Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 71
Und so lange der KÖR nicht in der Lage ist, entsprechend der Satzung auch Einnahmen aus eigenen Veranstaltungen zu erzielen, die Geschäftsführer aus dem Dunstkreis der SPÖ kommen und das Kuratorium Parteiideologie in der Kultur weitertreibt, stimmen wir solchen Anträgen nicht zu. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile ihm das Wort.
GR Ernst Woller (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren!
Nun, in diesem Redebeitrag sah ich nun wirklich den besten Beweis für das gestörte Verhältnis der FPÖ zur zeitgenössischen Kunst. (Ironische Heiterkeit bei GR Mag. Wolfgang Jung. - GR Mag. Wolfgang Jung: Nein, zur parteipolitischen Kunst!) Sie von der FPÖ lehnen alles ab, was Sie nicht auf FPÖ-Marktfesten oder -Wahlauftaktveranstaltungen kennen gelernt haben. Es ist wirklich fast unglaublich, dass Sie jetzt hier, ich weiß nicht, Zitate auspacken, die 25 Jahre alt sind (GR Mag. Wolfgang Jung: Es hat sich ja nichts geändert!), und hier ungeheuerliche Unterstellungen machen. Ich muss zwei Dinge absolut zurückweisen, weil man ja die Damen und Herren schützen muss vor Ihren Angriffen.
Das Erste ist einmal, die Geschäftsführerin oder auch die früheren Geschäftsführerinnen - es waren immer Frauen - der KÖR GesmbH sind nicht aus dem Dunstkreis der SPÖ, was an und für sich keine Schande wäre. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie sind direkt aus der SPÖ!) Sie betrachten ja diese Aussage wirklich als Diffamierung, und daher muss ich das wirklich entschieden zurückweisen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sehr „überzeugend“!)
Was ich auch zurückweisen muss, ist die Feststellung, dass es Unregelmäßigkeiten in der Kunsthalle gegeben hat. Ich muss auf das Heftigste zurückweisen, dass es Unregelmäßigkeiten in der Kunsthalle Wien rund um Gerald Matt gegeben hat. Alle Angriffe oder Vorwürfe, die da medial gegen Gerald Matt als Person und gegen die Kunsthalle als Institution erhoben worden sind, wurden vom Gericht widerlegt, und es ist alles zurückgelegt worden. Es gibt keine einzige Unregelmäßigkeit - diese Feststellung ist ganz wichtig, auch für das Protokoll. (Beifall bei der SPÖ.)
Die elf Jahre KÖR in Wien sind eine einzige Erfolgsgeschichte. Wir haben in diesen elf Jahren eine großartige Neuentwicklung von Kunstpräsentation und Kunstproduktion geschafft, die national, aber auch international ein Musterbeispiel ist. Die KÖR-Projekte setzen diesen schwierigen Ansatz, Kultur für alle zu schaffen, Kultur ohne Barrieren, sehr niederschwelligen Zugang zu Kunst zu garantieren, in einer unglaublich guten Art und Weise um. Ich sage nur, es gibt 190 KÖR-Projekte, die in den letzten 11 Jahren realisiert worden sind, und das Besondere ist: Alle 190 Projekte sind neue zeitgenössische Kunstprojekte von nationalen und internationalen Künstlern, alle 190 Entscheidungen wurden in unabhängigen Jurys getroffen, und die Kulturpolitik und auch die anderen Geschäftsgruppen haben auf diese Entscheidungen überhaupt keinen Einfluss genommen.
Und ich sage es immer wieder: Gerade in der U-Bahn, wo es sehr viele KÖR-Projekte gibt, muss man sagen, es gibt keine Kunstproduktion und keine Kunstpräsentation, die so viele Menschen erreicht wie beispielsweise die Kunst in der Wiener U-Bahn. Die vier KÖR-Projekte am Karlsplatz haben es auch geschafft, das Image des Karlsplatzes und der U-Bahn-Passage am Karlsplatz sehr massiv zu verändern und insgesamt zu einer ganz wesentlichen Aufwertung des Kunstplatzes Karlsplatz, aber auch der U-Bahn-Station Karlsplatz, zu führen.
Nun, möglich ist das alles geworden durch eine Kooperation von drei Geschäftsgruppen in der Stadt Wien. (GR Mag. Wolfgang Jung: Meinen Sie den schaukelnden Leberkäs am Karlsplatz?) - Normalerweise ist es unwichtig, was Sie sagen, aber jetzt interessiert es mich wirklich. Sagen Sie es mir noch einmal! Was haben Sie gesagt? (GR Mag. Wolfgang Jung: Der schaukelnde Leberkäs am Karlsplatz, meinen Sie das?) - Mein Leben lang habe ich das nie gesehen. Ich weiß nicht, was Sie meinen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Schauen Sie einmal! Ich hab es gestern wieder gesehen, ich bin vorbeigegangen!)
Am Kunstplatz Karlsplatz haben wir ganz tolle Projekte realisiert, die könnten Sie sich einmal anschauen. Peter Kogler, Ernst Caramelle und Ken Lum, das sind Kunstwerke, die jeden Tag von ein paar Hunderttausend Menschen gesehen werden und auch geliebt werden. Also ich kann Ihnen nur sagen, Sie können das nicht diffamieren, was da geleistet wurde.
KÖR ist eine Kooperation von drei Geschäftsgruppen - vom Wohnbaustadtrat, von der Planungsstadträtin und vom Kulturstadtrat -, und vor elf, zwölf Jahren ist diese Konstruktion so gewählt worden, weil es bis dorthin noch das alte System gegeben hat, einen Promilleanteil von Bauinvestitionen für Kunst am Bau aufzuwenden. Wir kennen das noch aus einer Zeit, in der an vielen Gemeindebauten in Wien Mosaike angebracht wurden oder Skulpturen von bildenden Künstlern in Gemeindehöfen aufgestellt worden sind. Das war durchaus sinnvoll, ein Kunstverständnis der Zeit des Beginns der Zweiten Republik. Heute hat sich auch die Kunstentwicklung verändert, es gibt andere ästhetische Normen, und im Sinne dieser neuen Kunstästhetik haben wir jetzt gesagt, wir wollen die Wohnbauträger nicht mehr zwingen, dass sie immer einen gewissen Promillesatz ihrer Bausumme am jeweiligen Objekt aufwenden, sondern dass sie es im öffentlichen Raum insgesamt - schon immer auch in Kombination mit dem Wohnumfeld - positionieren. Und daher haben wir uns damals darauf verständigt, dass das Planungsressort 400.000 EUR in diesen Topf des KÖR einbringt, das Wohnbauressort auch 400.000 EUR und dass das Kulturressort zirka 200.000 EUR einbringt, womit wir auf die derzeitige Summe von 990.000 EUR kommen. Insgesamt sind damit ganz großartige Projekte realisiert worden.
Der Kollegin von der FPÖ kann ich nur sagen, die Projekte werden immer von einer Jury entschieden. Die nächste Jurysitzung ist jetzt im November. Das heißt, natürlich kann man in einer Antragstellung nicht sagen,
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