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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 71

 

für die Erhaltung und den Ausbau eines sozialen und nachhaltigen Wohnbaus in Europa gestartet haben. Mehr als 30 Bürgermeister von großen europäischen Städten haben mittlerweile diese Initiative unterschrieben, deren Ziel es ist, durch den Wohnbau eine soziale Durchmischung in den Städten zu erreichen: keine soziale Trennung, keine Schaffung von Ghettos, sondern geförderter Wohnbau muss für alle Schichten der Bevölkerung zugänglich und leistbar sein und bleiben. Der geförderte Wohnbau darf sich nach Meinung dieser Initiative nicht nur auf einkommensschwache und einkommensschwächste Schichten beziehen, sondern Wohnen ist ein Grundrecht für alle. Das wollen wir durch diese Städtepartnerschaft Housing erreichen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von EP-Abg. Ing. Dr. Paul Rübig.)

 

In diesem Zusammenhang ist es eine wesentliche Forderung, dass öffentliche Investitionen für den geförderten Wohnbau nicht zum Defizit in den öffentlichen Haushalten gezählt werden sollten. Es wurde schon gesagt, wir wollen hier eine Golden Rule für öffentliche Investitionen im Wohnbau, aber auch darüber hinaus für wesentliche Infrastrukturen im öffentlichen Interesse wie Bildung, Kultur, Gesundheit und eben Wohnbau. Und wir sind der Meinung, dass wir den Fiskalpakt 2013 in dieser Form ändern sollen, damit diese öffentlichen Investitionen auch im Sinne der wichtigen Infrastrukturschaffung für wachsende Städte möglich sind, aber auch im Sinne der Ankurbelung der Wirtschaft und der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit in Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Im Gegensatz zur ÖVP sind wir nicht nur für die Absicherung des sozialen Staates und des sozialen Netzes, sondern wir sind insgesamt dafür, dass die Europäische Union sich in Richtung einer sozialen Union weiterentwickelt. Wir unterstützen daher voll die Initiative unseres Bundesministers Alois Stöger, der eine fünfte Säule der Europäischen Union, nämlich eine soziale Säule initiieren und schaffen will, damit auch die Akzeptanz der Europäischen Union in dieser Frage gestärkt wird, damit Europa nicht nur ein Europa der Wirtschaftsinteressen, sondern insbesondere auch ein Europa der Sozialinteressen ist. In diesem Sinne unterstützen wir diese Initiative als Stadt Wien sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn wir unsere Aufgaben in den Städten erfüllen wollen, dann brauchen wir natürlich diese Kooperation innerhalb Europas. Wir brauchen aber, wie gesagt, auch die Möglichkeit, unsere Investitionen tätigen zu können durch eine Veränderung der Finanzregeln. Insgesamt kann Europa nur mit den Städten gemeinsam weiterentwickelt werden, denn in den Städten wird letztlich - auch angesichts der Tatsache, dass die große Mehrheit der Bürger in den Städten wohnt - auch der Erfolg der europäischen Integration und unseres Kontinents zu messen sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von EP-Abg. Ing. Dr. Paul Rübig.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zur Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.

 

13.40.33

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen aus dem Europäischen Parlament! Geschätzte KollegInnen des Gemeinderates!

 

Ich möchte ganz klar auf den Kollegen Jung replizieren, dass Sie ganz bewusst versuchen, das missbräuchlich zu interpretieren: Frau Kollegin Beate Meinl-Reisinger hat in keiner Art und Weise das Wahlrecht für irgendjemanden einschränken wollen. Und ich kann Ihnen das ganz konkret beweisen. (Beifall bei den NEOS.) Ich weiß, es ist die Vorgangsweise der FPÖ, genau diese Art von Populismus zu betreiben, aber dagegen wehren wir uns. Frau Beate Meinl-Reisinger hat ganz klar gesagt, es geht hier vor allem um die Zukunft unserer Jugend und wir wollen nicht, dass auf Grund von populistischen Hetzkampagnen, wie jene, die im Zuge der ganzen Brexit-Diskussion stattgefunden haben, unserer Jugend die Zukunft geraubt wird. Sie hat auch klar gesagt, die Jungen waren gegen Brexit, weil sie ihre Zukunft ganz klar in einer gemeinsamen Europäischen Union gesehen haben. (Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Das stimmt nicht! Die Jugend ist nicht zur Wahl gegangen!) - Das stimmt auch nicht, mehr als 70 Prozent der jungen Menschen in UK zwischen 18 und 24, mehr als 70 Prozent waren für einen Verbleib in der Europäischen Union. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die, die gewählt haben!) Und die Wahlbeteiligung - auch das hat sie gesagt - dieser jungen Menschen lag bei 64 Prozent, also eine sehr, sehr hohe Wahlbeteiligung. Viel höher war allerdings die Wahlbeteiligung bei der Altersgruppe über 65, da lag sie nämlich bei 90 Prozent. Genau das hat sie gesagt, und genau darum geht es uns, dass eben nicht populistische Hetzkampagnen dazu führen, dass wir letztendlich die Situation haben wie in Großbritannien beim Brexit.

 

Damit möchte ich letztendlich auch auf Sie zurückkommen, liebe FPÖ: Sie sind ja die ganze Zeit auch für einen Öxit. Sie wollen ja auch, dass Österreich aus der Europäischen Union austritt. Der Brexit ist für Großbritannien nichts anderes als der Wirtschaftsexit - ein großes Problem. Aber jetzt plötzlich, nachdem Sie erkannt haben, dass möglicherweise die Situation doch eine andere ist und dass das zu wirtschaftlichen Problemen führen wird, dass sehr viele Arbeitsplätze in Großbritannien verloren gehen könnten und werden, plötzlich schwenken Sie um. Das ist ganz klar. Und es ist nicht so, wie der Kollege Vilimsky zuerst gemeint hat, dass Sie Diener der Menschen sind, sondern ich sage, Sie sind Fähnchen im Wind. (Beifall bei den NEOS.) Denn wann immer es darum geht, dass man populistisch in einer Art und Weise agiert, dass man sagt, wo könnte ich eigentlich mehr Stimmen abholen, dann ändern Sie auch entsprechend Ihre Meinung. Und beim Brexit und beim Öxit ist das genau die Situation: Jetzt plötzlich ist alles kein Problem und wir sind ja immer schon für die EU gewesen, aber halt doch in einer anderen Form. In Wirklichkeit waren Sie ganz massiv für einen Öxit. Für Österreich hätte das jedoch drastische Auswirkungen, was die Wirtschaft betrifft, hätte das drastische Auswirkungen, was die Arbeitsplätze betrifft. Und das ist etwas, was wir sicherlich nicht wollen.

 

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