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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 71

 

sagen, dann werden Sie dieses Europa in eine gute Zukunft zurückführen! - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Regner. Ich erteile es ihr.

 

12.19.09

†EP-Abg. Mag. Evelyn Regner (SPÖ)|: Herzlichen Dank. Sehr geehrte Abgeordnete des Wiener Gemeinderates und des Europäischen Parlaments!

 

Es ist nicht das erste Mal, dass ich Gelegenheit habe, hier bei Ihnen zu sein, sondern es gibt diesbezüglich schon eine Tradition. Schon seit fünf Jahren haben wir die Möglichkeit, im Wiener Gemeinderat mit Ihnen zu debattieren, und dazu möchte ich euch wirklich gratulieren! Das ist eine kluge Entscheidung. Dialog bringt uns gemeinsam weiter. Und das ist vor allem auch ein Zeichen dafür, dass Wien eine weltoffene und eine europaoffene Stadt ist, die die Themen, die natürlich auch euch selbst betreffen, entsprechend mit uns europäischen Abgeordneten debattieren möchte.

 

70 Prozent der Menschen in Europa leben in Städten, und das ist schon einmal verdammt viel! Europäische Themen zu behandeln, bedeutet also auch, die Themen, die den Städten besonders am Herzen liegen, zu behandeln. Städte sind somit ein wesentlicher Teil Europas, und daher möchten auch wir Europaabgeordnete auf Grund unseres Rederechtes diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, mit euch aus den Städten in einen engen Kontakt zu treten.

 

Das Europäische Parlament arbeitet mit der Urban Intergroup und daher auch sehr eng mit den europäischen Städten zusammen, und das betreibe ich natürlich mit großem Interesse. Der nächste logische Schritt könnte sein, weil es ja nicht immer nur in eine Richtung gehen soll, auch die Vertreter der großen europäischen Städte mehr an das Europäische Parlament heranzuführen, nämlich auch umgekehrt so etwas wie ein Rederecht an Bord zu nehmen, wiewohl das natürlich entsprechend schwierig ist. Allerdings nehme ich diese Vienna Declaration aus dem Jahr 2015, in der die EU-Hauptstadt-Bürgermeister und -Bürgermeisterinnen dieses Thema an Bord genommen haben, durchaus ernst, um ein entsprechendes Forum zu finden, in dessen Rahmen Vertreter und Vertreterinnen der ganz großen Städte in Europa auch mit uns im Europäischen Parlament bezüglich der Urban Agenda besser und näher in Kontakt treten können.

 

Europa wächst. Die Bevölkerung wird immer jünger. Dadurch stehen wir in den europäischen Ballungszentren natürlich auch vor besonderen Herausforderungen an den Arbeitsmarkt, an den Wohnungsmarkt, an soziale Sicherheit und im Hinblick auf Migration. Es bewegt uns also eine ganze Palette an Themen in Europa natürlich auch dann, wenn es um die Städte geht.

 

Wien ist eine der am stärksten wachsenden Städte Europas. 2015 sind es 40.000 Menschen mehr geworden, und 2019 knacken wir die 2-Millionen-Grenze in Wien.

 

Um die europäischen Städte bei diesen Herausforderungen entsprechend zu unterstützen, wurde im Sommer 2016 vom Rat die Städteagenda beschlossen: Auf gleichberechtigter Basis sollen Städte, Mitgliedstaaten sowie auch die europäischen Institutionen, also der Rat, die Kommission und auch wir im Europäischen Parlament und Interessenträger enger zusammenarbeiten und gemeinsam Lösungen zu einer Verbesserung des Lebens in den europäischen Städten entwickeln. Es gilt also, einen Austausch, der auf Augenhöhe stattfindet, zu forcieren. Das Ziel dieser Agenda ist es, konkrete Maßnahmen auf europäischer, nationaler, aber auch lokaler, also kommunaler Ebene in den Bereichen Rechtsetzung und Wissenschaftsfinanzierung entsprechend zu erarbeiten.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich die Rolle Wiens besonders hervorheben, und zwar als Koordinatorin dieser Städtepartnerschaft im Bereich Wohnen. Beim Bereich Wohnen stechen Österreich und Wien als absolut positives Beispiel hervor. Die Ausstellung zum Wiener sozialen Wohnbau hat durchaus einiges Aufsehen im Europäischen Parlament erregt.

 

Dazu möchte ich ein Gegenbeispiel erwähnen, nämlich London, das mehr oder weniger zur Stadt der Millionäre wird. Seit Thatcher wurde sozialer Wohnbau mehr oder weniger abgeschafft, und stattdessen werden immer mehr Luxuswohnungen errichtet. Der normale Bürger und die normale Bürgerin, und zwar nicht nur jene, die der Unterschicht angehören, sondern teilweise auch jene aus der Mittelschicht müssen befürchten, an den Rand Londons gedrängt zu werden. Sie können sich Wohnen kaum mehr leisten, müssen aber trotzdem ein bis zwei Stunden oder letztlich sogar länger in die Stadt einpendeln.

 

Daher ist sozialer Wohnbau nicht nur ein kommunales Thema, sondern der soziale Wohnbau ist ein europäisches Thema. Das betrifft die Städte und daher sehr viele Menschen in Europa insgesamt, und in diesem Sinne ist leistbares, qualitativ hochwertiges Wohnen ein europäisches Thema. Dieses Thema Wohnen betrifft sozusagen nicht nur die Schicht jener, die wirklich zu den Ärmsten der Bevölkerung zählen, sondern auch eine breite Mittelschicht. In einer Stadt muss letztlich für die Menschen ein gesunder Mix aus Reich und Arm, ganz bunt durchgemischt, ermöglicht werden.

 

Das heißt, dieses Thema soziales Wohnen ist auch im Hinblick auf das Beihilfenrecht ein zutiefst europäisches Thema, und deshalb werde ich mich im Europäischen Parlament besonders dafür einsetzen, dass der soziale Wohnbau bei der angekündigten Revision des Beihilfenrechtes, also im Zusammenhang mit dem sogenannten „Almunia“-Paket, berücksichtigt wird. - Insofern ist es ein klassisches Thema, als Urban Agenda, Städteagenda und diesbezügliche Maßnahmen in Europa zusammenfallen, weshalb auch entsprechendes Zusammenarbeiten in diesem Bereich besonders notwendig ist.

 

Das war jetzt allerdings nur ein Pars pro Toto für so viele andere europäische Themen. Viele innovative Wiener Projekte werden von der Europäischen Union gefördert. Ich nenne als Beispiel den Ausbau des Wiener Hafens. Wie präsent die Europäische Union an vielen

 

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