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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 71

 

Das ist für mich überhaupt interessant: Als ich vor eineinhalb Jahren hierher zu Ihnen geladen war und mich erfrecht habe, meine Meinung zu sagen und Kritik an der Entwicklung der Europäischen Union positionieren zu dürfen, hat es geheißen, dass ich das Gastrecht missbraucht hätte.

 

Parlamentarismus heißt nicht, dass man hier immer wieder die Meinung, die man selbst von einem Redner hier hört, vorgetragen bekommt, sondern Parlamentarismus, der auch in diesem Gremium, der Gemeinderat heißt, praktiziert wird, bedeutet, dass man einen politischen Diskurs führt und dass man Meinungen austauscht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es kann doch niemals ein Missbrauch des Gastrechts sein, wenn man hier gegen eine Mehrheit der Fraktionen argumentiert! Lernen Sie bitte: Nicht Sie sind es, die hier zu sagen haben, was richtig ist! Auch ich bin nicht der, der zu sagen hat, was richtig ist. Vielmehr müssen wir darauf hören, was die Bevölkerung sagt! Wir sind die Diener der Menschen draußen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sind eine Verwaltung, und wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben das politisch in perfekter Art und Weise zu administrieren, was Mehrheitswille in der Bevölkerung ist.

 

Schauen Sie sich doch einmal die aktuellen Entwicklungen an! Laut Umfragen betreffend die Stadt Wien würden mittlerweile 40 Prozent die FPÖ wählen. Darauf bin ich stolz! Das ist gut! 27 Prozent würden die Bürgermeisterpartei vertreten, die jetzt nur mehr sehr spärlich vertreten ist. Ich sage Ihnen: Das ist ein Anlass zur großen Freude, und nicht nur wir sollten uns freuen, sondern Sie alle sollten sich mit uns freuen, denn je stärker diese FPÖ wird, desto besser wird es auch dieser Stadt gehen, weil wir die Menschen richtig vertreten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Thema CETA wurde angesprochen, und ich freue mich, dass die grüne Partei quasi ein bisschen wie ein politisches Huhn hier einmal das richtige Korn gefunden hat! - Das Beispiel CETA eignet sich doch hervorragend, um die Fehlentwicklungen der politischen Entwicklung im Rahmen der Europäischen Union zu debattieren. Darüber gibt es ein 1.600 Seiten umfassendes Vertragswerk, im Hinblick auf welches ich behaupte, dass wir alle nicht in der Lage sind, die Detailaspekte des internationalen Vertragsrechtes ausreichend bis zur letzten Auswirkung zu interpretieren. (GR Mag. Wolfgang Jung: Herr Rübig schon!)

 

Dann aber kommt Bundeskanzler Kern mit einem fünfseitigen Beipackzettel zurück und sagt, jetzt ist alles gut, jetzt können wir zustimmen!

 

Genau an dieser Stelle bin ich beim Schlüssel für die Beantwortung der Frage, warum, Herr Kollege Rübig, Demokratie immer weiter in Diskussion gerät: Auch wenn das jetzt nicht unbedingt maßgeblich ist: Vier Länderorganisationen der Sozialdemokraten, und zwar, wie ich glaube, die Burgenländer, die Niederösterreicher, die Salzburger und die Vorarlberger, und sogar die Jugend der Sozialdemokraten - Entschuldigung, sie heißen „Sozialistische Jugend“, die sind noch der reinen Lehre verpflichtet! - und auch der Gewerkschaftsbund sagen Nein!

 

Dann hat es geheißen: Machen wir eine Umfrage bei den eigenen Mitgliedern. Daran konnte sich auch die Bevölkerung beteiligen. Das ist von der prinzipiellen Stoßrichtung gut so. 88 Prozent aller Befragten sagten aber: „Nein, wir wollen dieses Abkommen nicht!“ 92 Prozent Ihrer Mitglieder sagt: „Nein, wir wollen all das nicht!“ Aber der Bundeskanzler kommt mit einem fünfseitigen Beipackzettel zurück, und dann ist alles auf einmal in Ordnung. - Das ist der Grund, warum die Menschen verzweifeln und sagen, ihr könnt mir politisch den Buckel hinunterrutschen! Und solange Sie das nicht begreifen, werden Sie weiter Unheil an der politischen Entwicklung in diesem Land anrichten!

 

Dieses hohe Gremium hat heute beschlossen, die Entwicklung der Städte innerhalb dieser Europäischen Union zu thematisieren. Das ist gut. Sie haben hier die positiven Seiten erwähnt. Ich werde auch ein bisschen auf die negativen Seiten zu sprechen kommen. Egal, ob das in Paris vorfällt, ob in München, in Brüssel im Zusammenhang mit den Anschlägen auf den Flughafen, ob in Salzburg, ob in Köln mit sexuellen Massenattacken auf die Frauen, ob in Cannes, wo ein LKW in eine Menschenmenge gefahren ist. (GR Ernst Woller: In Nizza!) Es gibt viele, viele negative Auswirkungen, die in direktem Zusammenhang mit dieser Europäischen Union stehen.

 

Diese negativen Auswirkungen sind mit einer verfehlten Grenzöffnung in Verbindung zu bringen, sie sind darauf zurückzuführen, dass einer der Motoren dieser verfehlten Entwicklung der Europäische Union die deutsche Bundeskanzlerin Merkel ist und dieser Kontinent nun damit konfrontiert ist, dass Hunderttausende beziehungsweise mehr als eine Million gekommen sind und man nicht weiß, wer auf diesen Kontinent gekommen ist. Es sind sehr viele Illegale nach Europa gekommen, es sind Kriminelle nach Europa gekommen, es sind auch Terroristen gekommen. Aber man ignoriert das, all das ist völlig wurscht, und das gilt auch für die negative Auswirkung auf die Städte.

 

Es geht dabei nicht nur um die Frage von Sicherheit und Terrorismus, die uns zur Zeit beutelt, sondern wir sind auch mit der Frage von immer steigender Arbeitslosigkeit konfrontiert, die den Menschen unter den Nägeln brennt. Es geht um die Frage von immer steigender Armut. Die letzten Umfragen besagen, dass jeder Vierte in Europa heute arm ist. Das ist eine schlechte Entwicklung, denn es hat ja immer geheißen, dass diese Europäische Union den Menschen Reichtum und Prosperität bringen wird und sich über jeden Milch und Honig ergießen werden. - Das ist jedoch nun einmal nicht der Fall, weil hier auch sehr viel negative Entwicklungen Einzug gehalten haben.

 

Was uns und die FPÖ betrifft: Wir sind nicht Gegner eines gemeinsamen Hauses Europa, ganz im Gegenteil. (Beifall und Ruf von EP-Abg. Ing. Dr. Paul Rübig: Bravo! Endlich! - Beifall bei der ÖVP.)

 

Genau, Herr Kollege Rübig! Da können wir jetzt anfangen zu diskutieren! Für dieses Europa zu sein, für

 

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