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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 71

 

Europa nicht mit weniger Geld bekommen. Dazu braucht es ein höheres - auch ganz klar gesagt - und ein verteilungsgerechteres europäisches Budget. Wir sind derzeit in den Verhandlungen zum sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen des EU-Budgets - Kollege Rübig sitzt ja mit mir auch gemeinsam im Budgetausschuss - und ich denke, da ist es ganz klar, dass es hier auch zu Reformen des EU-Budgets und nicht nur der EU-Strukturen kommen muss.

 

Einen Punkt - und das reizt mich schon - möchte ich jetzt schon besonders hervorheben: Normalerweise ist mein Counterpart ja gerne die FPÖ, aber heute ist es einmal die ÖVP. Frau Kollegin Kugler, wir kennen uns noch nicht, aber einerseits danke, dass Sie so leidenschaftlich die Frage, in diesem Sinne Attacke auf die Sozialunion eingebracht haben. Darauf möchte ich natürlich schon näher eingehen - als eine, die viele Jahre gemeinsam mit den GRÜNEN für das Zustandekommen einer Sozialunion kämpft -, da ich wirklich der Überzeugung bin, es braucht eine Alternative, ein Gegenmodell zur Wirtschafts- und Währungsunion, auch weil diese ohne eine Sozialunion gar nicht funktionieren kann. Das sind nicht nur die GRÜNEN, die das sagen, das sind auch europaweit Ökonomen/Ökonominnen, die sagen, die Wirtschafts- und Währungsunion hat auch einen makroökonomischen Fehler, nämlich eben keine Stabilisatoren zu haben, die automatisch sogenannte externe Schocks ausgleichen - was man über Löhne tun könnte, und wir sehen die fallenden Reallöhne auch europaweit. Das ist genau die Entwicklung, die wir nicht wollen.

 

Ja, ich denke, wir brauchen zum Funktionieren der Europäischen Union eine Europäische Sozialunion mit europaweiten Mindeststandards - dazu bekennen wir uns - bei Mindestlöhnen, bei Arbeitszeiten, bei einer Grundsicherung, bei der Vermögensbesteuerung und einem demokratischen System, in dem das Europäische Parlament in allen Bereichen mitentscheiden kann. Wir brauchen auch europaweite Volksabstimmungen. Denn nur dann, davon sind wir überzeugt, wenn es diese Sozialunion gibt, nur dann wird die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern und Bürgerinnen überwunden werden können, werden sich Menschen auch wirklich als Europäer und Europäerinnen fühlen können und wird die EU von einem Vehikel des Neoliberalismus zu einem gestalterischen Instrument für BürgerInnen dieser EU. - Ich danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm.

 

14.01.02

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte vorweg die Gelegenheit wahrnehmen und mich im Namen meiner Fraktion bei unserem Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Herrn Harald Vilimsky, bedanken. Ich möchte mich dafür bedanken, dass er als Einziger - das haben uns die bisherigen, teils sektenhaft anmutenden Beiträge der anderen EU-Abgeordneten gezeigt (GRin Birgit Hebein: Geh bitte! Hallo!) - trotz heftigen Gegenwindes in Brüssel die rot-weiß-rote Fahne hochhält und unsere Interessen dort vertritt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist heute schon einige Male gesagt worden, bei uns sind alle da, bei Ihnen fehlen die meisten. Jetzt haben wir gehört, Frau StRin Brauner ist heute entschuldigt, okay, mag sein, sie kann auf einer Dienstreise sein, aber ich frage mich auch, wo ist der Herr Bürgermeister, wo sind alle anderen Mitglieder der Landesregierung? (GR Christian Oxonitsch: Wo ist der Herr Vizebürgermeister?) Ist es nicht vielmehr so, dass diese Debatte in Wahrheit vielen Leuten völlig egal ist, was ich persönlich sehr schade finde, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das hat mich auch etwas an die erste Sitzung des Europaausschusses erinnert, als sich vor einem Jahr der Europaausschuss konstituiert hat und die jetzige Staatssekretärin Duzdar angekündigt hat, sie werde den Europaausschuss aufwerten und die Themen neu positionieren und alles wird wichtig und alles wird besser werden. Ich glaube, der Kollege von den Neos hat damals gefragt, welche drei Themen sie im Europaausschuss groß zu behandeln plant. Die Antwort war keine, sie wusste nämlich kein einziges, und Frau StRin Brauner hat damals kurz eingegriffen. Das war bezeichnend, und ihre heute fehlende Präsenz ist dafür ebenso bezeichnend. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube, dass wir uns bei dieser ganzen Debatte eine grundlegende Frage stellen müssen, da die Beantwortung dieser Frage die Grundlage für alle weiteren Fragen ist. Es ist eine sehr simple Frage, deren Beantwortung Sie allerdings in vielen Bereichen vermeiden wollen. Die Frage ist: Wozu gibt es diese Europäische Union, wofür wurde sie geschaffen, und wem soll diese Europäische Union dienen? - Sind es erstens die Interessen der Banken, der Großkonzerne, der Lobbyisten, deren Interesse es ist, möglichst unkompliziert international möglichst viel Profit zu machen, oder sind es - wie wir Freiheitlichen es sehen - die Interessen der normalen Leute, der Bevölkerung oder die Interessen des Volks - übrigens ein Wort, das Sie bei jeder Gelegenheit vermeiden, obwohl Sie vergessen, dass Sie von eben diesem gewählt wurden - die in den Vordergrund zu stellen wären? - Wir sagen, Zweiteres ist richtig, und wir stellen deswegen auch die Interessen unserer Bevölkerung in den Vordergrund, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von EP-Abg. Harald Vilimsky.)

 

Beim heute beherrschenden Thema CETA, und damit auch TTIP, war von Anfang an klar, dass die ÖVP und die Neos die erstere Position vertreten und andere Interessen in den Vordergrund stellen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Andere als welche denn?) - Andere als die eben von mir ausgeführten! Überrascht hat allerdings die Linie unseres Bundeskanzlers Kern, der zuerst durchaus gute Argumente angeführt hat, in denen er angekündigt und in großen Interviews und auch in Leserbriefen von sich gegeben hat: CETA ist eine Machtverschiebung zu Gunsten global agierender Konzerne und zu Lasten der demokratischen Mitbestimmung. - Dagegen kann man ja eigentlich gar nichts einbringen. Dann hat er weiter ge

 

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