«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 71

 

Ecken der Stadt ist, sieht man aber auch, wenn man sich ganz einfach den Wiener Stadtplan online ansieht, in dem die entsprechenden geförderten Projekte in Wien auch ausgewiesen werden.

 

Also einmal mehr: Europäische Union und Städteagenda passen zusammen und müssen daher vor allem auch besser zusammengeführt werden, denn natürlich sind all die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Probleme absolut vorhanden. Diese zu betrachten und zu benennen, ist allerdings die eine Seite, aber Lösungen zu erarbeiten ist das wirklich Anstrengende. Das ist die andere Seite, und deshalb ist es so wichtig, dass wir uns hier und heute entsprechend austauschen.

 

So. Europa steht natürlich vor einem ganzen Haufen von Herausforderungen. Natürlich ist es so, dass Menschen Abstiegsängste haben, sowohl Menschen, die in Städten wohnen, als natürlich auch Menschen, die auf dem Land wohnen, Menschen überall in Europa, nicht nur in Wien. Das sind diejenigen, die beim Brexit den Lügnern auf den Leim gegangen sind, und dem gilt es natürlich, entgegenzutreten und durch eine europäische Politik entsprechende Antworten zu entwickeln, um das Vertrauen, das in gewisse politische Institutionen, aber natürlich auch in das europäische Unionsprojekt schlechthin nicht mehr so besteht, wie es bestehen sollte, wieder zu gewinnen.

 

Deshalb möchte ich noch zwei Themen, die bisher nicht so stark beleuchtet wurden, hervorheben, nämlich erstens die europäische Solidarität im Kampf gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung, aggressive Steuerplanung. Dabei geht es nämlich um Gelder, die dem Budget nicht nur national verloren gehen, sondern auch um Gelder, die kommunal nicht greifbar sind, und daher ist dieser Kampf gegen die internationale Umgehung von Steuern und das Parken von Geldern in Steuerparadiesen auch ein zutiefst wichtiges Thema für euch, für Sie hier auf Wiener Gemeindeebene. Steuerflucht und Steuerhinterziehung haben dazu geführt, dass - wie Sie alle wissen - die berühmten rund 1.000 Milliarden pro Jahr mehr oder weniger nicht mehr greifbar sind, und das ist das Geld, das uns im europäischen Haushalt, aber natürlich auch auf allen anderen Ebenen fehlt.

 

Ich möchte Beispiele wie Google oder Apple ebenso wie Beispiele sehr vieler anderer Konzerne, Starbucks, Fiat, und so weiter erwähnen, an welchen besonders ersichtlich ist, wie wichtig es ist, dass man auf Ebene der Europäischen Union stark europäisch vorgehen kann, dass nicht alles national gerechnet wird, sondern dass durch ein starkes Beihilfenrecht und ein starkes Wettbewerbsrecht auch wirklich sozusagen hineingefahren wird, weil auf diese Weise, wie im Fall Apple, 13 Milliarden EUR letztlich einem Staat zugeschlagen werden, weil es sich hiebei um nichts anderes handelt als um eine Umgehung des Beihilfenrechtes beziehungsweise um eine versteckte Subvention. Da liegt noch einiges Geld mehr oder weniger auf der Straße, das es zu holen gilt, und es ist nur dann möglich, dieses erfolgreich zu holen, wenn diese starke europäische Achse besteht, nämlich wirklich ein Wettbewerbsrecht, bei dem man durchgreift und bei dem ersichtlich ist, dass es letztlich absolut wichtig ist, dass hier europäisch gehandelt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es geht also um den Kampf gegen globale, multinational agierende Konzerne, die Steuern nicht zahlen wollen, die sich letztlich jedes Schlupfloch aussuchen, und dieser Kampf kann letztlich nur in europäischer Zusammenarbeit zustande gebracht werden.

 

Ein weiteres Feld, das ich jetzt besonders erwähnen möchte, ist die Notwendigkeit der Abkehr vom Sparkurs, der auf europäischer Ebene betrieben wird. Der EIF, der Europäische Investitionsfonds, arbeitet letztlich auch mit Geld, das nicht nur auf Länderebene, sondern auch auf kommunaler Ebene entsprechend genutzt werden sollte. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt trifft nämlich vor allem die Kommunen. Es ist vollkommen absurd, dass Kommunen, die Geld hätten, dieses nicht investieren können, weil es diese absurden Regeln gibt! Daher ist es ein absolut europäisches Primat, daran zu arbeiten, dass wir den Stabilitätspakt als Ausgabenbremse für Bund, Länder und Gemeinden sehen und dass es so etwas wie eine Golden Rule oder Silver Rule - wie es andere nennen - of Investment, oder wie auch immer man das bezeichnen möchte, gibt, nämlich dass vernünftige, kluge Ausgaben, die man etwa für die Infrastruktur braucht, durch Kommunen dementsprechend vorgenommen werden können. - Auch diesbezüglich zeigt gerade Wien einen guten Weg vor, indem es auf diese öffentlichen Investitionen setzt, die wir so dringend bräuchten.

 

So. Jetzt komme ich zu CETA, weil das natürlich heute ein großes Thema ist. - Da gibt es auf europäischer Ebene diejenigen, die mitgestalten wollen. Da gibt es diejenigen, die sagen: Schauen wir jetzt einmal, was wir tun können, um mehr oder weniger vernünftigen Handel anzukurbeln! Was können wir tun, um Sozialstandards zu verbessern? Was können wir tun, um Gleichstellungspolitik zu fördern?

 

Das heißt, es gibt diejenigen, die sich ins Zeug legen und schauen, was wir tun können, um mitzugestalten und um Lösungen zu finden, und da ist die Sozialdemokratie natürlich immer in der ersten Linie mit dabei, denn im Endeffekt hilft es überhaupt niemandem, wenn man sich dann zurückleht und sagt, dass man in Schönheit gestorben ist. Vielmehr gilt es, daran mitzugestalten!

 

Daher sage ich jetzt gerade in Richtung meines Vorredners: Wenn ich mir die Liste bezüglich jener Vorhaben auf europäischer Ebene anschaue, bei welchen konstruktiv angepackt wurde, um Lösungen zu finden, Sie aber dagegen gestimmt haben, dann muss man sagen: Es war praktisch fast alles! Finanztransaktionssteuer: Die FPÖ will das nicht. Gleichstellungsstrategie: Die FPÖ stimmt dagegen. Stärkung, indem man Lohn und Sozialdumping auf europäischer Ebene bekämpft: Die FPÖ stimmt dagegen. Jugendgarantie: Die FPÖ stimmt dagegen. Bankenaufsicht: Die FPÖ stimmt dagegen. - Wir können diese Liste praktisch beliebig fortsetzen: Die FPÖ stimmt dagegen! - Immer, wenn es darum geht, CETA, TTIP oder was auch immer anzusprechen, kommt noch vor dem leisesten inhaltlichen Ansatz die Message: Wir stimmen dagegen.

 

«  1  »