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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 71

 

gut ist und dass verschiedene Meinungen respektiert und toleriert werden.

 

Deshalb möchte ich mich vor allem bei meiner ÖVP bedanken. Kollege Blümel weiß, wie wichtig es ist, dass Österreich im Export erfolgreich bleibt und wir deshalb natürlich klar für CETA sind und schauen, dass es auch bei der Bevölkerung und bei den Konsumenten dann dementsprechend gut ankommt. Natürlich freut es mich auch, dass die NEOS ein klares Bekenntnis zu diesem Abkommen abgegeben haben. Auch hier, glaube ich, ist die wirtschaftliche Kompetenz vorhanden und bemüht man sich, gemeinsam positive Themen voranzubringen.

 

Beim Kollegen Vilimsky möchte ich mich bedanken, dass er eigentlich auch klar gesagt hat, dass er für Freihandel im Binnenmarkt und im Binnenmarkt für Freihandel ist. Ja, positiv, bravo, da gibt es absolut meinen Applaus. Natürlich, eine freiheitliche Partei, die für Freihandel steht, ist ja eigentlich selbstverständlich, warum man dann ausgerechnet den Freihandel mit Kanada nicht will, das müsste man mir noch ein bisschen erklären - aber dazu nehmen wir uns dann später Zeit.

 

Auf der anderen Seite möchte ich auch sagen, Bundeskanzler Kern war bei uns in Straßburg und hat sehr intensiv mit Kommissionspräsident Juncker den CETA-Plan diskutiert. Das, was er erreicht hat, sind doch klare Klarstellungen für die Zukunft. Ich glaube, gerade dieser Beipacktext, der hier erreicht wurde, ermöglicht es auch den Österreicherinnen und Österreichern, klarer zu verstehen, was die positiven Inhalte sind. (Beifall bei ÖVP und NEOS.) Es ist klar, dass damit auch Parteivorsitzender Kern eine klare Vorgabe gegeben hat, dass nämlich er als Parteivorsitzender für CETA steht: Er steht für Freihandel, er steht für einen positiven Export und für Wachstum in Europa. Und Bundeskanzler Kern hat hier auch ganz klar postuliert, dass die Österreichische Bundesregierung für CETA ist. Darum würde es mich auch freuen, wenn heute hier im Gemeinderat eine dementsprechende Mehrheit für CETA zusammenkommt, da es auch für die Bürgerinnen und Bürger in Wien wichtig ist, hier ein klares Bekenntnis abzugeben.

 

Ich bin der Meinung, dass wir natürlich weiterarbeiten müssen und dass CETA, TTIP als bilaterale Abkommen die nächste Stufe erreichen sollten, nämlich in der Welthandelsorganisation plurilaterale und multilaterale Abkommen dementsprechend zu gestalten, die für unsere Menschen gut sind und die für die Zukunft, nicht nur Europas, sondern auch für die globale Entwicklung entscheidend sind. - Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Nächste Rednerin ist Frau Europa-Abgeordnete Dr. Vana. - Bitte.

 

13.54.35

†EP-Abg. Dr. Monika Vana (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch ich darf mich natürlich dem Dank meines Vorredners für die Einladung in dieses Haus sehr herzlich anschließen. Ich danke auch für die zweite Runde und die Möglichkeit, noch einmal Stellung zu nehmen, denn, wie Sie ja vielleicht wissen, ist das für uns Europa-Abgeordnete wirklich Luxus - meine durchschnittliche Redezeit im Europaparlament beträgt eineinhalb Minuten pro Rede, ohne die Möglichkeit, überhaupt ein zweites Mal zu replizieren. Insofern ist das heute für uns alle ein rares Ereignis und das nützen wir natürlich auch sehr, sehr gerne aus.

 

Was ich von der heutigen Debatte mitnehme, ist - mein Vorredner hat es auch schon angesprochen -, wie wichtig der Dialog auch zwischen unseren Ebenen ist, wie wichtig der Dialog zwischen den verschiedenen Parlamenten ist, auch im Sinne eines lebendigen Parlamentarismus, dem ich mich sehr zugeneigt fühle, nicht nur im Sinne der Aufwertung des Europaparlaments mit dem Initiativrecht, sondern auch im Sinne der Aufwertung der nationalen Parlamente, aber auch der regionalen und lokalen Parlamente. Kollege Woller, glaube ich, war es, der gesagt hat, Europapolitik ist Kommunalpolitik. Dem kann ich mich nur anschließen.

 

Das Wichtigste, was wir heute mitnehmen, ist die Wichtigkeit der gemeinsamen Allianzen, der gemeinsamen Allianzen zwischen Städten und Europaparlament, sei das in der Frage des sozialen Wohnbaus, wo ja Wien führend ist und wo es darum geht, die Angriffe der Kommission auf eine weitere Liberalisierung und eigentlich auch Verunmöglichung des sozialen Wohnbaues im Sinne des Gemeindebaues und des sozialen Mix, wie wir es aus Wien kennen, abzuwehren. Sei das auch - wie schon angesprochen, und ich werde jetzt nicht mehr alles wiederholen - im Widerstand gegen CETA, TTIP und TiSA, die für Städte verheerende Folgen haben. Und, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, das ist kein billiger Populismus, den wir hier machen, denn ich denke, öffentliche Dienstleistungen sind im ureigensten Interesse und im Dienste der Bürger und Bürgerinnen, und genau deshalb ist es so wichtig, den budgetären, aber auch den strukturellen Handlungsspielraum der Städte und der lokalen Ebene aufrechtzuerhalten, und eben nicht nur der Städte, sondern auch der Politik als solches. Deshalb sind CETA, TTIP und TiSA zu verhindern.

 

Ich bin auch Frau Kollegin Regner sehr dankbar, denn du hast einen Punkt angesprochen, der im Moment auch nur als Fehlleitung der Kommission bezeichnet werden kann, und das ist die Investitionspolitik mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen. Tatsächlich sieht das Europaparlament die Entwicklung hier sehr kritisch. Sie haben sicher gehört, 315 Milliarden EUR - der sogenannte Juncker-Plan - sollen innerhalb von 3 Jahren in Europa investiert werden, die Kommission hat jetzt angekündigt, diesen Betrag noch zu verdoppeln und zu verlängern. Das sind aber - und davor warnen wir ausdrücklich -, nicht nur nachhaltige und schon gar keine sozialen Investitionen, wie die Praxis leider zeigt, sondern statt Investitionen in Krisenregionen und gegen die Krise werden mit diesem Fonds Bankanleihen für Hochrisikoprojekte vergeben, werden nichtnachhaltige Projekte gefördert, vorzugsweise Straßenbau, und auch die Atomkraft feiert leider wieder sogenannte Renaissance.

 

Investieren in die Zukunft schaut für uns anders aus: Unsere Union braucht nachhaltige Investitionen wie Investitionen in Green Jobs, Klimaschutz, soziale Infrastruktur und öffentliche Dienstleistung, und wir werden

 

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