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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 71

 

Ich möchte auch zur ganzen Diskussion über die Stabilitätspakte ausholen. Ich weiß schon, dass es natürlich einfach ist, bei Spielregeln, die man auf Europäischer Ebene gesetzt hat, wie etwa Maastricht, zu sagen, das gilt jetzt für gewisse Themen nicht, zum Beispiel im kommunalen Bereich. Ich halte das nicht für gut, denn es gibt Spielregeln. Es ist auch wichtig, dass man sich letztendlich um das Budget kümmert und darauf schaut, dass man natürlich - und da bin ich absolut bei Ihnen - langfristig Investitionen setzt, langfristige Investitionen in die Bildung setzt, langfristige Investitionen in eine entsprechende Infrastruktur setzt, vollkommen richtig. Aber es gibt auch einen zweiten Zugang dazu und die Vermischung ist nicht ganz korrekt, denn Golden Rule und Silver Rule sind nicht ident. Bei der Silver Rule - und das ist zumindest diskussionswürdig - kann ich zumindest sagen, Schulden für einen begrenzten Zeitraum. Und das Wichtigste dabei ist: natürlich unter der Voraussetzung, dass es entsprechende strukturelle Reformen gibt. Denn ohne strukturelle Reformen bedeutet das nichts anderes, als dass wir letztendlich weiter Steuergeld versenken. Und das ist etwas, was wir nicht wollen. (Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist aber die Realität!) Und bei den strukturellen Reformen bedeutet das natürlich auch, dass es in vielen Bereichen - und das ist das, was wir immer wieder kritisieren - auch zu einer Entparteipolitisierung von Unternehmen kommen muss.

 

Jetzt komme ich auch auf das Thema CETA zu sprechen und auf das Thema der Städte. Gerade wenn man Kanada als Land betrachtet und eine Stadt in Kanada, und da wir in Wien es ja lieben, zu betonen, dass wir im weltweiten Index der besten Städte ganz vorne liegen, dann ist eine Stadt, die immer wieder mit Wien konkurriert, Vancouver. Eine Stadt, die in Kanada liegt, eine Stadt, die in einem Land liegt, mit dem die Europäische Union ein Freihandelsabkommen eingehen möchte und wird. Da muss ich schon sagen, auch Vancouver möchte zu den Top-Städten, zu den Top-grünen-Städten dieser Welt gehören und wird das auch. Das heißt, hier versuche ich, immer wieder festzustellen, wo die wirkliche Problematik liegt, um mit Ländern auf der Basis des Freihandels zu kooperieren. Und ich halte das für eine extrem wichtige Basis für eine freie Wirtschaft und für eine offene Gesellschaft, die letztendlich sehr viele Technologien entwickelt, die auch wir hier importieren, die sehr viele Standards entwickelt, die auch wir hier anwenden. Die Problematik sehe ich eigentlich nicht. Das heißt, das ist schon etwas, wo man natürlich sehr gerne wieder in einer sehr verunsichernden Art und Weise mit Angst versucht, verschiedene Standards zu setzen, und ich glaube, dass man damit letztendlich nicht für eine positive Zukunftsentwicklung und letztendlich auch für keine positive Entwicklung auf der wirtschaftlichen Basis sorgt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ganz ehrlich, diese Freihandelsabkommen brauchen die großen Unternehmen am wenigsten, denn die wissen jetzt schon, in welcher Form sie ihre Geschäfte machen, und wir haben auch jetzt schon die Situation, dass sehr viele der großen Unternehmen zum Beispiel bei uns auch keine Steuern zahlen. Wesentlich ist es letztendlich für die kleineren und mittleren Betriebe, denn die haben mit entsprechenden Handelsbeschränkungen zu kämpfen und für die schafft ein solches Regelwerk letztendlich auch eine Basis, einen Marktzugang zu finden, den sie normalerweise nicht so einfach finden könnten.

 

Ich denke - und da möchte ich auf das zurückkommen, was die Abgeordnete Angelika Mlinar gesagt hat -, was wir tatsächlich brauchen, ist eine neue Vision von Europa. Gerade in der jetzigen Diskussion, wo wir scheinbar ausweglos in die Zukunft Europas blicken, ist für mich letztendlich diese gemeinsame Vision ein Europa der Städte. Das halte ich für sehr wichtig, denn das Europa der Städte und das Europa auch der Regionen ist eine Möglichkeit, sich aus der Umklammerung der Nationalstaaten zu befreien und grenzüberschreitend zu kooperieren. Ich denke, das ist eine Zukunftsvision, die vor allem für unsere Jugend eine wesentliche Basis schafft. Denn im Zentrum stehen letztendlich die Regionen und die Menschen, die in diesen Regionen leben, und das ist für uns auch die Basis für Kultur, das ist die Basis für Solidarität, das ist die Basis für Toleranz. (Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Das wird von der Bevölkerung nicht so empfunden, Herr Kollege!)

 

Unsere politische Vision ist es daher, in sehr vielen Bereichen - sei es im Gesundheitsbereich, sei es im Wirtschaftsbereich, sei es in der Energiepolitik - länderübergreifend zu agieren, denn das ist die einzige Chance, wie wir langfristig letztendlich Europa in seiner Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Kontext auch wieder stärken können. Und wir dürfen uns Europa trotz vieler Probleme - und die dürfen wir auch nicht kleinreden - nicht schlechtreden lassen. Die große Basis sind letztendlich die lokalen Wirtschaftsräume, denn diese Economics of Regions bieten die Chance für langfristige und sichere Arbeitsplätze. In dieser Richtung müssen wir auch in diesen Kooperationen mit den Städten und Regionen denken.

 

Ich bin auch beruflich in sehr viele Projekte eingebunden, bei denen wir mit vielen Städten auf europäischer Ebene kooperieren, sei es im Bereich der Smart Cities, sei es im Bereich von Innovationspartnerschaften für Städte, und denke, das ist die Basis, genau über diesen Austausch Europa wettbewerbsfähig zu machen. Diese europäischen Innovationspartnerschaften sind ein ganz wichtiges Instrument, damit Europa langfristig wettbewerbsfähig bleibt und noch stärker wird, damit wir auch langfristig unseren jungen Menschen eine Zukunft bieten können und diesen Menschen Möglichkeiten schaffen, und sie nicht nur hetzerisch und in Angst gegeneinander ausspielen. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS und von EP-Abg. Ing. Dr. Paul Rübig.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr Europa-Abgeordneter Ing. Dr. Rübig. Ich erteile es ihm.

 

13.51.04

†EP-Abg. Ing. Dr. Paul Rübig (ÖVP)|: Das war meine erste Sitzung hier im Gemeinderat, und ich bin eigentlich sehr positiv beeindruckt über die lebhafte Diskussion. Es ist schön zu sehen, dass auch die Diskussionskultur sehr

 

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