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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 71

 

Da kommen wir zu einer deutlichen Investition - ich nenne es jetzt so - in das zweite U-Bahn-Netz Wiens, das ist nämlich das Schnellbahnnetz. Wir haben die U-Bahn, und darüber liegt ein zweites Netz. Ja, das ist noch nicht annähernd so ausgebaut und noch nicht annähernd so finanziert, wie es notwendig ist (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist der Euphemismus des Tages!), wenn wir in den nächsten 20 Jahren - und das ist der Zeitraum, in dem wir derzeit planen - 300.000 bis 400.000 Menschen zusätzlich in Wien haben werden. Und ja, der Schwerpunkt dieser Menschen wird in den Außenbezirken liegen.

 

Dann ist es von höchster Wichtigkeit, das eine zu tun, was wir derzeit tun, nämlich die U-Bahn auszubauen, und das andere auf keinen Fall zu lassen. Im Verhältnis dessen, welchen Stellenwert auch in der Diskussion und im Bewusstsein der Wienerinnen und Wiener die U-Bahn hat - da stehe ich zu diesem Titel -, ist die S-Bahn unterschätzt. Da muss uns einiges einfallen.

 

Ich beginne jetzt, ganz kurz im Rahmen der wenigen Minuten, mit einem persönlichen Erlebnis. Ich habe eine innere Landkarte in meinem Kopf und weiß ziemlich genau, wo ich wann in eine U-Bahn umsteigen muss. Wenn ich wie neulich zu einer Klubklausur der GRÜNEN fahre, steige ich von der U2 um in die S-Bahn ins Umland. Ich behaupte, ich kenne mich relativ gut aus im öffentlichen Verkehr, aber es war mir nicht unmittelbar einsichtig, auf welchem Bahnsteig zu welcher Zeit welche S-Bahn steht.

 

Ist daran nur die böse ÖBB schuld? Die ÖBB ist der Betreiber. Aber ja, da haben wir auch als Wienerinnen und Wiener, und ja, da haben wir auch als Regierung noch einiges zu tun, bis dorthin, dass in den U-Bahnen nur, verkürzt gesagt, die U-Bahn-Pläne kommuniziert werden und nicht in ausreichendem Ausmaß das darüber liegende zweite Netz. Da müssen wir noch sehr vieles tun.

 

Und ja, da nehme ich jetzt uns als GRÜNE dazu, da müssen wir noch sehr viel mehr tun. Denn ja, da haben auch die beiden Kolleginnen einfach recht gehabt mit dem, was sie gesagt haben: Der in die S-Bahn eingesetzte Euro bewegt weitaus mehr Menschen als der notwendig hohe Ausbau in die U-Bahn. Und ja, da ist in den letzten Jahren - auch, wo wir in der Regierung waren, ich will nicht nur von davor reden - aus unserer Sicht zu wenig getan worden, und da müssen wir mehr tun.

 

Politik ist nicht nur, sich hier herzustellen und zu sagen, das verlangen wir, Herr Kollege Juraczka, sondern es ist ein mühsamer Prozess auch um knappe Finanzmittel, da etwas zu finden. Das sage ich gerade heute. Ja, und da haben wir vielleicht auch den einen oder anderen Gewichtungsunterschied in der Koalition. Aber wir haben es in den letzten sechs Jahren geschafft, und darauf bin ich stolz. Das vergleiche ich jetzt mit der Bundesebene und der Mindestsicherung. Wo auf der Bundesebene sich nur über die Medien ausgerichtet wird, wer schuld ist, und es in einem Kernbereich des Staates zu keiner Einigung kommt, bin ich sehr überzeugt, dass wir es hier schaffen werden.

 

Ich möchte in den letzten 30 Sekunden nur einen Bezirk und ein Projekt nennen. Es ist schon gelungen, und mir liegt Liesing jetzt deswegen besonders nahe, weil es dort besonders schwierig ist. (GR Mag. Wolfgang Jung: Jawohl!) Weil es dort besonders schwierig ist, und ohne dass wir einerseits rasch zu einer weiteren Verdichtung kommen - es hat bereits eine Verdichtung stattgefunden - und möglichst bald diese eine Station im Herzen der Stadterweiterung bekommen, nicht erst Ende der 20er Jahre, sondern möglicherweise sogar provisorisch mit Mitteln der Stadt Wien früher, um diesen zentralen Bereich zu bekommen.

 

Dafür werde ich mich einsetzen, und da bin ich sicher, auf einen Koalitionspartner zu stoßen, der das unterstützt, damit wir bald eine Aktuelle Stunde „Das jetzt nicht mehr unterschätzte Potenzial der S-Bahn“ haben und einen Kollegen Nevrivy hier herauskommen sehen, der nicht nur leidenschaftlich für den Autoverkehr ist, sondern sich auch leidenschaftlich für die S-Bahn einsetzt. Das wollte ich ihm jetzt ausgerichtet haben! Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.07.11

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Jetzt war ich ein bisschen überrascht über den Applaus von den Sozialdemokraten, denn eigentlich war das schon eine Spitze gegen euch! Denn der Nevrivy Ernstl hat durchaus recht gehabt, als er einmal da in diesem Hohen Haus gesagt hat, die Leute sollen mit dem Auto fahren können. Manche wollen fahren! Also eine gute Geschichte.

 

Das Thema hat uns Freiheitliche ein bisschen überrascht: „Das unterschätzte Potenzial der S-Bahn für eine wachsende Stadt“, und zwar deshalb, weil es von einer Regierungspartei kam. Ja, wenn das ein Thema gewesen wäre für die oder von der Opposition, wäre es eine klare Sache. Sie haben also diesbezüglich unsere vollste Unterstützung.

 

Ich möchte schon darauf hinweisen, dass wir in all den Jahren das immer wieder ins Gespräch gebracht haben: die Attraktivierung der Schnellbahn, untermauert mit Anträgen und Anfragen. Da hieß es dann immer: Na ja, das ist nicht so wirklich eine Sache des Landes Wien - ÖBB, und das ist eher Bundesangelegenheit. Also, wie sehr und wie schnell sich doch die Zeiten ändern!

 

Man kann dem Ganzen aber ganz leicht Abhilfe schaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der hochgeschätzte Herr Bundeskanzler war ja vorher in führender Position bei den ÖBB, Spitzenmanager, heute sagt man CEO oder Chairman oder wie auch immer. Sie haben also unsere vollste Unterstützung, und daher unser Tipp: Der Herr Bürgermeister möge umgehendst in Verhandlungen mit dem Herrn Bundeskanzler treten! Vielleicht kann man diesbezüglich sofort etwas in die Wege leiten, vielleicht geht das dann ein bisschen geschwinder. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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