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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 71

 

sagt: Genau das ist der Rubikon, die nationale Souveränität muss gewahrt bleiben, demokratische Legitimation ist zwingend. - Ja, das ist richtig, da hat er völlig recht gehabt. Er hat noch etwas Schöneres gesagt, er hat nämlich über die EU-Kommission und über die aktuelle EU gesagt: Das Wohlstandsversprechen der EU, das diese als ihr Grundelement abgegeben hat, ist zerbrochen. - Das sind schon durchaus starke Worte, will ich meinen, und jetzt könnte man allgemein meinen, dass starken Worten auch starke Taten folgen. Allerdings hat uns, wenig überraschend, diese Bundesregierung auch hier enttäuscht. Als Tiger ist er gestartet und bestenfalls als Bettvorleger in diesem Fall gelandet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von EP-Abg. Harald Vilimsky.)

 

Bundeskanzler Kern hat es nämlich geschafft, diesen sogenannten Beipackzettel, wie er aus der Region genannt wurde, so zu verkaufen, als wären jetzt die Probleme gelöst, als wären 1.600 Seiten durch eine fünfseitige Anmerkung völlig bereinigt. Er hat sich damit im Vorfeld auch gegen die eigene Partei, gegen eine Umfrage in der eigenen Partei, gegen die Gewerkschaft, gegen die Landesgruppen, gegen die Jugend gestellt und damit gezeigt, wem er eigentlich dient, nämlich nicht der eigenen Bevölkerung, sondern anderen Interessen. Hier bleibt die Frage, welche das denn sind. (Beifall bei der FPÖ und von EP-Abg. Harald Vilimsky.)

 

Besonders entlarvend in diesem Zusammenhang finde ich die Erklärung dazu - die er auf Facebook gepostet hat -, warum er sich umentschieden hat. Er postet nämlich als Punkt 3: „Die erreichten Verbesserungen erfüllen sicher nicht 100 Prozent unserer Wunschvorstellungen, aber die Kommission ist uns ein gutes Stück entgegengekommen.“ - Also ich sage: Was ist das für ein Bundeskanzler, der nicht nur weiß, sondern sogar auf Facebook postet, dass das, was er unterschreibt, nicht zu 100 Prozent im Interesse der eigenen Bevölkerung ist? Was ist das für ein Bundeskanzler? Ich finde, das ist ungeheuerlich. (Beifall bei der FPÖ und von EP-Abg. Harald Vilimsky.)

 

Aber es geht noch weiter: „Österreich ist aber Teil einer EU, in der 28 Staaten mit völlig unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen eine gemeinsame Position finden müssen. Logisch, dass das Kompromisse erfordert, auch wenn man vielleicht als einzelnes Land allen anderen ihr Projekt zerstören könnte.“ - Einerseits setzt er voraus, dass CETA und TTIP super Projekte von allen anderen Ländern wären und nur wir als Einzige dagegen wären, aber auch wenn es so wäre, stellt er wieder andere Interessen in den Vordergrund. (Beifall bei der FPÖ und von EP-Abg. Harald Vilimsky.)

 

Aber das war es noch immer nicht, es geht weiter mit Punkt 5: „Der Umstand, dass der Kommissionspräsident letztlich CETA dem Europäischen Rat und den nationalen Regierungen und Parlamenten zur Entscheidung überhaupt vorgelegt hat, war das größte und keineswegs selbstverständlichste Zugeständnis der EU an uns.“ - Na, danke schön, dass wir überhaupt noch irgendwie mitbestimmen dürfen, auch wenn diese Mitbestimmung sich ohnehin nur, wie wir sehen, in einem Abnicken wiederfindet. Ich finde das wirklich unglaublich, und ich frage mich: Postet da ein Kanzler, oder postet da jemand, der schon an seine Karriere nach der Kanzlerschaft denkt? - Ich weiß es nicht. (Beifall bei der FPÖ und von EP-Abg. Harald Vilimsky.) Was ich jedoch weiß, ist, dass auf jeden Fall jemand gepostet hat, der von dieser Bevölkerung nicht demokratisch gewählt wurde, und das, finde ich, ist ohnehin schon bezeichnend für einen Bundeskanzler der Republik Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und EP-Abg. Harald Vilimsky.)

 

Auch wir haben Ihre Beteuerungen gehört, Kollege Jung hat bereits die entsprechenden Zitate gebracht, dass auch Sie gegen CETA und TTIP sind. Ich hoffe und wünsche mir, dass es so ist und dass wir das gemeinsam artikulieren können. Wir werden deswegen auch den Antrag, den wir im Frühjahr schon einmal eingebracht haben, heute wieder einbringen und die Bundesregierung auffordern, zu CETA eine Volksabstimmung durchzuführen. Wir werden Sie daran messen, wie Sie sich dazu verhalten, denn warum sollen nur Ihre Parteimitglieder abstimmen dürfen und nicht alle Österreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ und von EP-Abg. Harald Vilimsky.)

 

Eines möchte ich vielleicht schon noch ansprechen, weil immer wieder das Thema Jugend und die EU angesprochen wurde, und dass die Jugend die Europäische Union so super findet und sie so ein großer Fan davon ist, und auch weil wieder das Thema England und Brexit diskutiert wurde: Ich habe mir jetzt schnell die Studie, die in „Die Welt“ veröffentlicht wurde, angesehen, Sie sind da vielleicht einem Fehler aufgesessen, es ist nämlich so, dass 64 Prozent aller Jungwähler nicht wählen waren. 64 Prozent haben sich an dieser Entscheidung nicht beteiligt, denen war es völlig egal, ob England Mitglied der Europäischen Union bleibt oder nicht. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ja, das ist der Unterschied!) Auch das sollte ein Warnzeichen an diese Union sein, wenn zwei Drittel der Leute sagen: Völlig wurscht, ob wir mitmachen oder nicht, es ändert eh nichts. (Beifall bei der FPÖ und von EP-Abg. Harald Vilimsky.)

 

Wenn dann schließlich auch immer die großen Vorteile für die Jugend, die uns durch die Europäische Union ermöglicht wurden, angesprochen werden, dann muss ich sagen: Ich merke in Wien nichts von der europäischen Beschäftigungsgarantie, von der europäischen Ausbildungsgarantie, wenn jeder dritte männliche Jugendliche unter 30 Jahren arbeitslos und von Armut gefährdet ist.

 

Wo sind diese Projekterfolge? - Ich kann sie nicht feststellen. Und wenn dann groß angekündigt wird, dass unter denjenigen, die den 18. Geburtstag haben, ein Zugticket verlost wird, damit sie quer durch Europa reisen können, dann frage ich mich, ob das eine Verhöhnung der jungen Menschen ist. Zuerst schafft man es nicht, dass sie Arbeitsplätze bekommen, und dann sagt man quasi, ja, weil ihr jetzt Zeit habt und arbeitslos seid, verlosen wir ein Zugticket unter euch. - Ich sage, diese Europäische Union sollte lieber mal den österreichischen Arbeitsmarkt schützen und nicht dafür sorgen, dass

 

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