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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 71

 

Wir unterstützen auch den vorliegenden Antrag zur Verlängerung des Schulsanierungspakets - wobei die Art und Weise, wie es angekündigt wurde, ja schon ein kleiner Marketing-Gag war. Denn es steht ja in der Aussendung: „Auf Grund des Erfolges wird das Schulsanierungspaket verlängert“, aber es geht in Wirklichkeit ja darum, dass 95 Millionen EUR nicht abgerufen wurden, weil man einfach mit den Schulsanierungen nicht fertig wurde. Was ja per se nichts Schlechtes ist, denn: Lieber gescheit sanieren, bevor man irgendwie hudelt und pfuscht. Aber es muss schon klar sein, dass auch in Zukunft die finanzielle Verantwortung nicht alleine bei den Bezirken liegen kann, weil sie das einfach nicht stemmen.

 

Wir haben natürlich hier die Problematik, dass wir viel zu wenige Schulplätze haben. Wir haben die Problematik, dass auch in dem letzten Schulsanierungspaket ja immer mehr saniert wurde um das Geld - man hat neue Schulplätze geschaffen, man hat die Küchen errichtet, man hat die Garderoben neu saniert, und so weiter -, und das ist ja alles gut, es muss auch so sein, aber - und das kann ich wirklich nicht oft genug betonen - man darf die Bezirke mit diesen Kosten nicht allein lassen. Wir sind jedoch auch der Meinung, dass es in der Kompetenz der Bezirke bleiben soll, zu entscheiden, welche Schule wann saniert wird.

 

Deswegen bringen wir auch einen Antrag ein betreffend ein - wir haben es jetzt einmal so genannt - Schulsanierungspaket Nummer 2, dass nämlich gemeinsam mit den Bezirken ein weiteres Schulsanierungspaket ausgehandelt und ausgearbeitet werden soll, damit, wenn die 95 Millionen EUR aufgebraucht sind, die Bezirke nicht wieder dastehen und alles selber tragen müssen. Und es wäre auch sehr schön, wenn da die Bezirke nach ihrer Meinung gefragt würden. - Ich bringe diesen Antrag hiermit ein.

 

Zweitens möchte ich auch kurz auf den Antrag der FPÖ eingehen. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen, und das hat einen ganz entscheidenden Grund. Wir sind natürlich der Meinung, das Schönste wäre, wenn die Bezirke diese Budgetbelastung nicht tragen müssten. Wenn man jedoch einer Landesregierung den Auftrag gibt, sozusagen ein Gesetz vorzulegen, dann sollte man dieser Landesregierung auch vertrauen können. Was ich in den letzten Monaten, seit ich hier Gemeinderätin bin, gelernt habe, ist, dass wir es mit einer rot-grünen Regierung zu tun haben, die in extremem Maße davon ausgeht, es immer besser zu wissen. Wenn wir dann hier die Situation haben, dass sie ein Gesetz nach ihren Wünschen entwickeln, dann glaube ich, dass die Bezirke keine Kompetenz mehr haben, sondern dass das Land entscheidet, welche Schule wann saniert wird.

 

Und da stehen wir vor der Gefahr, dass die Stadt Wien in erster Linie jene Schulen sanieren wird, die der rot-grünen Stadtregierung recht sind, und das heißt - ich traue mich fast zu wetten -, es werden in erster Linie die verschränkten Ganztagsvolksschulen saniert, nicht aber die Offenen Volksschulen, die Halbtagsvolksschulen und die Volksschulen mit Hortbetreuung. Die würden dann leer ausgehen.

 

Und das ist auch der Grund, warum wir das ablehnen: weil wir einfach sagen, wir wollen nicht der Stadtregierung einen Freibrief geben und wollen das auch nicht mittragen, dass sie sozusagen über die Köpfe der Eltern, der Schüler und der Lehrer hinweg entscheidet, denn das tut sie ja in den Fragen der Betreuungsform sowieso schon.

 

Wir sind auch immer der Meinung, es braucht Vielfalt. Wir sind auch der Meinung, dass man die Betroffenen hören soll. Das heißt, wir sollen die Lehrer hören, wir sollen die Eltern hören, aber auch die Schüler. Und das wäre ja zum Beispiel ganz einfach zu ermöglichen, dass wir Schüler und ihre Anliegen auch wirklich hier im Gemeinderat hören. Und zwar gibt es ja das Schülerinnen- und Schülerparlament, das auch regelmäßig hier im Rathaus tagt. Ich war jetzt bei jedem dabei, und es ist eine absolute Freude, zu sehen, mit wie viel Energie und Elan diese Schülerinnen und Schüler Politik betreiben. Es ist eine Freude, zu sehen, wie sie miteinander diskutieren, wie sie Anträge einbringen. Das ist also wirklich eine verdammt gute Sache, die auch gefördert werden muss, und wir sagen auch, es muss einfach funktionieren, dieses Schülerinnen- und Schülerparlament in Wien gesetzlich zu implementieren.

 

Kärnten zeigt vor, wie es geht: Ein roter Landeshauptmann hat im Dezember beschlossen, dass die Anträge des Schüler- und Schülerinnenparlaments verpflichtend sozusagen beraten werden müssen.

 

Diesbezüglich bringen wir auch einen Antrag ein, nämlich:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, das Schülerinnen- und Schülerparlament auf der Wiener Landesebene rechtlich explizit zu implementieren. Zudem sollen künftig mehrheitlich beschlossene Anträge des Schülerinnen- und Schülerparlaments verpflichtend auch im Gemeinderatsausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal behandelt werden.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich hoffe wirklich sehr auf die Zustimmung der SPÖ. Kollege Vettermann hat sich für heute entschuldigen lassen, aber er hat am 30. September bei einer Podiumsdiskussion der HTL Ottakring und der HLW Michelbeuern vor rund 100 Schülern gesagt, dass ihm die Meinung der Schülerinnen und Schüler wichtig ist und dass er offen auch dafür ist, dass das Mitspracherecht zu institutionalisieren wäre.

 

Ich wünsche mir wirklich sehr, dass wir da ein Zeichen setzen, dass wir die Arbeit der Jugendlichen im Schüler- und Schülerinnenparlament unterstützen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.25.40

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Heute können wir uns offensichtlich gegenseitig eine Freude machen, denn der Beschluss wird - zumindest nach der Ankündigung und den ersten Reden der Opposition - einstimmig ausfallen, und umgekehrt gibt es Anträge von der Volkspartei, die ja jetzt gerade von der

 

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