Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 71
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 5. Wer der Postnummer 5 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Postnummer 5 ist einstimmig angenommen.
Bevor ich nun über die Anträge abstimmen lasse, bedanke ich mich bei den Mitgliedern des Europäischen Parlaments für ihr Kommen und für die Debattenbeiträge. Die Diskussion hat - ich will jetzt nicht falsch rechnen - fast drei Stunden gedauert, das zeigt auch, dass ein sehr guter und intensiver Dialog stattfindet. - Recht herzlichen Dank fürs Kommen! (Allgemeiner Beifall.)
Es wurden auch Beschlussanträge eingebracht. Der erste Antrag ist von den ÖVP-Gemeinderäten Juraczka, Kugler, Aichinger und Olischar betreffend der Wiener Gemeinderat spricht sich für einen Abschluss und die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA aus. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird angenommen von ÖVP und NEOS, abgelehnt von FPÖ, SPÖ und den Grünen und hat daher nicht die notwendige Unterstützung.
Zum Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Nepp, Krauss, Blind, Wansch, Baron, Seidl, Guggenbichler, Kasal zur Durchführung einer Volksbefragung zum Thema Steinhof-Areal wird sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag der FPÖ-Gemeinderäte Nepp, Krauss, Jung betreffend die Stadtregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für das Abhalten einer österreichweiten Volksabstimmung über den Abschluss des Freihandelsabkommens CETA einzusetzen. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Den Antrag unterstützen die Antragsteller allein, also die FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, ÖVP, SPÖ und GrüneN. Es ist daher nicht die erforderliche Mehrheit gegeben.
Es gelangt nunmehr Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens an die ARWAG Park & Ride Errichtungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und im Livestream, sollte noch jemand dabei sein!
Ich bin einigermaßen verwundert, nicht über das Poststück, sondern über das Abstimmungsverhalten zu diesem Poststück, denn wir waren die Einzigen, die dieses abgelehnt haben. Ich glaube, da haben wohl einige, wahrscheinlich auch die Oppositionsparteien, einiges übersehen, denn es gibt hierzu eine gemeinsame Stellungnahme zu einem Plandokument Nr. 8140. Um dieses Plandokument handelt es sich, wenn wir das zinsenfreie Darlehen an die ARWAG gewähren. Genau an diesem Standort soll diese Garage entstehen. Genau an diesem Standort, gegen den sie alle so vehement aufgetreten sind, was in eine gemeinsame Stellungnahme gemündet hat. Vielleicht zur Erinnerung (Die Rednerin zeigt ein vergrößertes Foto eines Gebäudes.): Es handelt sich um dieses Gebäude. Auch die GRÜNEN vom Bezirk waren mit dabei und haben diese Stellungnahme unterschrieben. Ich erkläre Ihnen nur ganz kurz, worum es geht: Das Plangebiet umfasst die S45-Station Vorortelinie Hernals mit der denkmalgeschützten Otto-Wagner-Station, nördlich anschließend die denkmalgeschützte Bahnbrücke sowie nochmals daran nördlich anschließend der denkmalgeschützte Bereich. Das Gebiet erstreckt sich in südlicher Richtung bis zur Mitte der Straße der Sautergasse. Der derzeitige Entwurf sieht vor, ein Wohngebäude zu errichten. Es gibt auch eine Stellungnahme vom Fachbeirat dazu. Diese besagt, dass diese Verbauung nicht nur das örtliche Erscheinungsbild massiv beeinträchtigen würde, sondern vor allem die oben genannten denkmalgeschützten Güter optisch verschwinden beziehungsweise das imposante Erscheinungsbild dieser verlieren lässt.
Der Fachbeirat hat sich ebenso eindeutig und unmissverständlich gegen diese Flächenwidmung ausgesprochen, und genauso lautet auch die Stellungnahme der Parteien im Bezirk. - Da steht es noch einmal: die Grüne Alternative Hernals, ÖVP Wien-Hernals, NEOS-Hernals und Freiheitliche-Hernals.
Das ist auch der Grund, warum wir diesem Poststück nicht zustimmen werden. Vielleicht sollte man sich das vorher noch einmal anschauen, bevor man Garage liest und sagt, super, da kann man eh nur zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Hobek. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Martin Hobek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum hier im Saal sowie daheim vor den Bildschirmen!
Ich mache es ganz kurz, ich bringe zwei Anträge ein. Der eine Antrag ist für einen zweiten Aufzug am Stephansplatz. Das ist ein gemeinsamer Antrag von FPÖ, ÖVP und NEOS. Für viele hier wird das jetzt ein Déjà-vu sein. Wir hatten so einen Antrag schon im letzten Monat. Wir stellen ihn deswegen noch einmal, weil die Zeit drängt und es eine Notwendigkeit ist, und weil wir natürlich wissen, dass hier im Haus reflexartig abgelehnt wird, wenn ein Antrag von der Opposition kommt, selbst wenn er von allen drei Oppositionsparteien unterstützt wird und eine Selbstverständlichkeit und Notwendigkeit darstellt. Wir wollten Ihnen daher eine zweite Chance geben. Wir haben sogar angeboten, nicht nur mit auf den Antrag zu gehen, sondern auch eventuelle Textänderungen vor
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
