Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 71
stimmen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erteilen die ÖVP, die SPÖ, die Grünen gegen die Stimmen von NEOS und FPÖ, daher ist das Poststück mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft eine Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich ersuche um Zustimmung zur vorliegenden Postnummer.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, ich erteile es ihm.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Sie machen es uns nicht ganz leicht bei der Abstimmung zu diesem Poststück, denn auf der einen Seite sind wir ganz klar für die Kunst im öffentlichen Raum, das ist völlig unbestritten. Ich halte es für extrem wichtig in einer pulsierenden Stadt, den Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an Kunst und Kultur auch im öffentlichen Raum zu ermöglichen; das ist ganz wichtig.
Unser Kritikpunkt ist also nicht die Kunst im öffentlichen Raum, unser Kritikpunkt ist die Art der Budgets und der Finanzierung, denn de facto ist das ein Kulturthema und sollte entsprechend im Kulturbudget Verankerung finden und nicht in einer Summe von Mitteln aus der Stadtentwicklung und/oder Wohnbauförderung. Diese sollten letztendlich gerade im Bereich der Wohnbauförderung zweckgebunden sein, da sie natürlich auch ein Teil sind, der die Lohnnebenkosten belastet. Daher ist diese Zweckwidmung der Wohnbauförderung für den Wohnbau für uns auch entsprechend wichtig. Uns geht es hierbei um die Transparenz und damit letztendlich um die Finanzströme.
Wir werden jetzt diesem Poststück doch zustimmen, weil uns das Thema der Kunst im öffentlichen Raum sehr wichtig ist, aber das ist unser Kritikpunkt. Ganz ehrlich, wenn man die Inseratenbudgets der Stadt halbieren würde, dann könnte man sehr viel mehr Kunst im öffentlichen Raum ermöglichen. Ich glaube, das wäre auch für die Wiener Bevölkerung wesentlich wichtiger als Inserate der Stadt. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies, ich erteile es ihm.
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Die Klarstellungen von Stefan Gara machen es jetzt für mich deutlich leichter und ich werde deutlich kürzer, denn in der Sitzung des Kulturausschusses habe ich mich tatsächlich gefragt: Warum sind die NEOS gegen KÖR? - Ich kann es nicht nachvollziehen, ist doch Kunst im öffentlichen Raum ganz prinzipiell, aber auch durch die Verwirklichung der KÖR eine ganz tolle Sache, die ganz tolle Projekte hervorbringt und das Verschmelzen von Stadtkultur und Interkulturalität besser zeigt, als viele andere Versuche es je könnten. Die Finanzierung hat natürlich ihre Ursachen im Aufgabengebiet, weil Kunst im öffentlichen Raum ganz stark determiniert ist durch den Bereich Wohnbau. Seit Langem ist es ja auch so - ich kann mich gar nicht erinnern, wie lange das schon her ist, dass das gesetzlich beschlossen wurde -, dass bei Neubauten jedenfalls ein gewisser Prozentsatz auch für den Bereich Kunst und Kultur aufgewendet werden muss. Das Wohnbauressort in Wien deckt einen breiten Bereich des öffentlichen Raums ab, selbstverständlich auch der Bereich Stadtentwicklung und ursächlich der Bereich Kultur. Dass daher das Projekt Kunst im öffentlichen Raum von diesen drei Ressorts finanziert wird, halte ich an sich für überhaupt kein Problem, wenngleich ich sofort bereit bin, über eine andere Struktur des Geldflusses zu reden, da ich glaube, dass da nicht unbedingt ein Mascherl dranhängt.
Ansonsten finde ich es ganz toll, dass die Projekte durch Jurys vergeben werden, die im Großen und Ganzen meistens auf drei Jahre gewählt werden. Nachdem Sie jetzt gesagt haben, Sie werden zustimmen, erspare ich mir, die Projekte der letzten Jurysitzungen ganz kurz zu präsentieren. Ich bedanke mich sehr bei Martina Taig für die wirklich tolle Führung im KÖR und denke, wir sollten gemeinsam viel Kraft daran setzen, dass die Kunst im öffentlichen Raum sogar noch stärker ausgebaut wird. - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann, ich erteile es ihr.
GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Einleitend darf ich sagen, auch wir Freiheitliche unterstützen natürlich grundsätzlich Kunst im öffentlichen Raum. Ich glaube, die Belebung des öffentlichen Raums mit Kunst und der Zugang jedermanns zur Kunst im öffentlichen Raum sind wichtig.
Aber schauen wir uns einmal die Konstruktion an und schauen wir uns an, wer die Kunst im öffentlichen Raum GmbH ist. Sie ist eine 100-Prozent-Tochter der Stadt Wien und ist entstanden aus dem Verein Kunsthalle Wien, der im Jahr 2012 im Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten mit dem Liebkind der SPÖ, Gerald Matt, aufgelöst wurde. - Gut, soll so sein.
Unternehmenszweck dieser Gesellschaft ist Förderung der Kunst im öffentlichen Raum. Vertreten wird die Gesellschaft durch Martina Taig, ehemalige Mitarbeiterin im Kabinett der Bundesministerin Schmied, seit 1.4.2012 selbstständig vertretungsbefugt. Sie kann also schalten und walten, wie immer sie will, es gibt kein Vier-Augen-Prinzip, es gibt keinen Aufsichtsrat, es gibt gar nichts.
Ich habe mir die Satzung dieser KÖR angeschaut: Unter Mittel zur Erreichung des Unternehmenszwecks ist geregelt, dass die erforderlichen materiellen Mittel aufgebracht werden sollen durch Subventionen, Spenden, Erträgnissen aus eigenen Veranstaltungen und Unternehmungen. - Wenn man sich jetzt den Antrag anschaut, so wurde im Jänner 2016 eine Subvention von 990.000 EUR beantragt, und wenn man nachschaut, woher denn diese Einnahmen alle stammen, dann taucht nur die MA 7 auf und sonst niemand. Da muss ich sagen, es ist der Geschäftsführerin offenbar nicht gelungen, den sat
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