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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 71

 

geht hier darum, dass dort Tochtergesellschaften sind, die in einer völlig anderen rechtlichen Situation sind, Frau Kollegin Kugler. Bitte schauen Sie sich das einmal genauer an und glauben Sie nicht alles, was Ihnen vom Wirtschaftsbund unter anderem vorgegeben wird. Schauen Sie sich das wirklich einmal genau an.

 

Die Belgier haben jetzt vorläufig Nein gesagt. Eigentlich nur die Wallonen, die trauen sich als kleine Asterixe gegen die übermächtige EU anzutreten. Unser Kanzler traut sich das nicht, obwohl er vorher so groß geredet hat. Die Belgier haben für sich jetzt schon zusätzliche Möglichkeiten herausverhandelt. Jetzt schon, innerhalb weniger Stunden. Und wie schaut es aus bei uns? Was haben wir für uns herausverhandelt?- Nichts, nichts, absolut nichts. Nun haben die jetzt ein Nein gesagt - wer weiß, ob sie zur Zustimmung erpresst werden oder nicht. Vielleicht sind sie nicht ganz so weich wie unser Kanzler, der gestern erklärt hat, der Druck auf Österreich war so groß, dass der Kanzler von einer ganzen Maschinerie des formellen und informellen Druckes sprach und es schwierig war, als Einziger Nein zu sagen. Bitte, das ist unser Kanzler, der unsere Interessen vertreten soll, und das ist diese EU, die angeblich so demokratisch ist, und hier nur mit Druck und Druck und Druck arbeitet! Und das wollen Sie uns als die ideale Konstruktion vorrechnen, meine Damen und Herren, das ist es bei Gott wirklich nicht, was wir wollen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Abschluss noch einmal Omar Al-Rawi: „Hand aufs Herz, kann jemand von uns guten Gewissens dieses Abkommen schließen? Können wir das gegenüber unseren Wählern und Wählerinnen, gegenüber unseren Kindern vertreten?“ - Es ist ihr Problem, vor allem bei den Sozialdemokraten, das den Bürgern dieses Landes zu erklären. Wir sagen jedenfalls Nein und nochmals Nein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Abg. Jung, Sie haben gemeint, die Frau Stadträtin wäre heute nicht da und würde der Diskussion beiwohnen … (GR Mag. Wolfgang Jung: Nicht beiwohnen!) - nicht beiwohnen. Darf ich Sie informieren (Rufe und Gegenrufe zwischen GR Christian Oxonitsch und GR Mag. Wolfgang Jung), dass heute in der Früh der Herr Vorsitzende auch gesagt hat, dass sie auf Dienstreise ist. Das ist auch bekannt gewesen, als dieser Schwerpunkt festgesetzt und mit den Fraktionen so vereinbart wurde. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ich sage es nur!) Deshalb ist es nicht wirklich fair, das dann in der Rede anzuführen.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile es ihm.

 

13.25.34

†GR Ernst Woller (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, ich weiß nicht, was du erwartest, es wäre das erste Mal gewesen, dass der Herr Kollege fair gewesen wäre. So gesehen überrascht mich diese Polemik hier nicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es war, wie gesagt, klar, dass heute Finanzausgleichsverhandlungen sind und dass unsere Finanzstadträtin, die auch für Internationales zuständig ist, an diesen Finanzausgleichsverhandlungen selbstverständlich teilzunehmen hat. Wir haben angeboten, die Diskussion mit den Europaparlamentariern zu verschieben. Es wurde ausdrücklich in der Präsidiale ausgemacht, dass das nicht der Fall ist. Sich also da jetzt herzustellen und zu polemisieren, ist einfach die Art und Weise, wie die FPÖ prinzipiell Politik betreibt, und insbesondere auch in der Europapolitik. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Auch ich möchte die Abgeordneten des Europäischen Parlaments herzlich begrüßen. Es hat ja schon Tradition und es ist selbstverständlich, dass wir auch mit Ihnen Europadebatten in diesem Haus führen. Es ist ja im Großen und Ganzen eine sehr konstruktive Diskussion, und es schafft aber auch die übliche Klarheit, die wir ohnedies von all unseren Debatten immer wieder sehen.

 

Die FPÖ sieht Europapolitik so wie alle anderen Bereiche der Politik einfach als eine Plattform für radikale Opposition, als Instrument für Hetze und Populismus. Ich erwarte mir hier auch keine anderen Wortmeldungen. Was ich zurückweisen möchte, ist dieser Versuch von Kollegen Vilimsky, zu sagen, er darf ja nicht sagen, was er will. Er darf sogar das sagen, was er hier sagt - was eh schon schlimm genug ist -, aber es ist bei uns ein sehr offenes Klima in der Diskussion. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Zweiten: Es schafft natürlich auch Klarheit, zum Beispiel die Tiraden der Kollegin Dr. Kugler gegen die Sozialpolitik und gegen den Sozialstaat. Das ist wirklich wichtig, wir werden das auch publizieren. Ich hoffe, dass das heute auch möglichst viele Menschen gehört haben, dass es der ÖVP überhaupt nur darum geht, den Sozialstaat abzubauen, Sozialleistungen einzuschränken. Das ist für uns jedenfalls kein Thema, wir werden den Sozialstaat verteidigen, im Interesse aller Menschen, die das brauchen, und wenn die christlich-soziale Partei sich vom Sozialen schon längst verabschiedet hat und nur mehr Opposition macht wie die FPÖ, dann ist es noch mit ein Grund, genau diesen Sozialstaat zu verteidigen. (Beifall bei der SPÖ. - StR Mag. Gernot Blümel, MBA: So viel zum Thema Fairness, Herr Kollege!)

 

In so einer Diskussion ist es natürlich viel leichter, einfach polemische Aussagen zu machen, als konstruktive Arbeit zu leisten. Und gerade bei so komplizierten Themen wie europäischer Politik und auch den Verhandlungen zum CETA-Abkommen kann man natürlich leicht sagen, ich bin einfach prinzipiell dagegen, so in alter „Njet“-Manier, oder man beschäftigt sich mit diesen Fragen: Der österreichische Bundeskanzler Kern ist jetzt genau 6 Monate Bundeskanzler, und dieses Vertragswerk, dieser Vertrag mit 1.600 Seiten liegt genau seit 1. Juni dieses Jahres vor - da war er gerade 14 Tage Bundeskanzler. Er hätte daher sagen können, das ist mir alles egal, das war alles vor mir, ich beschäftige mich damit nicht, oder er macht es so, wie er es gemacht hat, nämlich dieses Thema durch eine sehr konsequente Kampagne zu problematisieren, dieses Thema bewusst zu machen, als wichtiges Thema klar zu machen und dazu Verhandlungen zu führen. Und er hat ganz konkrete Verhandlungen mit allen wesentlichen Personen geführt, mit den Ministerpräsidenten und Chefs aller europäischen Regierungen, und auch mit der Europäischen Kommission und mit dem Europäischen Rat, um Verbes

 

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