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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 71

 

diese Menschen in Massen in Armut und in Arbeitslosigkeit gedrängt werden, was leider der Fall ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von EP-Abg. Harald Vilimsky.)

 

Abschließend, weil auch die Erasmus-Programme angesprochen wurden, die sicherlich eine gute Sache sind: Glauben Sie wirklich, dass man, um einen Studentenaustausch durchzuführen, all die anderen negativen Beigeschmäcker braucht? Glauben Sie außerdem wirklich, dass die Studenten, die auf der Medizin-Uni Tests machen müssen, in der Folge jahrelang auf den Studienplatz in Psychologie, in Medizin, et cetera warten müssen und dankbar dafür sind, dass diese Studienprogramme so funktionieren? - Ich kann es mir nicht vorstellen, und wir werden es in Zukunft infolge des Ärztemangels auch zu spüren bekommen. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und von EP-Abg. Harald Vilimsky.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich noch auf der Besuchergalerie Gäste aus den Niederlanden begrüßen, nämlich von der liberalen Partei. Recht herzlich willkommen hier im Wiener Rathaus! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Frau Regner, ich erteile es ihr.

 

14.12.07

†EP-Abg. Mag. Evelyn Regner (SPÖ)|: Danke schön. Ich möchte noch einmal beim Brexit ansetzen. Dem Pfund geht es nicht gut, dem geht es gelinde gesagt ziemlich schlecht. Der Wirtschaft in Großbritannien geht es momentan auch nicht mehr so gut. (GR Dominik Nepp: Wer sagt denn so was?) Unternehmen versuchen auszuwandern, nämlich in die Länder der Europäischen Union. (GR Dominik Nepp: Das ist aber grenzwertig!) Es schaut traurig aus in UK, und wer zahlt? Es zahlen nämlich wieder einmal in erster Linie jene Menschen, die ohnehin schon ziemliche Schwierigkeiten in Großbritannien haben, seitdem Margaret Thatcher am Ruder war. Es bezahlen in erster Linie diejenigen, die der unteren Arbeitnehmerschicht angehören, diejenigen, die letztlich diese unglaublichen Lügen über den Brexit geglaubt haben. Diese beißen jetzt mehr oder weniger in den sauren Apfel. Insofern ist das eine absolut traurige Situation, mit der wir konfrontiert sind.

 

Wer war mehr oder weniger auf ein Bier mit Nigel Farage dabei? - Herr Vilimsky, anstatt im Europäischen Parlament seine Arbeit zu erledigen. (EP-Abg. Harald Vilimsky: Was?) - Na, diese Bilder haben wir natürlich, und dieser Herr Farage ist jetzt wieder zurück im Europäischen Parlament. Er kommt hin und sagt, ich will mein Leben zurück, und lässt mehr oder weniger all diejenigen, denen er die Lügen erzählt hat, im Stich und putzt sich mehr oder weniger ab. Vor dieser Situation stehen wir jetzt: Wollen wir den Öxit? - Ich würde mir das sehr gut überlegen! (GR Mag. Wolfgang Jung: Die Einzigen, die vom Öxit reden, sind Sie!) Das heißt, die Menschen, die in Großbritannien von der Europäischen Union zumindest ein klein wenig profitiert haben, nämlich in jenen Bereichen, in denen es soziale Mindeststandards gibt, müssen jetzt schauen, was mit den Regelungen zur Arbeitszeit passiert, was jetzt mit den Regelungen zu Information, Konsultation, Mitbestimmung, zur Leiharbeit passiert. Die zittern mehr oder weniger davor, dass sie auf diese Errungenschaften verzichten müssen. Jetzt wissen wir schon, dass in der Europäischen Union genau das ja oftmals das Problem ist, dass es zu wenig von diesen Mindeststandards gibt, dass es gerade das ist, was die soziale Konvergenz fehlen lässt, und genau das brauchen wir. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was machen denn Unternehmen? - Unternehmen überlegen sich natürlich immer wieder: Wo zahle ich, wenn ich entsprechend Geschäfte betreiben möchte, möglichst wenig Steuern? Wo zahle ich möglichst wenig Sozialversicherung? Wo kann ich - normalerweise legal - irgendwelche Goodies bekommen? Es ist schon klar, das ist ein Zeichen dafür, dass diese nationalen Systeme eben so unterschiedlich sind, gerade bei den Steuern. Gerade bei den Steuern ist es dann letztlich so, dass eben diese Unterschiede, weil Unternehmen sich aussuchen können, wohin sie letztlich marschieren, zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger sind. Um genau hier, bei der sozialen Konvergenz, anzusetzen, ist es jetzt natürlich allerhöchste Zeit.

 

Wir brauchen eine soziale Säule, null Stundenverträge, wie sie möglich sind. Wir haben viele Beispiele an bösen Dingen, die passieren, nämlich Praktika, die alles, was wir im Arbeitsrecht letztlich an Positivem errungen haben, beiseite lassen. All diese Dinge werden derzeit angewendet. Da gilt es, europäisch anzusetzen, und das wiederum führt mich zu dem, was auf österreichischer Ebene gerade in Wien passiert: Sie haben davon gesprochen, dass man kaum etwas von den Maßnahmen zur Jugend merkt. - Das stimmt gar nicht, gerade der Qualifikationsplan Wien 2020 in Wien zeigt, dass hier ein Role Model auf europäischer Ebene geschaffen werden könnte. Das heißt, nicht die Dinge so benennen und sagen, was uns nicht passt, sondern mehr von dem an Gutem, was wir gerade in Wien, was wir gerade in Österreich leisten, ist angesagt; eine europäische Jugendgarantie, die den Namen auch tatsächlich verdient (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Deshalb möchte ich zum Abschluss ganz kurz sein: Soziales hinkt, und das ist es, woran wir leiden. Wir brauchen mehr davon, nicht weniger, mehr beispielsweise auch bei den Steuern. Wir sehen es, diese Einstimmigkeit führt uns in die Sackgasse. Das heißt, ein Mehr an sozialer Konvergenz, ein Mehr an Abstimmung, was Steuern betrifft, tut den Städten letztlich gut. Schließlich: Europa, die Europäische Union, die Länder der Europäischen Union, das sind nach wie vor diejenigen, wenn wir in Summe darauf schauen, trotz all dieser Schwierigkeiten, mit denen wir zu tun haben. Europa ist der demokratischste, der reichste, wirtschaftlich erfolgreichste, der sozialste und dementsprechend der lebenswerteste Ort, wo wir leben können. Dementsprechend gilt es, dies zu verbessern und alles daran zu setzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

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