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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 71

 

zungsgemäßen Bestimmungen Folge zu leisten und anderwärtige Einnahmen zu lukrieren.

 

Schauen wir uns den Antrag weiter an: Was sind denn die Ausgaben? - Da finden wir bei den Ausgaben 800.000 EUR, es gibt, wir kennen alle diese Anträge, detaillierte Auflistungen, wofür man die Gelder verwendet. Wir finden 800.000 EUR unter dem Titel Produktionskosten/Diverses. - Das ist es, mehr wissen wir nicht. Wir wissen offenbar noch nicht, welche Projekte realisiert werden sollen. Keine Ahnung, Überraschung für alle, schauen wir einmal, dann sehen wir schon, 800.000 EUR wollen wir mal haben.

 

Dann gibt es einen Verwaltungsaufwand, der ist beziffert mit 55.000 EUR. Das ist jetzt plötzlich ganz konkret, da werden nämlich einzelne Positionen runtergebrochen auf 200 EUR. Fracht, Transport durch Dritte, Botendienst, Paketgebühren: 200 EUR. - Jetzt denke ich mir: Auf der einen Seite wissen wir eigentlich nicht, was für Projekte wir haben, die wir da realisieren, aber dass wir 200 EUR für den Botendienst brauchen, das wissen wir. Also irgendwie kenne ich mich da jetzt nicht aus: Entweder haben wir keine Informationen oder haben wir schon welche, oder bekommen nur wir sie nicht und die anderen haben sie - es ist schon ganz eigenartig.

 

Dann gibt es auch noch einen Personalaufwand mit 135.000 EUR.

 

Also jetzt haben wir eine selbstständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin, die offenbar diese 135.000 EUR verdient - denn sonst gibt es in der Gesellschaft niemanden -, und die schafft es nicht einmal, einen Antrag so zu stellen, dass wir als politisches Gremium darüber entscheiden können, wofür 990.000 EUR für Kunst im öffentlichen Raum ausgegeben werden. (Ruf bei den GRÜNEN: … Jury!) - Zur Jury komme ich schon noch. - Also das schafft sie nicht. Gut, das müssen wir so hinnehmen, davon gehe ich aus. Aber vielleicht haben ja nur Sie diese Informationen, wir haben sie nicht. Wir schaffen es aber auch nicht, 150.000 EUR frei zu machen für den zweiten Lift auf am Stephansplatz. (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: 2 Millionen!) Aber das will man halt nicht. (GR Christian Oxonitsch: 2 Millionen EUR!)

 

Wir haben dieses Thema dann auch im Ausschuss angesprochen und wir haben gesagt, es ist schon ein bisschen schwierig, zu solchen Summen unsere Zustimmung zu erteilen, ohne wirklich zu wissen, wofür. Dann war man eigentlich ganz anstellig und hat uns Unterlagen zukommen lassen. Also wenn ich mir diese Unterlagen ansehe, dann kann ich diesen Unterlagen Folgendes entnehmen:

 

„Projekte 2016“: Bisher wurden in den zwei Jurysitzungen, die im Feber und Juni stattgefunden haben, für folgende Projekte Förderungen vergeben:

 

1. Wettbewerb Unterführung Hauptbahnhof; Ort: Gertrude-Fröhlich-Sandner-Straße; Umsetzung: Winter 2016.

 

2. Künstlerische Gestaltung …“ irgendwas.

 

Also ich weiß gar nichts, außer: Wettbewerb Unterführung Hauptbahnhof. - Was soll das sein? Wie viel Geld fließt in dieses Projekt? - Wissen wir nicht. Ist offenbar eh wurscht, denn es ist eh nur das Geld des Steuerzahlers, also warum müssen wir da näher aufklären? - Und so geht das dann auch weiter:

 

„Wettbewerb Platz der Menschenrechte: konstituierende Sitzung Winter 2016, Jurysitzung Frühjahr 2017.“ - Sind Projekte im Jahr 2016 schon für das Jahr 2017? Oder beschließen wir jetzt für Projekte, die eigentlich schon stattgefunden haben? - Also keiner kennt sich aus, nichts wissen wir. Mit solchen Unterlagen werden wir versorgt und sollen da jetzt entscheiden - es geht konkret heute um 400.000 EUR, aber insgesamt um 990.000 EUR -, und das empfinde ich eigentlich schon ein bisschen als eine Verhöhnung dem Steuerzahler gegenüber. (Beifall bei der FPÖ.)

 

So, aber jetzt auch zurück zur ganzen Konstruktion dieses KÖR und zur Jury. Also was haben wir denn noch? Haben wir neben dem selbstständig vertretungsbefugten Geschäftsführer noch andere Organe? - Unter anderem haben wir das Kuratorium. Und das Kuratorium wird wie folgt bestellt: jeweils zwei Mitglieder vom Stadtrat für Kultur, zwei Mitglieder vom Stadtrat für Stadtentwicklung und zwei Mitglieder vom Stadtrat für Wohnen.

 

Und was hat denn das Kuratorium für Aufgaben? - Schauen wir einmal, wo wir das in der Satzung finden (die Rednerin blättert in ihren Unterlagen), darin ist ja alles detailliert geregelt. - „Die Hauptaufgabe des Kuratoriums liegt in der Festlegung der kulturpolitischen Ausrichtung.“ - Na, da sage ich, danke schön. Das ist eine gefährliche Drohung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und warum sage ich das, dass das eine gefährliche Drohung ist? - Da fällt mir nämlich die ehemalige Kulturstadträtin der SPÖ, Frau Ursula Pasterk ein, eine große Frontkämpferin der sozialistischen Kulturpolitik, die auch das Diktum prägte: „Das Kulturressort ist ein Ideologieressort.“ Und genau das finde ich ganz, ganz problematisch, denn was bedeutet das? - Tägliche Politagitation unter dem Deckmantel der Kultur! Und das lehnen wir ganz entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da fällt mir auch die Festwocheneröffnung 2000 ein - ich gebe zu, das ist lange her, aber das war genau um die Zeit der Regierungsangelobung von Schwarz-Blau, und damals hat Luc Bondy, der damalige Intendant, gesagt, er würde gerne täglich gegen diese Regierung ein Stück spielen.

 

Aber das droht uns ja jetzt auch wieder, wo dieser Republik ein blauer Bundespräsident - aus Ihrer Sicht - droht, und vielleicht sogar ein blauer Kanzler, denn da entblödet sich nicht Herr Föttinger, seines Zeichens Direktor der „Josefstadt“, in einem Interview in der „Presse“ auf die Frage, was denn passiert, wenn es einen blauen Bundespräsidenten oder einen blauen Kanzler gibt, zu sagen: „Es wird mir eine große Freude sein, Stücke gegen den Rechtspopulismus zu spielen.“ - Genau das ist die rot-grüne Kulturpolitik, und das ist rot-grüne Kulturideologie. Und das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn wir von den Freiheitlichen stehen für die Freiheit von Kunst und vor allem für die Freiheit der Kunst von rot-grüner Ideologie. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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