«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 71

 

wird. Er ist dann vom Genossen Gabriel aus der Bundesrepublik - der genauso umgefallen ist in der Zwischenzeit - unterstützt worden. Und dann hat er diese berühmte Umfrage, von der wir heute schon gehört haben, angesetzt, in der eigenen Partei, und hat seinen eigenen Genossen gegenüber in einer unvorstellbaren Art und Weise die Missachtung gezeigt, indem er das einfach ignoriert hat. Im Gegenteil, er hat sich auch noch darüber lustig gemacht. Warum? - Dazwischen gab es eine Kopfwäsche von der Angela und die Bemerkung vom Herrn Juncker - auch eine Ungeheuerlichkeit: Hören Sie mit dem österreichischen Klamauk auf. Hören Sie mit dem Klamauk auf, das sagt der, der sagt, wenn es ernst wird, muss man lügen. Der will uns Vorschriften machen?! - So kann es nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Herr Kern wollte also österreichische Positionen vertreten, um sich gegenüber der FPÖ als starker Mann zu zeigen, aber wenn einer Christian heißt, ist er noch lange kein HC, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Gott sei Dank!) Aber enttäuscht haben Sie Ihre eigenen Leute, deren Umfragen sie zunichte gemacht haben. Enttäuscht haben Sie wahrscheinlich auch einige Ihrer Kollegen hier drinnen, die es ehrlich gemeint haben beim Abstimmen dieser Resolution. Und ich lese Ihnen da eine Wortmeldung vor: „Es ist mir wirklich ein Rätsel, warum wir überhaupt ein TTIP oder CETA brauchen. Keiner von uns, der als Politiker rausgeht, kann jemals erklären, welchen Nutzen wir dadurch erzielen. Wer braucht das, was ist der Grund? Aber es gibt 100 Gründe, warum wir es nicht brauchen, das haben wir von vielen Rednerinnen und Rednern gehört, auch durch die StRin Brauner. Hand aufs Herz, kann jemand von uns guten Gewissens dieses Abkommen schließen? Können wir das gegenüber unseren Wählern und Wählerinnen vertreten? Können wir ihnen erklären, warum wir das machen? Vor allem auch unseren Kindern?“

 

Der Kollege Omar Al-Rawi weiß genau, warum er heute nicht da ist, er hat das nämlich gesagt. Und das ist jetzt die große Frage: Hand aufs Herz, kann jemand von uns guten Gewissens dieses Abkommen schließen? (GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara: Ja! - EP-Abg. Ing. Dr. Paul Rübig: Ja!) - Ja, Sie vielleicht, das glaube ich schon, aber von der zahlenmäßigen Stärke her wird das nicht viel ausmachen. Ich rede an die Sozialdemokraten hier, und ich bin überzeugt, es gibt viele, die nicht mit diesem Abkommen einverstanden sind. Ich weiß wie jeder Politiker hier, dass man manchmal Kompromisse schließen muss, nicht immer den eigenen Willen durchsetzen kann und dass hier Vorgaben von oben erfolgen. Aber das ist keine Frage der Tagespolitik, das ist eine Grundsatzfrage, und Grundsätze wirft man nicht auf Zuruf über Bord. Zumindest nicht, wenn man Charakter hat.

 

Umso unverständlicher ist also das Verhalten der Parteiführung. Der Kanzler hat die Umfrageergebnisse „eine interessante Erfahrung“ genannt. Na, er wird noch ganz andere interessante Erfahrungen machen, das kann ich Ihnen sagen. Bedauerlich nur, dass auch der ÖGB kneift, muss man sagen, einzig die Arbeiterkammer - glaube ich zumindest nach gegenwärtigem Stand - verweigert noch ihre Zustimmung. Wie es dann in der Parteijugend, bei den Studenten, und so weiter ausschauen wird, und vor allem bei der EU-Fraktion, das werden wir ja noch hören. Sie haben Landesverbände, die dagegen protestiert haben, die sich eindeutig deklariert haben. Was jetzt? Der Mut vor Königsthronen ist halt nicht zu kaufen und an seine Stelle ist der Funktionärsgehorsam getreten. Tragisch für die Österreicher, die aber daraus lernen werden, das kann ich Ihnen sagen.

 

Irritierend in der Angelegenheit ist übrigens auch die Hörigkeit des Kanzlers, nicht nur gegenüber der bundesrepublikanischen Übermutti, er hat auch gesagt, er wartet die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichtshofes ab. Ich zweifle nicht den deutschen Verfassungsgerichtshof an, der ist in manchem seiner Sprüche interessanter als der unsere, aber stellen Sie sich vor, irgendein Freiheitlicher hätte gesagt, wir müssen erst einmal schauen, wie das mit dem deutschen Verfassungsgerichtshof ausschaut, bevor ich mich entscheiden kann, meine Damen und Herren. Das ist wirklich absurd. (Beifall der FPÖ.)

 

Im Übrigen, was er nicht gesagt hat und worauf vielleicht einige noch hoffen können, ist, dieser Eilentscheid ist ja noch nicht der abschließende Entscheid des deutschen Verfassungsgerichtshofes, der hier noch einiges offen lässt. Der macht nämlich der deutschen Bundesregierung einige sehr deutliche Vorgaben und Grenzen, bis hin zur Möglichkeit, zurückzunehmen und das Ganze aufzukündigen. Das ist ganz deutlich zu lesen, er bezieht sich hier auf verschiedene Bereiche der Ratifizierung genauso wie auf Kritik an vorhandenen Punkten und der Möglichkeit, von Seiten der Bundesregierung noch weitere Einschränkungen vorzunehmen. Also hier ist auch noch ein Rest von Hoffnung.

 

Man fragt sich halt, warum der Kanzler diese Vorgangsweise gewählt hat - erst den harten Maxi und dann die 180 Grad Kehrtwendung. Vielleicht hat ihm einer der in der SPÖ so berühmten Spin-Doktoren zu viel Dreh versetzt und er wird jetzt zum Drahdiwaberl statt zum Kanzler, weil er es nicht mehr bremsen kann, und wir bekommen alle paar Tage eine neue Position der SPÖ. Es gibt aber vielleicht auch einen anderen Grund (Beifall bei der FPÖ.), vielleicht geht es auch um seine Zukunftsaussichten. Der letzte Kanzler wurde ja vor Kurzem bei den UN versorgt, vielleicht macht er sich auch schon Gedanken, ob es in der EU ein warmes Plätzchen für ihn geben wird, nach der nächsten Wahl im Frühjahr.

 

Dieser Sideletter, der da immer wieder angesprochen wird und den man jetzt auch versucht, mit den Wallonen auf Umwegen abzuhandeln, ist nichts anderes als eine Mogelpackung. Er verstärkt keinen Punkt und Beistrich, hat die Kommission Österreich überdeutlich ausgerichtet. Und jetzt kommt der neueste Schmäh: Jetzt sagt man, man wird den Wallonen also bestätigen, dass es keine US-Briefkastenfirmen geben wird, die hier die Möglichkeit haben, das Ganze zu umgehen. - Es geht nicht um Briefkastenfirmen, das ist ja wieder eine - heute darf man es ja sagen - Lüge. Es ist ja wieder eine Lüge. Denn es

 

«  1  »