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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 71

 

man sehr viel Geld sparen können! (Beifall bei den NEOS.)

 

Warum ist mir das so wichtig? Weil das Beispiel der Schnellbahn natürlich auch für andere Infrastrukturprojekte der Stadt gilt und weil es eigentlich wichtig ist, politische Befindlichkeiten, parteipolitische Diskussionen hier hintanzustellen und wirklich im Sinne der Wienerinnen und Wiener entsprechende Planungen für Infrastrukturprojekte langfristig zu machen. Sonst habe ich einfach negative, sogenannte negative Login-Effekte, das heißt, ich investiere in eine Richtung, die sehr viel Geld kostet, mit der Frage, ob ich die in Zukunft in der Form überhaupt noch brauche.

 

Da sind wir natürlich auch wieder bei unserem Thema der Stadtstraße und natürlich bei unserem Thema des entsprechenden Lobau-Tunnels. Wenn ich mir nur überlege, wie viele Milliarden in diesen Bereich investiert werden, man sagt, investiert werden, aber in Wirklichkeit sag‘ ich, verschwendet werden, so könnte man da den öffentlichen Verkehr und auch den Wirtschaftsverkehr in Wien und auch die Logistik in Wien entsprechend ausbauen, sodass wir wirklich tatsächlich auch etwas für die Wirtschaft machen, langfristig für die Wirtschaft machen und letztendlich dieses Geld nicht einfach versenken! Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.57.42

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wir hatten ja heute schon in der Fragestunde die Möglichkeit, mit der Frau Vizebürgermeisterin Verkehrsthemen zu erörtern, und die Frau Vizebürgermeisterin hat bei meiner Fragestellung schon ganz bewusst darauf repliziert, dass sie jetzt eigentlich gar nicht so sehr über den Autoverkehr reden will, sondern über die Attraktivierung der Öffis, beispielsweise die Schnellbahn. Ich finde das großartig. So lange hat es gedauert, wir sind jetzt im sechsten Jahr der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN in dieser Stadt, dass die GRÜNEN endlich einmal draufkommen, nein, nicht Verkehrsteilnehmer sekkieren, sondern Verkehrsteilnehmer unterstützen, eine Verkehrsform, nämlich hier den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen. Interessant ist nur, wenn man sich die Debattenbeiträge dann im Detail ansieht: Der Kollege Maresch hat gemeint, man sollte, man könnte, man müsste mit der ÖBB Tacheles reden. Das war dann ein wörtliches Zitat. Ja, mit Verlaub, es hindert Sie, glaube ich, niemand dran, ganz im Gegenteil. Wenn es um die Attraktivierung der S-Bahn geht, wissen Sie sogar weite Teile der Opposition auf Ihrer oder an Ihrer Seite. Bitte, mit Verlaub, na, dann reden wir Tacheles mit der ÖBB! Es wäre höchst an der Zeit, dass in der Verkehrspolitik einmal Tacheles geredet wird! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schauen wir uns doch an, wie es mit der Schnellbahnentwicklung in dieser Stadt bis dato vorangegangen ist. Ich kann mich erinnern, ich war gerade so ein Heranwachsender, schon ein bisschen politisch interessiert, da war es damals schon die Wiener ÖVP, die ganz, ganz lange gefordert hat, dass die S45, damals noch besser bekannt als Vorortelinie, doch endlich wieder in Betrieb genommen wird. Im Mai 1987, ich habe damals gerade für die Matura gelernt, war es dann so weit, Gott sei Dank. Und es war wieder die ÖVP, die nachgetrachtet hat zu sagen, wenn man diese Schnellbahn in das öffentliche Verkehrssystem der Stadt mit einbeziehen will, dann braucht man dichtere Intervalle.

 

Es war dann 2012, dass endlich die Zehn-Minuten-Taktung auf der S45 gekommen ist.

 

Es ist heute schon viel gesagt worden, auch von Kollegin Bluma, die sehr emotional war, obwohl ich verstehe, dass Sie den Satz dem Kollegen Jung gewidmet haben. Mir hätte er ohnehin nicht so gut gefallen, denn mir wäre die Wahlfreiheit viel wichtiger gewesen, als irgendetwas an den Haaren herbeigezogen als normal und modern zu bezeichnen und etwas anderes als schändlich oder schäbig. Das halte ich gar nicht für so erstrebenswert.

 

Aber: Ja, ich bin dabei. Und Kollegin Olischar hat schon gesagt, S-Bahn gehört gestärkt. S-Bahn gehört vor allem sinnvoll verschränkt mit dem U-Bahn-Netz in dieser Stadt. Da geht es einerseits - Frau Dipl.-Ing. Olischar hat es schon gesagt - natürlich in Verschränkung mit der U-Bahn auch um einen Nachtbetrieb. Aber es wäre ja schon einfach zu sagen, dass man hier auch bei den Tafeln, bei den U-Bahn-Plänen - durchgängig nämlich, nicht nur an manchen, sondern durchgängig - beide Streckennetze sozusagen aufzeigt.

 

Ich kann nur schließen mit einem Satz, der mir wirklich am Herzen liegt. Autofahren zu verteufeln, die U4-Verlängerung nach Auhof ewig zu blockieren und sich gleichzeitig keine Gedanken um Alternativen zu machen, ist zu wenig für Verkehrspolitik. Schauen wir uns die Schnellbahn an. Schauen wir, dass wir hier Tacheles reden, es ist höchst an der Zeit, meine Damen und Herren! Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.01.44

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Meine Damen und Herren!

 

Manchmal gilt es, ein bisschen liebgewordene Traditionen zu durchbrechen. Das versuchen wir heute. Die Tradition heißt: Die Opposition sagt, alles ist schlecht, schlecht, schlecht, und die Regierung stellt sich nur heraus und sagt, super, super, super, super. Sondern man sagt auch, hallo, da gibt es einen wesentlichen Bereich, der gar nicht parteipolitisch verortet ist, wo wir eine große Aufgabe haben und ja, wo wir als Gesamt-Wien noch besser werden müssen.

 

Ich sage Ihnen, warum mir das so ein Anliegen ist: Gerade weil wir in der Stadtentwicklung so viele Potenziale haben - und das ist speziell von manchen Rednerinnen, ich möchte das jetzt explizit hervorheben, von Rednerinnen der Opposition richtig hervorgehoben worden -, gerade weil wir im 22. - jetzt nenne ich nur zwei Bezirke, ich könnte mehr nennen -, im 22. und im 23. enorme Wachstumspotenziale haben. Ich sollte jetzt auch noch den 21. und den 11. dazunennen.

 

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