«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 71

 

zwei Jahre, bis er sich wieder einarbeiten würde - Punkt 1.

 

Eine neue EU-Ausschreibung, um päpstlicher als der Papst zu sein, würde bedeuten, dass das Ganze zusätzliches Geld kosten würde, würde bedeuten, dass wir zirka zwölf Monate mit einem immensen Verwaltungsaufwand brauchen würden. Sie haben vorher vom Wesentlichkeitskriterium gesprochen - wo soll das bitte nicht erfüllt sein? Wir haben es rechtlich, wir haben es schwarz auf weiß, es ist erfüllt. Das Wesentlichkeitskriterium, an dem Sie sich aufhängen, ist in dieser Frage erfüllt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zudem haben wir freiwillig eine Ex-ante-Bekanntmachung im Amtsblatt der EU und auf „wien.at“ gemacht, wobei jeder Private, von denen Sie völlig richtig vorhin gesprochen haben, hierzu etwas hätte sagen können, um das transparent zu machen. Eigentlich ist das, rechtlich gesehen, nicht einmal notwendig, und das haben Sie in Ihrer Aussage leider vergessen. Das tut mir leid, aber genau aus diesem Grund kann ich es ja jetzt aufklären.

 

Was sind aber nun, und ich glaube, das ist wesentlicher, die Vorteile am weiterentwickelten Vertrag mit der WH Digital? - Der Partner kennt sich aus, er erfüllt die Tätigkeiten zur vollsten Zufriedenheit, und er wird den Umstieg auf Liferay und den Umstieg der zig Tausenden „wien.at“-Seiten hervorragend meistern. Wir konnten zudem in der Weiterentwicklung des Vertrages das Angebot durch Umschichtungen bei gleich bleibenden Kosten erweitern. Die Welt hat sich natürlich auch in den letzten fünf Jahren gedreht, das heißt, hier einen Schwerpunkt auf Social-Media- und auf App-Entwicklung zu legen, war in der Weiterentwicklung des Vertrages mehr als wichtig. Zudem, das vielleicht auch noch für Sie, Herr Juraczka, reden wir hier von Wiener Arbeitsplätzen, die in Wien bleiben, und das ist auch noch ein weiterer positiver Effekt.

 

Zusammengefasst: Es kann einfach nicht sein, entschuldigen Sie, lieber Kollege Ornig, dass Sie rechtlich einwandfreie Entscheidungen in Frage stellen, nur weil es Ihrem Schönheitsideal nicht entspricht und Sie päpstlicher als der Papst sein wollen. Es geht unserer Ansicht nach viel eher darum, die innovativen Projekte der Stadt Wien reibungslos umzusetzen. Es gilt, verlässliche Partner einzubinden, um die besten Ergebnisse zu erzielen, und vor allem gilt es, den WienerInnen die Leistungen zu bieten, die sie gewohnt sind. - Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Juraczka. Ich erteile es ihm.

 

14.48.04

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bitte schon jetzt um Entschuldigung, dass ich mit ein Faktor bin, weshalb sich diese Sitzung zeitlich ein wenig nach hinten streckt, aber ganz offensichtlich wollen die neuen Kollegen der pinken Fraktion heute ein wenig Nachhilfeunterricht. Zuerst war es die Verkehrspolitik beziehungsweise die Stadtplanung, jetzt ist es ganz offensichtlich die Wirtschaftspolitik, und das nicht zum ersten Mal. Wir haben heute schon ernsthaft aus dieser Fraktion gehört, der Lobau-Tunnel, also ein Schließen eines Autobahnringes um Wien, der insbesondere für den Schwerverkehr relevant ist, wäre gefährlich für den Standort. Ich lasse das jetzt einmal so sickern.

 

Aber auch gestern war es sehr interessant zu hören, dass es diese Fraktion ganz bewusst gegen die Intention von über 100 Geschäftsleuten des 1. Bezirkes für absolut unmöglich erachtet, über die Demonstrationen im 1. Bezirk nachzudenken und eine Regelung zu finden, die auch dem Wirtschaftsstandort gerecht wird.

 

Kommen wir jetzt zum aktuellen Thema, einer Vergabe der MA 53 an die WH Medien, eine 100-Prozent-Tochter der Stadt Wien innerhalb der Wien Holding. Um nicht missverstanden zu werden, ich bin jederzeit sehr gern bereit, mit Ihnen, mit jedem anderen hier in diesem Raum, eine Diskussion darüber zu führen, welcher Unternehmen es eigentlich im Eigentum der Stadt bedarf und ob es vor allem solche Unternehmen wie beispielsweise die WH Medien braucht, wenn es im privaten Bereich sehr viele Mitbewerber gibt, die das zumindest ebenso gut wie eben die zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien stehende WH Medien tun könnten.

 

Tatsache ist aber auch, derzeit haben wir diese WH Medien, und daher ist eine quasi Inhouse-Vergabe ohne Ausschreibung rechtlich durchaus zulässig und nachvollziehbar.

 

Ich sage Ihnen aber ganz offen, machen wir uns Gedanken darüber, schauen wir uns einmal mit den Kollegen der anderen Fraktionen an - dieses Angebot meinerseits gibt es ja schon sehr lange -: Was braucht die Stadt Wien? Der Herr Bürgermeister hat vor vielen Monaten, als es diese Diskussion schon einmal gab, von der Daseinsvorsorge gesprochen. - Geschenkt, Hakerl drunter, mittlerweile wollen nicht einmal mehr die NEOS das Wasser privatisieren. Ich kann sehr gut damit leben, dass die MA 48 die Müllversorgung übernimmt, und vieles weiter, aber sind Unternehmen wie die WH Medien Daseinsvorsorge? - Ich meine: Nein. Das wäre aber eine weitreichendere Diskussion, als wir jetzt bei dieser Vergabe haben.

 

Noch etwas möchte ich dazusagen, da es ja Medienpolitik betrifft: Hier sich das liberale Lätzchen umzuhängen, Herr Kollege Ornig, das halte ich schon interessant für eine Fraktion wie die Ihre, die gestern ja gesagt hat, wie sie Medienpolitik anlegen würde, wenn sie etwas zu reden hätte - frei nach dem Herrn Karl -, nämlich Inserate nur für die Zeitungen, die eine liberale, weltoffene, aufgeklärte Blattlinie haben. Und wer sagt, wie die Blattlinie ist? - Erraten, die NEOS. So antiliberal sind wir sicher nicht, insofern Zustimmung zu diesem Akt. Über alles Weitere sollten wir diskutieren. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Er verzichtet auf das Schlusswort.

 

14.52.06Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 9. Wer dem Antrag des Berichterstatters zu

 

«  1  »