Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 60 von 71
was die Jury im nächsten Jahr entscheiden wird. Wir haben drei Jurysitzungen im Jahr - eine im Jänner, eine im Mai und eine im November -, daher kann man bei der Antragstellung ein Jahr vorher schwer sagen, was da herauskommen wird. Man kann aber ganz genau zeigen - und das sieht man im Internet, und das sieht man im öffentlichen Raum in Wien und natürlich auch auf den Unterlagen, den Broschüren, den Stadtplänen des KÖR -, was da in den letzten elf Jahren Großartiges geleistet wurde. Ich kann Ihnen nur sagen, ein ganz gutes Beispiel ist die derzeitige temporäre Kunstaktion „Weltenbummler - Reisen im Spiel!“ im Karl-Waldbrunner-Hof, wo in einem Gemeindebau von Wiener Wohnen Spiele der letzten 300 Jahre, die mit Reisen zu tun haben, präsentiert werden. Schauen Sie sich das entweder live im Karl-Waldbrunner-Hof an oder schauen Sie es sich im Internet an! Das ist genau ein Projekt, wo man sehr niederschwellig Kinder, Jugendliche, Menschen aus dem Gemeindebau, Menschen mit Migrationshintergrund anspricht und diese sich auf Kunstprojekte einlassen und auch aktiv an diesen Kunstprojekten sehr niederschwellig teilnehmen.
Das ist also alles völlig in Ordnung. Es gibt auch Co-Finanzierungen - das kann ich auch noch sagen -, wenn ein Unternehmen beispielsweise sagt, sie wollen ein gewisses Kunstprojekt an irgendeiner Stelle in Wien haben - ich nenne jetzt das Viertel Zwei, dort gibt es einige gute Beispiele -, wo dann auch die jeweiligen Unternehmen einen Teil der Finanzierung für die Realisierung dieser KÖR-Projekte übernehmen.
Also ich sage jetzt nur dem Kollegen Gara und den NEOS, das ist halt historisch so entstanden, dass diese Finanzierung so zustande gekommen ist. Ehrlich gesagt, das Kulturressort wäre ziemlich verrückt, würde es auf Mittel aus dem Wohnbau- und dem Planungsressort freiwillig verzichten. Solange es dieses Modell gibt, werden wir dieses Modell weiterverfolgen. Es ist auch gut, dass wir die Planung und den Wohnbau in die Projektabwicklung einbeziehen. Und so gesehen ist da überhaupt nichts Undurchschaubares, nichts Schlechtes. Wie gesagt, KÖR ist ein einziges Erfolgsprojekt, und wir beschließen heute mit den 400.000 EUR die Fortsetzung dieses Erfolgsprojektes. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher gleich zurAbstimmung über die Postnummer 11. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN gegen die FPÖ mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Verlängerung des Schulsanierungspaketes. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile ihm das Wort.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich werde es diesmal ganz, ganz kurz machen: Ich finde es gut, dass das Schulsanierungspaket verlängert wird. Ich glaube, es war auch alternativlos. Wenn man sich die Situation der Schulen in Wien anschaut, weiß man, dass noch viel Handlungsbedarf besteht in sehr, sehr vielen Schulen, wo diese Gelder noch nicht ausgeschöpft worden sind. Daher ist es gut, dass es verlängert wird.
Man sollte sich aber schon auch noch die Frage stellen, warum das nicht abgerufene Geld - und es sind immerhin noch 100 Millionen EUR, die offen sind - nicht abgerufen worden ist, ob die Struktur dieses Schulsanierungsbudgets wirklich ideal gewählt war, wenn so viel Geld in der angedachten Zeit nicht ausgeschöpft wird und liegen bleibt, obwohl der Sanierungsbedarf enorm ist. Da würde mich natürlich eine genauere Begründung auch hier in der Debatte noch interessieren, auch wenn wir es im Ausschuss natürlich schon angeschnitten haben.
Ein Aspekt der Finanzierung ist natürlich, dass so ein großer Teil der notwendigen Finanzierung auf dem Bezirksbudget liegt und vom Bezirk aufgewendet werden muss. Dadurch kann natürlich auch eine Tendenz entstehen, diese Sanierungen aufzuschieben, und das wäre schon eine problematische Tendenz, wenn auf Grund eines budgetären Engpasses des Bezirks notwendige Investitionen im Schulbau nicht getätigt werden. Vor allem dann, wenn es um lebenswichtige zentrale Bereiche wie zum Beispiel Fluchtwege geht, ist es entscheidend, dass da auch zeitnah und schnell gehandelt wird.
Das heißt, hier werden wir mit dem Antrag der FPÖ mitstimmen, das zentral zu planen, vor allem auch deshalb, weil ich die Schulsanierung als Hand in Hand gehend mit dem Schulausbau betrachte. Das sollte in der Zukunft noch viel enger verschränkt werden. Und es wäre auch mein Wunsch für das nächste Schulsanierungspaket, das nicht als Sanierungspaket allein zu sehen, sondern generell auch im Zusammenhang mit der Frage, wie man denn genug Schulraum in dieser Stadt schafft, unabhängig davon, ob Sanierung mit Ausbau oder Neubau. Ich glaube, das sollte als zentraler Aspekt und gemeinsam gesehen werden. (Beifall bei den NEOS.)
Das war es auch schon von meiner Seite. Wir stimmen dem Antrag der FPÖ und der ÖVP zu und finden die Verlängerung auch sinnvoll. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher! Liebe Vertreter der Schülerunion Wien - besonders an den Landesobmann und den Landesgeschäftsführer: Hallo! (Beifall bei der ÖVP.)
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