Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 71
nehmen zu lassen, wenn das die Umsetzung erleichtert. Leider ist man darauf nicht eingegangen.
Ein Grund, warum wir diesen Antrag wieder einbringen, war auch, dass mittlerweile seit letztem Mal auch eine ORF-Sendung, „Der Bürgeranwalt“, dazu ausgestrahlt wurde. In der Sendung war das ein großes Thema, und es wurde sehr komprimiert und sehr schön dargestellt, warum der Lift notwendig ist. Es haben das auch Volksanwalt Dr. Kräuter sowie Behindertenanwalt Dr. Buchinger, die ja bekanntlich der Bürgermeisterpartei in diesem Haus nicht ganz fern stehen, scharf kritisiert. Dr. Buchinger hat auch von einem rechtswidrigen Zustand gesprochen, weil eben bei der U-Bahn-Station am Stephansplatz die Barrierefreiheit, die ja mittlerweile gesetzlich vorgeschrieben ist, nicht gegeben ist, da eben nicht alle Arten von Rollstühlen dort hineinpassen.
Daher ist es eigentlich eine Absurdität, dass wir drei Oppositionsparteien so einen Antrag auf Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes stellen müssen. Diese Absurdität wird vielleicht nur dadurch übertroffen, dass Sie ablehnen werden.
Der zweite Antrag betrifft die Kostenübernahme für Blindenführhunde. Es werden in Österreich zirka zehn Blindenführhunde jedes Jahr ausgebildet, die Hälfte davon in Wien, also fünf. Eine Ausbildung kostet 30.000 EUR und wird für alle blinden Menschen bezahlt, aber nicht für studierende und pensionierte blinde Menschen. Wir stellen den Antrag, dass dafür die Kosten übernommen werden. Das sind im Jahr maximal 150.000 EUR. Vielleicht ist wenigstens das bisschen Geld da. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Juraczka. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wie versprochen, mache ich es ganz kurz, ich möchte nur auf die Vorrednerin der NEOS eingehen. Es ist scheinbar mittlerweile Usus, dass man ein bisschen oberlehrerhaft auf die anderen Fraktionen eingeht. Mir ist durchaus bewusst, um welches Planstück es sich hierbei handelt, und es war damals meines Wissens nicht nur die Bezirksvertretung Hernals sogar einstimmig gegen diese Flächenwidmung, oder zumindest nur die Sozialdemokratie dafür. Es gab auch hier eine rege Diskussion dazu, und ich habe mich selbst zu Wort gemeldet, um über dieses Geschäftsstück mitzuverhandeln. Es wurde damals von der Opposition, so auch von uns, vor allem die Höhe in unmittelbarer Nähe der Schnellbahnstation der dortigen Otto-Wagner-Gebäude kritisiert. Leider Gottes wurde dieses Plandokument dennoch mit rot-grüner Mehrheit beschlossen. Soweit zu den Fakten.
Tatsache ist aber auch, dass es nun diesen Beschluss der Flächenwidmung gibt. Tatsache ist auch, dass nun dort ein Gebäude errichtet wird, und Tatsache ist auch, dass dieses zu errichtende Gebäude in unmittelbarer Nähe dieser S45-Station ist. Der Akt, den wir jetzt beschließen, hat damit zu tun, ob es eine Förderung für eine Tiefgarage in diesem Gebäude in unmittelbarer Nähe der Schnellbahn, deren Wichtigkeit für den öffentlichen Verkehr wir heute andernorts schon besprochen haben, geben soll. Daher wird meine Fraktion aus tiefster Überzeugung dieser Garagenförderung zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Es handelt sich, wie mein Vorredner gesagt hat, um eine Wohnsammelgarage. Für diese Stellplätze wird die monatliche Garagenmiete für den Dauerparkplatz 76,50 EUR inklusive USt betragen, denn indexiert nach dem Basiswert 2009 sind es derzeit 87,20 EUR. Es sind also sehr günstige Garagenmieten. Es ist auch so, dass dort ein hoher Mangel an Stellplätzen für die Wohnbevölkerung herrscht und die Realisierung der Wohnsammelgarage zur Entspannung der Parkraumsituation in diesem Wohnbaugebiet führen wird. Es ist klar, dass die Wohnbevölkerung dort in sehr hohem Ausmaß für dieses Projekt ist. Die Wohnsammelgaragen sind ja auch ein wirkliches Erfolgsprojekt in Wien, und dieses ganz speziell. Ich glaube, ich kann als Berichterstatter wirklich nur empfehlen, zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 7. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit Stimmen der Grünen, SPÖ, FPÖ und ÖVP gegen die Stimmen der NEOS mehrstimmig beschlossen.
Es gibt einen Beschlussantrag der Gemeinderäte Hobek, Frühmesser, Koderhold, Krauss, Seidl, Schütz und Ebinger betreffend Kostenübernahme Blindenführhunde. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.
Der nächste Antrag wurde von den Gemeinderäten Hobek, Korosec, Ornig, Meinl-Reisinger, Manfred Juraczka, Nepp, Nittmann, Koderhold, Seidl, Schütz und Ebinger eingebracht. Er betrifft einen zweiten Aufzug in der U-Bahn-Station Stephansplatz, es sollen Budgetmittel zur Verfügung gestellt werden. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit und ist nicht beschlossen.
Postnummer 9 der Tagesordnung betrifft eine Vertragsgenehmigung mit Wien Holding Digital GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm.
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