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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 71

 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen uns das Leben viel schwerer: Wir überlegen uns: Was kostet es? Was bringt es? Natürlich müssen wir schauen, was das unsere Beschäftigten, unsere Konsument kostet. Wir müssen uns fragen: Was bedeute das für Menschen, die in den Städten leben? - Aber ich möchte euch nur so viel sagen: Das Mandat wurde von den Nationalstaaten erteilt, und das, was Bundeskanzler Kern jetzt gerade mehr oder weniger fast 5 Minuten vor 12 versucht hat, ist, sich inhaltlich bei einem fest verhandelten Paket einzubringen und dann zu sagen: Was kann ich da noch irgendwie verbessern? Was kann ich noch machen? Wie kann ich mich dem entgegenstemmen? - Das ist jedenfalls gescheiter, als sich zurückzulehnen und zu sagen, ich mache von vornherein Schluss. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?)

 

Für unsere Delegation im Europäischen Parlament ist es so, dass wir die roten Linien immer vorgegeben haben, und es ist zweifellos richtig, dass Abkommen wie CETA und noch mehr TTIP, aber gerade auch TiSA Maßnahmen vorsehen, die für Beschäftigte große Erschwernisse bringen und die aus demokratiepolitischer Sicht beziehungsweise aus der Sicht der Gerichtsbarkeit nicht zu unterstützen sind. Aus diesem Grund haben wir als Delegation im Europäischen Parlament uns dazu entschlossen, wenn dieser Text, der jetzt noch hinten angehängt wird, nicht rechtsverbindlich ist und alles ausräumt - und das tut er jetzt vermeintlich -, dagegen zu stimmen. (Ironische Heiterkeit bei GR Mag. Wolfgang Jung. - GR Armin Blind: Der war gut!)

 

Trotzdem ist es aber so, dass Sie sich hinstellen und sagen: „Nein!“ Was immer da auch komme: „Wir sagen Nein!“ - Es ist allerdings letztlich eine riesengroße demokratiepolitische Lüge, sich hinzustellen und zu sagen: „Uns ist egal, wie es den Städten geht, wir brauchen überhaupt keine Lösung, die wir anzupeilen versuchen. Wir sagen von vornherein Nein.“

 

Demokratie und Gestaltung für Menschen in den Städten bedeutet letztlich immer, zu schauen, welche die beste Lösung ist, und daran mitzuarbeiten. (Beifall bei SPÖ und bei GRÜNEN.)

 

Und es ist letztlich eine große Verantwortung, die es in Europa und auf europäischer Ebene zu tragen gibt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile es ihr.

 

12.34.19

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Danke, Frau Vorsitzende. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte EU-Abgeordnete!

 

Herzlich willkommen hier im Wiener Gemeinderat! Ich freue mich wirklich außerordentlich, dass Sie hier sind beziehungsweise dass ihr heute hier seid!

 

Das freut mich auch aus ganz persönlichen Gründen, das möchte ich hier auch gar nicht verschweigen, denn für mich persönlich als gebürtige Wienerin war dieses Wegrücken Wiens vom Rand Europas in Richtung Herz eines gemeinsamen, vereinten Kontinents ein sehr prägendes Erlebnis. Ich glaube, das prägendste Erlebnis meiner Kindheit überhaupt war der Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs, und ich möchte auch nicht verhehlen, dass mich diese Idee des vereinten Europas, das Projekt Europa, immer schon begeistert hat. Für mich war das eine Vision, die Chancen, Frieden und Freiheit versprochen hat und die - wie ich sagen muss - zum Großteil auch gehalten hat. Das möchte ich an dieser Stelle sagen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte zunächst ein paar Fakten präsentieren. Das halte ich für notwendig, auch wenn mir sehr wohl bewusst ist, dass Fakten in sehr emotionalen Debatten, wie wir auch heute wieder erlebt haben, sozusagen verpuffen. Das führt dann etwa dazu, dass Kollege Kowarik über die Qualität von Reden urteilt und meint, dass das quasi ein Blabla war. - In dem Moment, in dem Fakten erzählt werden und es keine Emotionalisierung gibt, die Sie sich aber offensichtlich sehr zu eigen gemacht haben, wird das als Blabla abgetan. Ich möchte aber trotzdem Fakten nennen.

 

Seit dem Beitritt bis 2014 ist die Kaufkraft in Österreich um fast die Hälfte gestiegen. Das heißt, die Aussage, dass wir durch die Europäische Union ärmer wurden, ist einfach falsch! Davon zu trennen ist natürlich das subjektive Gefühl, keine Frage! Das hat aber ganz andere Gründe, der Grund dafür ist sicherlich nicht die Europäische Union. Es ist hier ganz eindeutig die Frage zu stellen: Wo wären wir denn ohne die Europäische Union? Wo wären wir denn ohne ein vereintes Europa? Wo wären wir denn ohne den Binnenmarkt, aber auch ohne den Freihandel? Wo wären denn da die Chancen? Wo wären da die Arbeitsplätze? - Aber darauf werde ich am Schluss noch zu sprechen kommen.

 

Der Warenexport hat sich mehr als verdreifacht. Über die Hälfte des österreichischen BIP resultiert mittlerweile aus dem Außenhandel. Und da kann man sich natürlich hinstellen und sagen: Mein Gott, wie viele Unternehmen sind es denn schon, die nach Kanada exportieren? 1.000! - Herr Vilimsky! Das unterscheidet Sie mit wenig Wirtschaftsverständnis halt von uns, dass wir sagen, man kann1.000 Unternehmen nicht einfach so wegwischen und sagen, das ist ja wurscht, wir haben eh genug Arbeitsplätze! - Tut mir leid! Das verstehe ich nicht! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ohne den Beitritt zur Europäischen Union stünde Österreich heute wirtschaftlich, allein was den Handel mit anderen EU-Mitgliedstaaten und die Exporte in die EU betrifft, schlechter da. Das könne Sie in zahlreichen Studien nachlesen.

 

Auch Wien konnte selbstverständlich sehr stark von der EU profitieren. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wir merken es!) Auch Wien konnte die Exporte gerade in die neuen EU-Mitgliedstaaten steigern. Das liegt natürlich an der geographischen und auch an der geschichtlichen Nähe zu diesen neuen Mitgliedstaaten. Die Exporte stiegen um 30 Prozent von 3,1 Milliarden EUR im Jahr 2003 auf 4,5 Milliarden EUR im Jahr 2013. All das sind Fakten. Das ist Ihnen egal, das weiß ich schon, aber ich möchte diese hier trotzdem auf den Tisch legen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, hier sachlich zu diskutieren.

 

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