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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 71

 

ziellen Gründen in Abhängigkeiten zueinander gehalten werden, und umso schlimmer, wenn alleinstehende ältere Menschen sich das Leben nicht mehr leisten können. Was wir uns durch schlecht ausgestattete Infrastruktur ersparen, müssen wir letztlich in Unterstützungsleistungen ausgeben, und das zu steuern, bedeutet, die Last des Problems von einer Hand in die andere zu schieben.

 

Es ist dringend an der Zeit, diesen „Gender Pension Gap“ in ganz Europa zu thematisieren und in die Debatte um den „Gender Pay Gap“ hineinzureklamieren. Was es dazu braucht, ist die Sichtbarkeit für das Problem und das Thema auf die politische Agenda zu setzen. Wenn wir es nicht tun, werden wir für die Altersarmut verantwortlich sein, die wir selbst zugelassen haben.

 

Einen schönen Satz noch zum Ende: Ein Alterssicherungssystem hängt weniger von der Demokratie als von der Ökonomie ab. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Herr GR Jung. - Bitte.

 

13.11.30

†GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Als der Europaausschuss gegründet wurde und die Kommission ersetzt hat, hat der Bürgermeister es sich damals nicht nehmen lassen, dabei zu sein und zu sagen, wie wichtig dieser sei und dass er vermehrt Akzente setzen werde. Mittlerweile setzt er auch im Gemeinderat keine Akzente mehr, er ist nicht da, er war seither bei keiner Ausschusssitzung. Aber es ist auch die Zuständige für den Ausschuss, die Frau Stadträtin, heute nicht da, und von der SPÖ ist bald weniger da als von den NEOS, und das will etwas heißen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich verstehe es ja, Sie beraten vermutlich das letzte Umfrageergebnis aus der „Kronen Zeitung“ oder streiten untereinander, wer in welche Fraktion und wer zu keiner Fraktion gehört. Es ist auch nicht angenehm, sich das anhören zu müssen, was sich jetzt in der SPÖ abspielt, und ich werde noch darauf zurückkommen, denn die Kollegin Vana hat - und das sage ich jetzt ohne Ironie - mir die sachliche Kritik am CETA-Abkommen vorweggenommen, das ja eigentlich den heutigen Tag dominiert - außer bei der Kollegin Regner, die sich nicht wirklich getraut hat zu sagen, was bei den sozialdemokratischen Abgeordneten Österreichs im Europaparlament los ist. Sie hat da so herumgeredet. (GR Christian Oxonitsch: Wir sind nicht dazu da, Kollegen anzustrudeln, sondern über Europa und die Städte zu sprechen!) Sie hat da so herumgeredet - bitte? (GR Christian Oxonitsch: Wir sind nicht dazu da, Kollegen anzustrudeln, sondern über Europa und die Städte zu sprechen!) - Herr Kollege, Sie dürfen mir schon überlassen, was ich rede, noch unterstehe ich nicht Ihrem Klub. (Beifall bei der FPÖ.) - Ihre Zeit ist abgelaufen, Herr Kollege, Sie können das von Tag zu Tag beobachten. Ich verstehe, dass Sie sich ärgern, aber das ändert nichts an dem Faktum. Und ich bleibe jetzt dabei, zu sagen, dass Ihre Kollegin Regner sich nicht getraut hat, wirklich Stellung zu nehmen, denn gestern hat der Herr Freund von derselben Fraktion gesagt, wir sind gegen CETA. Aber bei Ihrer Rotiererei weiß man ja wirklich in der Früh nicht, was Sie am Abend sagen werden und wofür Sie stimmen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch einen Satz zur Kollegin - ah, die ist nicht mehr da - Meinl-Reisinger: Das war ja wirklich eine Ungeheuerlichkeit, was hier festgestellt wurde, indem man einem Drittel der österreichischen Bevölkerung quasi unterstellt, die haben nichts mehr zu wählen, die haben nichts mehr zu sagen, die sagen zu viel in diesem Staat. Diese Leute haben ihre Volksschule bezahlt, ihre Schulausbildung, ihr akademisches Studium ermöglicht, und dann stellt sich die da her und spricht glatt: „Sie haben dann zu viel zu reden.“ - Ja, wo sind wir denn hier, meine Damen und Herren?! Gestern haben wir hier noch diskutiert, dass wir jedem Einzelnen die Wahlmöglichkeit geben sollen, indem wir mit der Wahlkommission von Bett zu Bett gehen, und heute stellt sie sich heraus, in einer unglaublichen Arroganz, und spricht diesen Leuten das Recht ab, hier ihre Stimmen abzugeben. Kritisiert das sogar, das ist ungeheuerlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

So, und jetzt darf ich mich wieder Ihnen zuwenden und Ihrer Position in der Frage von CETA, TTIP, und so weiter. Es gibt keine richtige Position, das ist wahr, das stimmt schon, auch darauf werde ich noch zurückkommen. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit - das war im Mai dieses Jahres - eine gemeinsame Resolution zu dieser Frage beschlossen, da Sie - zumindest habe ich das damals geglaubt - klar erkannt haben, wo die Probleme und die Gefahren liegen. Diese Resolution ist übrigens zustande gekommen, weil wir eine solche in der EU-Ausschusssitzung eingebracht haben. Ich wurde dann gebeten, den Antrag für diese Resolution - weil man mit den GRÜNEN diskutieren musste, was man mit den bösen Freiheitlichen macht - zurückzuziehen, dafür würde die Stadträtin - das hat sie auch gemacht - dann eine Stellungnahme abgeben. Wir haben dann diese Resolution noch einmal eingebracht, sie wurde abgelehnt von Rot und Grün, nicht wegen der SPÖ, sondern weil die GRÜNEN gesagt haben, mit den bösen Freiheitlichen, auch wenn sie recht haben, können wir nicht reden. Dann kam Ihre Resolution, und wir haben zugestimmt. Wir haben uns über die Sache gestellt, weil uns die Sache zu wichtig war, wir haben den Beschluss mitgetragen, und wir sind über unseren Schatten gesprungen, im Gegensatz zu anderen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was hat damals die StRin Brauner gesagt: Sie warnt, wenn die Abkommen einmal abgeschlossen sind, sind diese nicht mehr veränderbar. Sie weist auf die vielfältigen und sehr ernst zu nehmenden Gefahren hin, bis zur Gefahr für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und sieht eine drohende Liberalisierung und Aushöhlung der Schutzbestimmungen durch die Hintertüre. Sie will Schutz für die Daseinsvorsorge und keine Mogelpackung. Und jetzt stimmen Sie dieser Mogelpackung zu! Das ist doch traurig, meine Damen und Herren, das ist mehr als traurig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nach der Sitzung kam dann - alles neu macht der Mai - Ihr hochgelobter Wendekanzler, der alles besser machen wollte, und man hat geglaubt, oder Sie wollten es den Österreichern glaubhaft machen, dass einmal eine Interessensvertretung gegenüber Brüssel da sein

 

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