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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 71

 

auf der Hand. Wir haben das bereits in den Bezirksgremien eingebracht und die Problematik aufgezeigt. Das wurde aber, wie so oft, schlichtweg ignoriert. Jetzt gibt es schon die ersten absurden Forderungen der Bezirks-GRÜNEN. Diese haben sich nämlich bereits vorgenommen, dass sie, wenn die Schule in Betrieb geht, eine 30er-Zone auf der Bundesstraße, auf der Brünner Straße beantragen werden. Das muss man sich einmal vorstellen! Auf einer Bundestraße im Ortsgebiet eine 30er-Zone. Ich bin mir sicher, sofern ich das immer bemerke, die Grünen haben offenbar freie Hand im Verkehrschaos der Stadt Wien. Rot greift da offenbar leider gar nicht mehr ein. Sie lassen sich nur mehr lenken und leiten.

 

Zusammengefasst muss man leider sagen: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Karner-Kremser. Ich erteile ihr das Wort.

 

16.29.32

†GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Man kann dazu stehen, wie man will. Herrn Ulm lade ich ein, sich das nächste Mal auch im Ausschuss dazu zu melden. Es gibt immer eine Reihe von Sachverständigen, die Ihnen Rede und Antwort stehen können, wenn Ihnen zwei Seiten zu wenig sind. Sie nehmen die Möglichkeit auch bei anderen Gelegenheiten wahr, das hätten Sie auch im letzten Ausschuss tun können. Wo eine Schule steht, das wird mit sehr vielen Sachverständigen sehr wohl überlegt und sehr wohl auch ausgehandelt.

 

Wir haben mit diesem PPP-Modell die Möglichkeit, sehr rasch, nämlich bis zum Herbst im Jahr 2018, eine Schule nach unseren Anforderungen auf die Beine zu stellen. Eine Schule, die wir ganz dringend brauchen und die modernsten Standards entsprechen wird. Ich ersuche deshalb um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

16.30.40

†Berichterstatterin GRin Barbara Novak|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte gerne folgende Punkte der Beilage aus dem Akt aufzählen, damit die Damen und Herren Gemeinderäte nicht den Eindruck haben, dass der Akt tatsächlich nur aus ein paar Seiten besteht. Es gibt eine ganze Fülle von Beilagen, wobei auch im Ausschuss dezidiert darauf hingewiesen wurde, dass sie Teil des Aktes sind. Aber auf Grund der Menge - ich hatte den Akt vor mir liegen und konnte gerade noch darüber sehen - wird nicht automatisch alles für alle Kolleginnen und Kollegen kopiert. Das möchte ich Ihnen doch noch zur Kenntnis bringen.

 

Es ist weiters im Akt der Motivenbericht der MA 34, der Bericht über die Anbotsprüfung aller Angebote, die Kurzdarstellung der dazugehörigen Angebote, das Protokoll der Bewertungskommission, die dann über die Vergabe entschieden hat, eine Gegenüberstellung der jährlichen Kosten im Detail, die Gegenüberstellung der Anbote samt Barwerte. Das PPP-Vertragswerk bestehend aus dem PPP-Vertrag, die Anlage 1 - Zusammenfassung Bau, die Anlage 2 - Zusammenfassung Betrieb, die Anlage 3 - Service-Level-Agreement, die Anlage 4 - der komplette Pönalien-Vertrag, damit man auch weiß, was passiert, wenn was nicht passiert, und die Anlage 5 - der sehr ambitionierte Terminplan. Außerdem noch der komplette Vergabeakt samt der Anbotsprüfung und alle Angebotseröffnungsprotokolle und Diverses.

 

Ich denke, es gab die Möglichkeit, sehr umfassend und detailgenau über den Akt und über dieses Verfahren Bescheid zu wissen, und möchte daher wirklich von mir weisen, dass es da eine Intransparenz gebe. - Herzlichen Dank, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik:16.32.45 Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 14. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN, somit mehrstimmig angenommen.

 

Damit sind wir am Ende der öffentlichen Sitzung. Ich bitte alle, die nicht berechtigt sind, an der nichtöffentlichen Sitzung teilzunehmen, den Sitzungssaal zu verlassen.

 

(Schluss um 16.33 Uhr.)

 

 

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