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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 71

 

es schon noch einiges bringt, in dieser Konstellation in Wien das richtige Parteibuch zu haben.

 

Der Stadtrechnungshof ist da mehr oder weniger auf sehr viele Punkte gekommen, die ebenfalls sehr bedenklich sind, und stellt der WH Medien ein kritisches Zeugnis aus. Zu kritisieren sind Luxuspensionen für ehemalige Geschäftsführer, Pensionsrückstellungen und Abfindungen machen 2010 bis 2013 fast ein Drittel der Bilanzsumme aus und sind somit der größte Ausgabenposten, und ein völlig überdimensionierter Aufsichtsrat, der mittlerweile zumindest von acht auf sechs Personen minimiert wurde, obwohl er gesetzlich ja nicht einmal vorgeschrieben wäre.

 

Jetzt bin ich noch immer nicht am Ende der Argumente, warum man da auf keinen Fall zustimmen darf: Kerngeschäft der WH Medien ist der Fernsehsender W24. Ein Sender, der sich vor allem mit der Hofberichterstattung für die SPÖ beschäftigt. Das Magazin „profil“ hat dazu schon in einem Artikel mit dem Titel „Eine Stadt sieht rot“ berichtet. Jetzt haben wir dank eines Blogs, der Semiosis heißt, noch eine zusätzliche Bestätigung erhalten. Die von Semiosis haben nämlich eine Analyse der Wahlberichterstattung in der Leopoldstadt, über die Aufteilung der Berichtszeit, gemacht.

 

Das möchte ich kurz zitieren: „Zusammengefasst zeigt sich eine enorme Verzerrung in der Berichterstattung. W24 berichtete insgesamt 21,5 Minuten über die SPÖ, 12,16 Minuten über die GRÜNEN. Immerhin 9,55 Minuten über die in der Leopoldstadt eigentlich bedeutungslose ÖVP.“ - Jetzt weiß ich vielleicht auch, warum Sie nicht dagegen stimmen. - „Aber nur ganze 50 Sekunden über die wesentlich stärkere FPÖ. Über die NEOS, die fast gleich stark sind wie die ÖVP, berichtet W24 ganze 28 Sekunden. Wien Anders wurde einmal mit 5 Sekunden erwähnt.“ (Beifall bei den NEOS.) - Na bumm! Darüber könnte ich mich jetzt wahnsinnig aufregen, tu ich aber nicht, und ich sage Ihnen, weshalb: Weil es wurscht ist. Dieser Sender hat eine Reichweite weit unter der Wahrnehmungsgrenze. Laut Eigendarstellung eine Reichweite von 4,5 Prozent. Das allein klingt eigentlich schon ein bisschen peinlich, aber die echte Quote ist es trotzdem nicht. Die tatsächliche Reichweite liegt laut Arbeitsgemeinschaft Teletest bei 0,2 Prozent, lediglich 0,2 Prozent! Für eine Reichweite von 0,2 Prozent wird ein Theater um viele Millionen Euro Steuergeld veranstaltet. Spannend ist auch die Finanzierung dieses - ich nenne es jetzt mal so - Medienimperiums: Neben der Wien Holding fließen jährlich 4,9 Millionen Eur von UPC an die WH Medien, hinzu kommt der Lizenzvertrag mit der Stadt - da wollen wir ja jetzt einen neuen abschließen -, und wie wir leider kürzlich entdeckt haben, gibt es auch sogenannte Medienkooperationen in den einzelnen Wiener Bezirken. Die Anfrage ist draußen, ich freue mich auf die Antwort. Von zwei Bezirken weiß ich schon, dass auch sogenannte Medienkooperationen abgeschlossen werden, und die Bezirke werden auch fleißig zur Kasse gebeten; Leistungsumfang nach wie vor unbekannt.

 

Meine Damen und Herren, das ist eine Chuzpe, und diese wird noch zusätzlich gesteigert, indem sich dieser öffentliche Sender, wie er sich zumindest nennt, auch noch Gelder aus dem Topf des Privatrundfunkfonds nimmt. Zwischen 2011 und 2015 wurden hier weitere 2 Millionen EuR an Steuergeld eingeschnitten. Geld, das bei den tatsächlich privaten Fernsehsendern in einem wirklich verzerrten österreichischen Medienmarkt, das muss ich zugeben, aber dringend benötigt werden würde. Zusammenfassend kann man also sagen, dass die Medienbeteiligung der Holding Unsummen an Steuergeld mit dem Effekt verschlingt, dass Parteifreunde versorgt werden und Propaganda für die Rathauskoalition gemacht wird. Gleichzeitig ist die Presseförderung so niedrig, dass Medien wie das „WirtschaftsBlatt“ ihren Betrieb einstellen müssen und im ORF weitere Kürzungen bei Ö1 angedacht werden. Diese verfilzte Medienpolitik lehnen wir NEOS ab, und daher lehnen wir auch weitere Direktvergaben an Firmen der WH Medien ohne jegliche Ausschreibung ab. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Neumayer. Ich erteile es ihm.

 

14.43.18

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen via Livestream!

 

Es ist spannend, wie man am Inhalt der Postnummer vorbeireden kann, Herr Kollege, aber es ist in Ordnung. (GR Markus Ornig, MBA: Wir wollen ja einen Auftrag an ein Unternehmen vergeben, und wir wollen wissen, wer dieses Unternehmen ist!) - Ja, und ich glaube, Sie werden in den letzten Monaten auch irgendwie mitbekommen haben, dass genau dieser Auftrag mehr als transparent vergeben worden ist. Ich darf es Ihnen jetzt auch erklären: Aus vielerlei Hinsicht stehen wir für Stabilität und Innovation, was gerade in diesem Bereich mehr als wichtig ist. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) - Sie waren vorhin schon heraußen und können sich gerne noch einmal melden. Mit der WH Digital haben wir 2011, wie Sie sogar richtig gesagt haben, mittels EU-weitem Ausschreibungsverfahren einen Anbieter gefunden, der zu marktüblichen Preisen anbietet. Der große Vorteil ist, dass sie nicht profitmaximiert agieren, und das ist ein Unterschied zu dem, was Sie gesagt haben. Das ist etwas, das positiv ist und uns zu Gute kommt. Die MitarbeiterInnen der WH Digital haben in den letzten Jahren mehr als positive und gute Arbeit geleistet. Es geht darum, Inhalte neu zu machen, es geht darum, Artikel zu überarbeiten, es geht darum, mit der Barrierefreiheit im Internet zurechtzukommen, es geht darum, Apps weiterzuentwickeln, den Social-Media-Bereich zu betreuen, und so weiter. Wir sind in einer Situation, in der durch den Gesetzgeber ganz klar geregelt ist, was transparent ist, was ein ordentliches Vergabegesetz darstellt und was nicht. Jetzt ist es so, dass Sie eine rechtlich einwandfreie und überprüfte Entscheidung dazu nutzen, um gegen einen mehr als verlässlichen Partner zu wettern. Das finde ich mehr als befremdlich. Ein etwaiger Partnerwechsel würde in der jetzigen Situation vielleicht auf Ihrem Papier glänzen, aber in Wahrheit bräuchte er zirka

 

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