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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 71

 

serungen zu erreichen. Und er hat es tatsächlich in den letzten paar Monaten geschafft, dass beispielweise diese Frage nicht ausschließlich von der Europäischen Kommission, ohne Europäischen Rat und ohne Europäisches Parlament, entschieden worden wäre, sondern dass das jetzt tatsächlich ein Thema des Europäischen Rates ist. Das war eine der großen Verbesserungen, die Bundeskanzler Kern erreicht hat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das vorläufige Ja der Österreichischen Bundesregierung zur Fortführung der Verhandlungen ist ein wichtiger Schritt. Und da ist überhaupt noch nichts entschieden. Die Entscheidung liegt übrigens dann beim Europäischen Rat, beim Europäischen Parlament und natürlich auch bei den nationalen Parlamenten, in denen das dann letztlich entschieden werden muss. CETA geht jetzt durch die aktuelle Diskussion nur in die nächste Verhandlung, das ist gut so, und es sind viele Verbesserungen durchgeführt worden. Und wenn dann konkrete Verbesserungen (GR Mag. Wolfgang Jung: Welche?! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Welche?!) erreicht werden und man diese auch schriftlich festhält - dies zu diskreditieren, indem man sagt, das ist ein Beipackzettel: Ein Beipackzettel für eine Arznei ist ein wichtiges Dokument und nicht irgendeine abwertende Formulierung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir wissen, dass die endgültige Abstimmung in den europäischen Gremien zu fallen hat. Wir wissen, dass nach allen Verhandlungen, die jetzt im Laufen und noch nicht abgeschlossen sind, diese Abstimmung auch im österreichischen Parlament erfolgen wird, und wir wissen auch, dass - auch im Sinne des Verfassungsgerichtshofs in Karlsruhe - schon klar ist, dass ein vorzeitiger Ausstieg aus diesem Vertrag dann auch noch möglich ist.

 

Ich möchte nun auf das Thema zurückkommen, das wir uns eigentlich bei Europadebatten hier im Gemeinderat immer wieder vornehmen, und auf das Verhältnis von Europa und Städten eingehen. Wir führen diese Debatten hier mit den Europaabgeordneten nicht, weil es eine Pflicht ist, sondern weil wir wirklich überzeugt sind, dass Europapolitik Innenpolitik ist, ein Teil unserer Kommunalpolitik, und genauso gut Kommunalpolitik ein selbstverständlicher, integrativer Bestandteil von Europapolitik ist. Denn der Erfolg oder Nichterfolg europäischer Politik wird vor allem auch in den Städten entschieden, und daher ist es nicht egal, ob Kommunalpolitik erfolgreich ist oder nicht erfolgreich ist, sondern sie ist auch Basis für die Akzeptanz der europäischen Politik. Die Mehrheit der Bürger Europas lebt in Städten - es wurde schon gesagt, über 70 Prozent -, und daher ist es ganz wichtig, dass die Städte sehr stark in die europäische Politik einbezogen werden, so wie das - ganz konkret - in den letzten Jahren auch immer stärker der Fall ist.

 

Nun liegt es auch an den Städten selbst, sich Gehör zu verschaffen. Die Stadt Wien macht das seit über 20 Jahren. Ich sage es jetzt nur mehr in Schlagworten: Wir betreiben eine sehr aktive Stadtaußenpolitik, eine sehr aktive Europapolitik durch regelmäßige Diskussionen hier im Gemeinderat und Landtag über europäische Fragen. Wir haben als erstes Landesparlament das Rederecht für europäische Abgeordnete ermöglicht und würden insgeheim auch erwarten, dass Städtevertreter, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch im Europäischen Parlament das Rederecht bekommen, zu wesentlichen Fragen, die die Städte betreffen.

 

Wir haben viele Europadeklarationen hier diskutiert und beschlossen. Unser Bürgermeister und die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Wien haben in vielen europäischen Gremien und Netzwerken mitgewirkt. Heute ist beispielsweise der Vorsitzende unseres Ausschusses, Herr Kollege Florianschütz, auf einer Tagung in Brüssel, um an einer Sitzung teilzunehmen. Der Bürgermeister hat viel Lobbying-Arbeit für Städte im Rat der Gemeinden und Regionen Europas betrieben, wo er 6 Jahre lang Vorsitzender war, ebenso im Netzwerk der Eurocities und in der Kooperation der Bürgermeister-Hauptstädte von Europa. Da wurde voriges Jahr auch in Wien eine wichtige Deklaration beschlossen. Wir haben hier in Wien einen eigenen Ausschuss, wir haben die Europakommission in einem Gemeinderatsausschuss aufgewertet, da für uns europäische Politik ein ganz normales und nicht ein besonderes Arbeitsfeld ist. Wir haben eine sehr kompetente Fachabteilung für europäische Angelegenheiten, die MA 27, die große Erfolge erzielt hat, auch bei der Ausschöpfung von europäischen Förderungsprogrammen und Fördertöpfen. Und wir haben insgesamt auch sehr starkes Lobbying betrieben mit dem Wien-Haus in Brüssel, das jetzt genau 20 Jahre existiert, eine sehr starke Stimme Wiens in Brüssel, aber auch ein sehr waches Ohr am Puls der Europäischen Union. Und wir haben insbesondere im Bereich der Daseinsvorsoge, der Absicherung der öffentlichen Dienstleistungen und der kommunalen Selbstverwaltung gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Magistrat, aber auch im Wien-Haus in Brüssel, sehr viele Erfolge erreicht.

 

Da wir wissen, dass europäische Politik nicht ausschließlich in Brüssel und in Straßburg stattfindet, sondern Europa größer ist als Brüssel, haben wir auch seit vielen Jahren Wien-Büros in acht Nachbarländern in Central und Eastern Europe, die sehr wichtige Arbeit in der Kooperation mit unseren Nachbarstädten machen. Vor wenigen Wochen wurde ein sehr wichtiger Erfolg für die Städtepolitik sichergestellt, nämlich durch den Pakt von Amsterdam und die Annahme der Urban Agenda, da dadurch ein wirklicher Meilenstein in der Verbesserung der Beziehungen zwischen EU und Städten möglich geworden ist. Dies ist das Ergebnis von über 20 Jahren konsequentem Lobbying für die Städte und insbesondere auch Lobbying durch die Stadt Wien und unseren Bürgermeister. (Beifall bei der SPÖ.) Im Rahmen dieser Urban Agenda - und das interessiert vielleicht jetzt Oppositionsparteien wenig, was konstruktiv geleistet wird -, wurden nun zwölf Städtepartnerschaften eingerichtet, und Wien ist federführend in der neu geschaffenen Städtepartnerschaft Housing. Das ist auch kein Zufall, da der soziale Wohnbau seit fast 100 Jahren eine Kernkompetenz der Stadt Wien ist. Die Einrichtung dieser Städtepartnerschaft Housing für den sozialen Wohnbau ist auch das Ergebnis einer Initiative unseres Bürgermeisters und unseres Wohnbaustadtrates, die eine Initiative

 

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