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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 71

 

eine wirtschaftliche gute Zukunft in Europa zu sein, bedeutet, gegen diese fatale Entwicklung der Europäischen Union aufzutreten! Die EU, Herr Kollege Rübig, ist ein Verein und nichts anderes! Das hat nichts zu tun mit Europa!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir waren … (EP-Abg. Ing. Dr. Paul Rübig: Von wem sind Sie gewählt worden?) Von den Österreicherinnen und Österreichern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als es die Europäische Gemeinschaft gab, da gab es Freihandel, da gab es wirtschaftliche Prosperität, da gab es Freundschaft zueinander, da gab es Verhandlungen auf Augenhöhe, und allen Menschen ist es gut gegangen. Ab dem Zentralisierungskurs, ab Maastricht, ab Lissabon, ab den Konzeptfehlern der gemeinsamen europäischen Währung ist es jedoch bergab gegangen, und die Briten haben eben gesagt, nein, wir wollen nicht mehr in dieser Art und Weise weitermachen! Das haben die Briten aber nicht deshalb gesagt, weil sie nicht mit Europa kooperieren wollen - denn das wollen sie so wie jeder, weil man ja verrückt wäre, wenn man sagt, dass man nicht mit seinen Nachbarstaaten kooperieren will -, sondern weil sie diesen Kurs nicht mehr nachvollziehen wollen.

 

Da erhebt sich die Frage: Wir reagiert man richtig darauf? Versucht man, etwas zu ändern und an den Stellschrauben dieses europäischen Einigungsprozesses zu drehen, oder marschiert man mit Scheuklappen weiter und perpetuiert genau die erkannten Fehler erneut?

 

Da gibt es einen Präsidenten des Europäischen Parlaments Schulz, der in einer ersten Reaktion auf das Brexit-Referendum gesagt hat: „Wir peitschen CETA an den Parlamenten vorbei. Wir brauchen das gar nicht, dass diese dabei mitabstimmen dürfen!“

 

Man hat das auch schon beim Lissabon Vertrag bemerkt, als man die Iren einmal abstimmen lassen hat. Damals hat man gesagt: „Oops! Das mit der Abstimmung ist aber in die Hose gegangen! Das machen wir aber noch einmal.“ Das sind die Fehler, Herr Kollege Rübig!

 

Brexit war ein Schuss vor den Bug, ein Alarmsignal, und im Hinblick darauf muss man sagen, wir haben diesen Europäischen-Unions-Prozess in eine richtige Richtung zu bringen und dürfen nicht mit dem Kopf im Sand weiterhin eine fatale, negative Entwicklung ansteuern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Reaktion und eine der ersten großen politischen Aussagen des Kommissionspräsidenten Juncker nach diesem Brexit-Referendum war: Wir brauchen eine Euroarmee. - Da frage ich mich: Gegen wen will er diese in Stellung bringen? Darauf kann ich nur replizieren: Ich als Vertreter eines neutralen Landes will nicht, dass dieses Österreich in gemeinsame Armeestrukturen eingebettet und dann vielleicht Teil von Konflikten wird, an denen wir nicht teilnehmen wollen.

 

Genau das sind aus meiner Sicht Aspekte, die es dringend notwendig erscheinen lassen, dass wir hier in einer offenen und ehrlichen Art und Weise darüber diskutieren, wenn uns wirklich daran gelegen ist, dass dieses Europa eine gute Zukunft nimmt. Wir müssen darüber debattieren, wie wir Europa in seiner Kooperation so verändern können, dass wir die Menschen wieder ins Boot holen, dass sie wieder mitentscheiden können, dass sie aus freien Stücken nicht nur sagen, dass sie Österreicher, Deutscher, Italiener, Schwede, Portugiese oder was auch immer sind, sondern dass sie auch eine europäische Identität entwickeln, und zwar unter der Voraussetzung, dass sie in erster Linie natürlich Repräsentanten ihres Landes sind, aber trotzdem auch gute Europäer sein können. - Das müssen Sie behirnen! Damit haben Sie den Schlüssel in der Hand für eine gute Entwicklung der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, wie auch immer man das nennen möchte.

 

Einen richtigen Schlüssel werden Sie aber auch in die Hand bekommen, wenn Sie nicht weiterhin all jene, die an Einzelaspekten dieser Europäischen Union ihre Kritik deponieren, gleich anschreien, dass sie die Zerstörer und die Schlimmen sind, die nicht verstehen, worum es geht, und behaupten, dass diese alles zusammenhauen wollen. Mitnichten! Diejenigen, die heute laut Kritik üben, sind diejenigen, die nicht nur von Wahl zu Wahl quer durch Europa mehr Stimmen bekommen, sondern diese sollten für Sie auch ein Wegweiser sein, wohin die Zukunft sich entwickeln soll, damit wir jenen Zustand, den wir einmal hatten, nämlich den Zustand eines Europa in Frieden, in Freiheit, in Freundschaft und wirtschaftlicher Prosperität, wieder neu entwickeln können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das möchten wir erreichen, anstatt den Kontinent in Wahrheit den US-amerikanischen Interessen unterordnen zu lassen, denn genau darum geht es bei CETA! (Beifall bei der FPÖ. - EP-Abg. Ing. Dr. Paul Rübig: CETA ist das Abkommen mit Kanada, TTIP ist das Abkommen mit den USA, das meinen Sie mit „Amerika“!)

 

Herr Kollege Rübig! Ja. Sie werden aber wissen, wieviel US-Unternehmen ihre Repräsentanzen in Kanada haben! Das wissen Sie hoffentlich, Herr Kollege Rübig! (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

 

Sie wissen … Irgendwie geht jetzt das Mikrofon nicht mehr. - Sie werden wissen, Kollege Rübig, dass es ein NAFTA-Abkommen gibt! Sie wissen ferner, dass eine hohe Zahl an amerikanischen Unternehmen ihre Repräsentanzen in Kanada haben. Wissen Sie, wie viele Unternehmen in Österreich mit Kanada Handel treiben? Wissen Sie es ungefähr? Ich höre nichts! Sie sind ein Mann der Wirtschaft! (EP-Abg. Ing. Dr. Paul Rübig: Hunderte!) Es sind knapp 1.000, und somit betreiben 0,5 Prozent der österreichischen Unternehmen Handel mit Kanada. Und in Anbetracht dessen sollen wir dieses Abkommen machen? - Dabei geht es darum, die Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen, dabei geht es darum, die Standards zurückzufahren, dabei geht es darum, dieses Europa den Konzernen und internationalen Multis zu opfern. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von EP-Abg. Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M.)

 

Ja, ich weiß, Frau Kollegin MIinar! Sie vertreten halt eine transatlantische Konzernpolitik! Das ist aber nicht unsere Politik! Sie von den Sozialdemokraten, die in Wahrheit allerdings längst Kapitaldemokraten geworden sind, vertreten ebenfalls diese Konzernpolitik! Besinnen Sie sich zurück! Hören Sie auf das, was die Menschen

 

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