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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 71

 

zum Thema „Zukunft der Europäischen Union und die Rolle der Städte“ die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament in den Wiener Gemeinderat eingeladen wurden. (Vor den Sitzreihen begrüßen einander zahlreiche Mandatarinnen und Mandatare.) Was auch zu großer Unruhe im Gemeinderatssitzungssaal führt, soll so sein.

 

Ich darf daher Frau Abgeordnete Mag. Evelyn Regner, Frau Abgeordnete Dr. Monika Vana, Herrn Abgeordneten Harald Vilimsky, Herrn Abgeordneten Ing. Dr. Paul Rübig und Frau Abgeordnete Mag. Dr. Angelika Mlinar herzlichst in diesem Haus begrüßen. Willkommen bei uns im Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich darf die Berichterstatterin, Frau GRin Gaal, bitten, die Verhandlung zu diesem Poststück einzuleiten.

 

11.21.59

Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke, Frau Gemeinderätin. Ich eröffne die Debatte. Ich darf zur Kenntnis bringen, dass für die erste Runde der EU-Abgeordneten eine Redezeitvereinbarung von 15 Minuten ausgemacht wurde. Sie sehen die Zeit auf dem Rednerpult herunterlaufen. Zum Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mlinar. Ich erteile ihr das Wort. Bitte. (Beifall bei den NEOS.)

 

11.22.32

†EP-Abg. Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Einen schönen guten Tag! Herzlichen Dank für die Einladung zu dieser Sitzung. Es freut mich ganz besonders, dass wir als Europaabgeordnete hier die Gelegenheit zu einem Austausch mit dem Wiener Gemeinderat haben und so die Beziehungen zwischen Brüssel, Straßburg und Wien vertiefen können.

 

Für mich als Wahlwienerin ist es ein überaus positiver Schritt, dass eben neben dem Nationalrat, wo unser Rederecht ja mittlerweile schon ein fester Bestandteil ist, ich auch hier im Gemeinderat die Möglichkeit habe, mich zum Wort zu melden. Ich möchte mich noch einmal herzlich für diese Gelegenheit bedanken. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Österreich ist in dieser Hinsicht eindeutig ein Vorreiter auf EU-Ebene. Nur wenige Parlamente und noch weniger Regionalparlamente sehen diesen institutionellen Austausch vor, sodass hier auch in anderen Ländern noch viel Arbeit vor uns liegt. Gleichzeitig würde ich mir aber wünschen, dass Österreich wieder öfter in dieser Rolle, eben als Vorreiterin und als Impulsgeberin auf EU-Ebene, zu sehen ist.

 

Ich halte diese heutige Sitzung und alle weiteren, die noch folgen werden, deshalb für wichtig, weil ich glaube, dass der Austausch zwischen den Parlamenten dazu beitragen kann und hoffentlich auch wird, dass die Europäische Union greifbarer ist und besser verstanden wird, sowohl von den Bürgerinnen und Bürgern als auch zwischen den Abgeordneten auf allen Ebenen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Denn genau das brauchen wir für die Zukunft unserer Gemeinschaft: mehr Austausch, damit mehr Verständnis, und dadurch hoffentlich auch ein Mehr an Gemeinsamkeit, bei gleichzeitiger Wahrung der nationalen oder auch regionalen Eigenheiten, die unseren Kontinent so besonders machen. Für mich hängt gewissermaßen die Zukunft dieses unseres europäischen politischen Großprojektes und Friedensprojektes vor allem davon ab. Und damit komme ich zum eigentlichen Thema dieser heutigen Aussprache.

 

Für die Zukunft der EU müssen wir wieder erkennen, dass alles gemeinsam viel besser funktioniert als allein. Die Begriffe, die unseren Kontinent in den vergangenen Jahrzehnten zum Vorbild für so viele andere Weltregionen gemacht haben, wie zum Beispiel das Prinzip der Solidarität, müssen wieder mit Inhalt gefüllt werden. Europa braucht nämlich ein Mehr an Miteinander, Europa braucht ein Mehr an individuellen und auch österreichischen Initiativen zur Gemeinsamkeit.

 

Wir als verantwortungsvolle PolitikerInnen müssen daher unseren Menschen, der Bevölkerung wieder näherbringen, dass wir alle besser unterwegs sind, wenn wir Rechte und Pflichten sehen und diese auch annehmen, egal, ob beim Binnenmarkt, bei Schengen oder auch bei der Asylkrise. Unsere, aber auch andere Regierungen dürfen die EU nicht immer nur zum Sündenbock für eigene nationale Entscheidungen machen und müssen sich wieder auf die Grundwerte der Europäischen Union, wie eben den der Solidarität, besinnen.

 

Mir ist bewusst, dass dies gerade in der heutigen Zeit eine nicht immer einfache Aufgabe ist, denn europäische Politik passt nicht immer in zwei Zeilen. Um medial durchzukommen und dadurch die Menschen zu erreichen, ist es notwendig, vernünftige Wege zu gehen. Das ist nicht immer der leichteste Weg. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein kritischer Aufschrei, eine emotionale Beschwerde ist hier oft naheliegender, auch wenn sie nicht immer mit den Fakten beziehungsweise auch nicht immer mit der Wahrheit übereinstimmen. PolitikerInnen sollten aber wieder mehr die Konsequenzen ihrer Aufschreie berücksichtigen. Die aktuellen negativen Beispiele sehen wir gerade in Großbritannien an dem Chaos nach der Brexit-Abstimmung, aber auch in Österreich an dem Umgang mit CETA oder auch mit der Flüchtlingskrise.

 

Ich will hier aber nicht in die ohnehin an anderer Stelle diskutierten Themen weiter einsteigen, sondern kurz mein Anliegen auf den Punkt bringen. Wir müssen dem Prozess Europa wieder positive Energie bringen und sollten als Österreich, mit seinen vielen Nachbarn im Zentrum des Kontinents, mit gutem Beispiel vorangehen. Es liegt in Wirklichkeit im Destruktiven keine Kraft. Es wäre hilfreich, wenn Politikerinnen und Politiker für das Gestalten eine ebenso große Leidenschaft aufbrächten wie für das Verhindern.

 

Eine Möglichkeit, die Zukunft im Positiven zu gestalten, ist eine bessere europäische Kooperation auf der Ebene der Städte. In der Vergangenheit wurde der Beitrag, den Städte für das europäische Projekt leisten können, in Wirklichkeit sehr stark unterschätzt. Das war und ist aus meiner Sicht ein großer Fehler, und zwar aus zwei Gründen.

 

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