«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 71

 

er ist nicht barrierefrei, die Klosettanlagen sind zugesperrt, es gibt immer wieder Probleme, er fällt aus. Es müssen neue Wägen angekauft werden. Es muss die Stadt, es muss die ÖBB, es muss auch Niederösterreich in die Schnellbahn investieren. Es gibt eine schöne AK-Studie zu dem Potenzial der Schnellbahn, und es gibt natürlich den neu eröffneten Hauptbahnhof. Das heißt, wir haben in Wirklichkeit viele, viele neue Menschen. Wir haben neue Infrastruktur wie den Hauptbahnhof. Und wir müssen Vorsorge treffen für neue Menschen, Menschen in neuen Wohnungen in der Stadt. Das heißt aber in Wirklichkeit, wir brauchen Geld, das wir da hineinstecken müssen. Jetzt gibt es ein Öffi-Paket. Die Stadt hat das, die Frau damals Vizebürgermeisterin Brauner und die Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou haben das öffentlich verkündet. Da geht es um den Ausbau der U-Bahn, nämlich der U2 und U5, Ausbau der Straßenbahnlinien O-Wagen, D-Wagen, 25er und 67er, aber auch Investition in die Schnellbahn. Was heißt Investition in die Schnellbahn? Es muss besseres Zugmaterial angeschafft werden. Das muss barrierefrei sein, und wir müssen auch Gleisanlagen bauen.

 

Die Südbahn ist heute zweigleisig völlig überladen. In Baden gibt es eine, wenn man so will, Ausnützung in den Zügen von bereits 120 Prozent, das heißt, dort gibt es nicht einmal mehr garantierte Stehplätze. Wir verlangen von der ÖBB, sind aber auch bereit, unseren Teil da beizutragen, auf jeden Fall den viergleisigen Ausbau zwischen Meidling und Mödling und eine zusätzliche Station am Rosenhügel. Das ist genau dort, wo 8.000 Wohnungen in einem Bereich zwischen dem 12. Bezirk und dem 23. Bezirk gebaut werden, und da gibt es natürlich auch Kritik an der ÖBB. Die ÖBB sagt, ihr ist der Ausbau der Pottendorfer Linie viel wichtiger als der viergleisige Ausbau auf der Südbahn, und diese Station kommt jetzt nicht 2026 sondern 2028. Wir sind aufgefordert, da mit der ÖBB irgendwie, wenn man so will, auch Tacheles zu reden. Das ist das Erste.

 

Das Zweite ist, wir wollen einen 15-Minuten-Takt an den Außenästen. Das heißt, Außenäste bedeutet nicht nur aus Niederösterreich herein, sondern auch für die Bezirke 21, 22, 23 und auch den 11. Bezirk. Da bietet die Schnellbahn Möglichkeiten wie eine U-Bahn, Taktverdichtungen, Bequemlichkeit, neues Wagenmaterial. Nur der Punkt ist, bei all diesen Überlegungen über die Stadtgrenze hinaus sind wir natürlich auf Niederösterreich angewiesen und da haben wir bis jetzt irgendwie nicht immer gerade die richtigen Gesprächspartner - gefunden schon, aber die hatten dazu offensichtlich nicht das nötige Kleingeld parat. Also noch einmal: Wir brauchen im 21., 22., 23. und 11. Bezirk neue Anlagen. Wir brauchen in Wirklichkeit bessere Waggons und eine Verdichtung. Da brauchen wir Niederösterreich.

 

Niederösterreich brauchen wir nicht, und das werden wir auch anders sehen, bei der S80 und bei der S45. Die S45, das weiß man, die Vorortelinie, wird sehr, sehr stark angenommen. Neues Wagenmaterial, wir werden die Vorortelinie ausbauen und zwar über den Handelskai hinaus die Donau entlang bis zur Station Donaumarina. Da wird es eine Verknüpfung mit der S80 geben. Weiters ist geplant, auf den Linien der Vorortelinie, und zwar der Verbindungsbahn, wenn man so will, wenn man sie weiterführt, die Verbindungsbahn zwischen Meidling und Hütteldorf, da gibt es ja schon ein Paket, das verabschiedet worden ist, und da wird es zwei neue Stationen geben.

 

Weiters wird es noch Verdichtungen auf der S7 Richtung Schwechat geben. Das war schon im letzten Koalitionsübereinkommen, aber da hat es mit Niederösterreich ein bisschen Missverständnisse gegeben, wenn man so will. Da geht es darum, dass die S7 nicht nur bis zum Flughafen, sondern bis Hainburg im Viertelstundentakt fahren kann oder könnte.

 

Ein kleines Problem gibt es natürlich wie immer, manchmal sind die Planungen der ÖBB vielleicht zu korrigieren, und zwar geht es uns im 22. Bezirk ganz konkret um die Hausfeldstraße. Die Hausfeldstraße, Sie werden sich vielleicht noch erinnern können, da dockt der 26er, eine neugebaute Straßenbahnlinie, an die Schnellbahn beziehungsweise an die U2 an, und da hat uns die ÖBB mitgeteilt, dass die Hausfeldstraße früher oder später geschlossen wird und von der Schnellbahn nur mehr Aspern-Nord angefahren wird. Das sehen wir nicht so. Es gibt einen Gemeinderatsbeschluss hier herinnen und zwar einen einstimmigen, und da werden wir in den Verhandlungen darauf drängen, dass die Hausfeldstraße auf jeden Fall nicht geschlossen wird. Das ist uns schon bei einer anderen Station passiert. Da ging es um Barrierefreiheit, da war die Station zu kurz, das war vielleicht einsichtig, und zwar war das die Station Lobau. Das trifft aber nicht für die Station Hausfeldstraße zu, eine wichtige Station im 22. Bezirk, weil dort Buslinien enden und, wie gesagt, auch der 26er.

 

Last but not least natürlich auch das leidige Thema: Warum sind die ÖBB-Züge nicht behindertenfrei? (GRin Dr. Jennifer Kickert: Barrierefrei!) Das neue Wagenmaterial, das jetzt angeschafft wird, wo es bereits Aufträge bei der ÖBB gibt, die jetzt umgesetzt werden, das ist behindertenfrei. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Barrierefrei!) Das Problem dabei ist immer, dass … Barrierefrei, nicht behindertenfrei, Entschuldigung, barrierefrei. Das Wichtige dabei ist, dass die Behinderten auch rechtzeitig und gut aus dem Zug herauskönnen. Das ist beim 4020er einfach unmöglich. Wer den kennt, da geht es die Stiegen ganz gewaltig hinauf, da hat man schon mit einem Kinderwagen ein Problem oder mit einem Fahrrad, das man mitnehmen kann. Jetzt muss man sich einmal vorstellen, was da eine Rollifahrerin oder ein Rollifahrer für ein Problem hat. Die können einfach nicht mit dieser Schnellbahn fahren. Das ist in Wirklichkeit nicht wahnsinnig menschenfreundlich, das muss sich ändern! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Also noch einmal. Wir bereiten uns gemeinsam mit dem VOR Verkehrsverbund Ostregion auf den neuen Vertrag mit den ÖBB vor. Das ist der Verkehrsdienstevertrag, der wird 2019, also noch in dieser Legislaturperiode, abgeschlossen. Da haben wir jetzt einmal gemeinsam einen breiten Katalog verabschiedet. Dann habe ich kurz einmal referiert, da geht es um Viertelstundentakte, neue Linien, neue Stationen. Das ist das eine. Und das

 

«  1  »