. Einige Male gibt es aber einen erfreulicheren Grund, denn manches Mal wurde ein Projekt tatsächlich billiger fertiggestellt, als in der ursprünglichen Planung vorgesehen. Es ist nicht der größere Teil von den 95 Millionen, auf den das zutrifft, aber es sind doch ein paar Millionen, wo es tatsächlich günstiger geworden ist. Das heißt, in Summe sind die Projekte, die geplant wurden, tatsächlich unter dem geblieben, was man anfangs gerechnet hat. Das ist ja nicht jedes Mal so, weder hier noch in anderen öffentlichen Einrichtungen, daher ist das ein großer Erfolg.

 

Wir hoffen, dass das Schulsanierungspaket auch in den nächsten Jahren fortgesetzt wird. Jetzt sind einmal noch 95 Millionen EUR von dem ersten Paket übrig. Schauen wir, dass diese sinnvoll eingesetzt werden, und hoffen wir, dass die Schulen in Wien tatsächlich so sind, dass alle Schüler und Schülerinnen und alle, die dort arbeiten - die vergisst man dann immer -, alle zusammen eine Freude haben werden und dass es allen Kindern in Wien nützt! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nun Herr GR Blind. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.28.59

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf mich zum Teil meinen Vorrednern anschließen, möchte über ihre Ausführungen aber noch ein bisschen hinausgehen. Wir haben ja - die Kollegen haben es schon bekannt gegeben - heute einen diesbezüglichen Antrag vorbereitet, und zwar was den § 103 Wiener Stadtverfassung betrifft, in dem ja geregelt ist, wer für die Schulsanierungen zuständig ist und wer für die städtischen Kindergärten zuständig ist. Wir haben auch gehört, das Schulsanierungspaket sieht darüber hinaus vor, dass es im Bereich der Schulsanierungen zu einer Aufteilung der Kosten im Verhältnis von 60 Prozent zu 40 Prozent kommt. Das ist bei den Kindergärten nicht der Fall, da tragen die Bezirke die Kosten alleine.

 

Es kommt zu dem seltenen Fall, dass ich dem Kollegen Ellensohn recht gebe: Es ist in manchen Fällen - die Anfragebeantwortung kenne ich natürlich auch - so gewesen, dass es zu billigerer, günstigerer Bautätigkeit gekommen ist. Und ich gebe ihm vor allem in dem Punkt recht, dass das in Wien die absolute Ausnahme darstellt. Aber es ist natürlich erfreulich, wenn das trotzdem einmal vorkommt. Dass es billiger ist, als veranschlagt war, kommt in Wien, wie gesagt, ausgesprochen selten vor.

 

Ich kann auch der Kollegin Schwarz recht geben, wenn sie sagt, dass das grundsätzliche Misstrauen in die Landesregierung durchaus berechtigt ist. Ich kann Ihnen aber auch zusichern, dass das Vertrauen in die nächste Landesregierung mit freiheitlicher Beteiligung sicherlich höher sein wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben schon gehört, es sind 475 Millionen der ursprünglich geplanten 570 Millionen EUR verbaut worden im Zeitraum 2008 bis, geplanterweise, 2017 - also das Schulsanierungspaket ist für den Zeitraum 2008 bis 2017, die 475 Millionen sind für 2008 bis 2016. Und man muss sich jetzt natürlich die grundsätzliche Frage stellen: Wie geht man mit diesem verbleibenden Betrag um?

 

Die ÖVP hat den Vorschlag, und es ist ja auch heute der Antrag gekommen, das Schulsanierungspaket jetzt einmal zu verlängern, und wenn die Mittel aufgebraucht sind, ein Schulsanierungspaket 2 in der gleichen Art und Weise mit Aufteilung zwischen Zentralbudget und Budget der Bezirke durchzuführen. Nur, wir sehen aus der Praxis - viele von Ihnen kommen ja aus der Bezirkspolitik -, dass die Bezirke mit dieser Aufgabe zum Teil massiv überfordert sind.

 

Man kann jetzt natürlich die sehr nette Vorstellung, die romantische Vorstellung haben, dass aus dem Zentralbudget jetzt plötzlich mehr Geld an die Bezirke fließen wird. Das wird wohl nicht der Fall sein. Oder aber man kann sagen: In einer Situation, in der die Schulen offensichtlich - und das weiß jeder, der Schulen sieht - dringenden Sanierungsbedarf haben, nimmt man das Geld und investiert jetzt. Das wäre nicht nur sinnvoll für die Schüler, um eine attraktive Lernumgebung zu schaffen, es wäre vor allem in Zeiten, in denen Wien 150.000

 

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