Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 71
schaft, das heißt Mobilität, die freie Wahl der Mobilität. Das ist ein Wert im 21. Jahrhundert für die Wirtschaft, für die Menschen, für die Freizeit ebenso, mobil zu sein. Da soll jeder Bürger unabhängig vom Brieftascherl die Möglichkeit haben, mobil zu sein. Ob er ein Auto kaufen kann, will, möchte, soll, wie auch immer, soll er mobil sein können, und das in einer multimodalen Form. Also sozusagen, wenn ich zu Fuß zur Straßenbahn gehe und dann mit der Straßenbahn fahre, ob ich mit dem Auto zu einer Park-and-ride hinfahre und dann mit der U-Bahn oder Schnellbahn weiterfahre oder ob ich zu einer Bike-and-ride-Station mit dem Rad fahre und weiterfahre, all das ermöglicht diese Stadtregierung auf hervorragende Weise schon seit dem Masterplan 2004: Ausbau der Radwege, Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Ich kann mich an meine Zeit als Bezirkspolitiker erinnern, dass wir zwei Mal, drei Mal eine U-Bahn-Verlängerung hatten: U1-Verlängerung nach Leopoldau, U2-Verlängerung nach Aspern, U2-Verlängerung in der Seestadt-Nord. Und jedes Mal ein komplett überarbeitetes Sekundärnetz, das heißt, Busse mit neuen Stationen, neuen Takten und zum Teil neuen Linienführungen plus Straßenbahnausbau 25 und 26.
Also, da ist viel passiert! Da zu sagen, dass man in den letzten Jahren geschlafen hat, ist sozusagen fast etwas untergriffig. Vielleicht hat man selbst geschlafen, weil man das nicht wahrgenommen hat, was da alles passiert ist in dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Ich darf vielleicht abschließend zum Herrn Irschik, zum Kollegen Irschik noch eine Bemerkung machen, weil Sie unseren lieben Herrn Bezirksvorsteher Nevrivy angesprochen haben. Nicht, dass ich sein Anwalt wäre, aber da wir seit vielen Jahren gemeinsam Politik machen. Ich kann Ihnen versichern, ich bin mit ihm schon mit dem Rad gefahren. Er ist wahrscheinlich einer der wenigen Bezirksvorsteher, die ein Dienstfahrrad haben. Ein sehr schönes (GR Mag. Wolfgang Jung: Mit Elektroantrieb?), im Donaustadt-Patrol mit rotem Aufdruck, sehr, sehr schönes Fahrrad. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bin mit ihm auch schon U-Bahn gefahren. Es ist also nicht so, auch der Ernsti ist sozusagen ein multimodaler Verkehrsteilnehmer. Er geht zu Fuß ... (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Na ja, wenn ihr das schon so anredet, muss man das natürlich sagen. (GR Mag. Wolfgang Jung: ... auch Radfahrer!)
Im Übrigen bin ich aber schon seiner Meinung, dass wir auf mehreren Ebenen unser Verkehrssystem ausbauen müssen. Ich bin dafür, dass wir Fußwege ausbauen, wirklich überregionale Fußwegeverbindungen, Radverbindungen, super Öffi-Tangentialen. Aber wir brauchen auch den Außenring, und wir brauchen die Stadtstraße, um den Bezirk zu entlasten ...
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, wir brauchen einen Schlusssatz, bitte.
GR Mag. Josef Taucher (fortsetzend): Ja, ja, ich bin schon beim Schlusswort. Ich darf da aus der Fragestunde bei Maria Vassilakou anschließen. Ja, wenn wir das alles bauen, brauchen wir Begleitmaßnahmen. Diese Begleitmaßnahmen werden sein, dass wir die Nebenstraßen zurückbauen, den Verkehr rausbringen auf die hochrangigen Straßen und die Menschen sich im öffentlichen Verkehr oder sozusagen auf dem Rad und zu Fuß fortbewegen lassen. Das muss passieren als Begleitmaßnahmen ...
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, jetzt sind wir schon ein bisschen weit darüber.
GR Mag. Josef Taucher (fortsetzend): Mein Schlusssatz, lieber Kollege, ja, ja, ja!
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Bitte, den Schlusssatz! (GR Mag. Wolfgang Jung: Den Schluss-Absatz!)
GR Mag. Josef Taucher (fortsetzend): Ich muss hier noch den Wunsch an den Herrn Juraczka richten, weil die Susi sozusagen einen Satz gewidmet hat. Wenn Sie zur Verkehrspolitik (Zwischenrufe bei der FPÖ.) ein bisschen Nachhilfe brauchen, wir geben Ihnen gerne (GR Mag. Manfred Juraczka: Brauchen Sie!) eine Stunde. Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist somit, überzogenerweise, aber doch, zu Ende.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 19 schriftliche Anfragen, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 schriftliche Anfrage und des NEOS-Rathausklubs 2 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen sieben und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 1, 4, 6, 8, 10 und 13 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlungen verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 5 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 5, 7, 9, 11, 2, 3, 12, 15 und 14. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 2. Ergänzungsvereinbarung zur Vereinbarung über die Erbringung und Finanzierung von Verkehrsdiensten im gemeinwirtschaftlichen Bereich.
Dazu darf ich mitteilen, dass vom Ersten Vorsitzenden des Gemeinderates Mag. Thomas Reindl nach Vereinbarung mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien
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