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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 71

 

Zweite ist, wir wollen manche Dinge auch schon vor 2019 umgesetzt haben, und da werden wir mit den ÖBB Verhandlungen aufnehmen.

 

Last but not least ganz zum Schluss ist ganz wichtig U-Bahn U2, U5, dazu bekennen wir uns, Straßenbahnlinien ausbauen, das sind der O-Wagen, D-Wagen, die Linie 67, der 25er und die Schnellbahn. Man kann nicht hergehen und sagen, das eine ist uns wichtiger als das andere, sondern das ist ein Gesamtpaket. Es geht einfach darum, dass Menschen, die in Wien an der Peripherie wohnen, ordentliche öffentliche Verkehrsmittel haben, um ins Zentrum zu kommen oder tangential verbunden zu sein. Das Letzte dabei ist in Wirklichkeit, wir müssen ein Angebot für die PendlerInnen aus dem Umland schaffen, mit guten Zügen nach Wien zu kommen, Umsteigerelationen vorzufinden, die es lohnen, sie zu benutzen, weil erst dann werden Menschen vom Auto auf den ÖV umsteigen können, wenn es diese Möglichkeiten gibt sowohl bei Stationen als auch in der Stadt herinnen. Da brauchen wir, wie gesagt, noch einmal, U-Bahn, Straßenbahn, Busse, aber vor allem die Schnellbahn, die bis jetzt sehr unterschätzt wurde. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag. Emmerling zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.29.59

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Kollege Maresch. Ich finde den Titel dieser Aktuellen Stunde ja ein bissel witzig, also eigentlich ironisch: „Das unterschätzte Potenzial der S-Bahn“. Da frage ich mich schon: Wer hat denn dieses Potenzial jemals unterschätzt? Kein Verkehrsexperte, also alle haben … (GR Mag. Rüdiger Maresch: Der Bund!) Moment, ich komme gleich dazu. Die Verkehrsminister eigentlich nicht, die ÖBB nicht, der Verkehrsverbund nicht und unter anderem auch wir nicht, aber leider Ihr Koalitionspartner. Das muss man hier schon sagen. Sie haben mir ein bissel leid getan, wie Sie hier gestanden sind, weil mir vorkommt, diese Rede haben Sie eigentlich an Ihren Koalitionspartner gerichtet. Aber man sieht, das Interesse für die S-Bahn ist leider enden wollend. Man hat da zwischendrin (Beifall bei NEOS und ÖVP.) auch vergessen zu klatschen. Sie haben es im Regierungsprogramm, im letzten, schon drinnen gehabt, also das Potenzial, das ja da ist. Sie haben es herausgestrichen und mit verschiedenen Maßnahmen hinterlegt. Aber trotzdem, passiert ist leider nicht viel, muss man sagen. Man hat es auch beim Budget klar erkennen können, dass man diese Hürde in der Stadt, diese fachliche Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, mit der ÖBB - man schiebt klar die Schuld immer ab. Man sieht sie bei sich selbst eher nicht. Aber da Geld herzugeben in einen Topf, wo man es dann nicht für sich selbst irgendwie beanspruchen kann und sich nicht selbst alleine für seine tollen Leistungen hinstellen kann, dafür war man sich in dieser Stadt leider immer zu eitel. Deshalb hat man auch jahrzehntelang hier riesen Chancen liegen gelassen, weil man sich lieber als Stadt, als Gönnerin der sündteuren U-Bahn-Erweiterungen hat feiern lassen, ablichten lassen, anstatt im Sinne der SteuerzahlerInnen die Mittel, die für den ÖV zur Verfügung stehen, effizienter einzusetzen. Man wird das Gefühl irgendwie nicht los, dass man halt die S-Bahn im Wiener Streckennetz irgendwie toleriert. Die Pendler sollen auch irgendwie reinfahren können, aber das war es dann schon.

 

Und vielleicht noch zur Klarstellung, weil wir immer wieder hören, ja, die ÖBB ist schuld und der Bund. Wenn man sich das öffentliche Personen-Nah- und Regionalverkehrsgesetz 99 anschaut, dann steht da auch ganz klar geschrieben, wer welche Aufgaben in diesem Bereich übernehmen sollte. Nach § 7 ist die Aufgabe des Bundes die Sicherstellung eines Grundangebotes, und nach § 11 ist es die Aufgabe der Länder und Gemeinden, auf Basis des Angebotes gemäß § 7 die Planung nach nachfrageorientierten Verkehrsdienstleistungen vorzunehmen. Also kurz gesagt, für die Verbesserungen im S-Bahn-Verkehr sind nicht Bund oder ÖBB zuständig, sondern die Länder und Gemeinden und in diesem Fall Wien! (Beifall bei den NEOS.)

 

Es ist auch ganz lustig, dass dieses Thema auch immer in roter Hand war. Es hat das 1954 ein SPÖ-Verkehrsminister, der Karl Waldbrunner, beauftragt, damals die ÖBB, auch immer rot. Die rote Stadt hat sich immer ein bissel gewehrt, aber es waren immer nur rote Player im Spiel. Und die Absurdität ist, dass jetzt die rote Arbeiterkammer hergeht und Ihnen auf die Zehen steigt, dass hier endlich etwas passiert! (Beifall bei NEOS.)

 

Wir hatten im letzten Budget sage und schreibe, und ich habe es damals schon bemerkt, 11 Millionen EUR im Jahr für die S-Bahn vorgesehen. Jetzt sagen wir, okay, das Potenzial war unterschätzt. Ich bin schon gespannt, wie es damit weitergeht, aber jetzt nur einmal zum Vergleich: 11 Millionen EUR im Jahr! 332 Millionen EUR beträgt der Betriebskostenzuschuss der Stadt an die Wiener Linien, das 30-Fache! Bei einem Ausbau von bestehenden Strecken, auch in U-Bahn-ähnlicher Qualität, muss man mit 30 bis 40 Millionen EUR rechnen. Ein U-Bahn-Kilometer kostet mittlerweile mindestens 150 Millionen EUR und mehr. Wenn man die bisher stündlich und halbstündlich betriebenen Linien auf einen ganztägigen 15-Minuten-Takt verdichten würde, käme man auf 435.000 zusätzliche Zugkilometer im Jahr! Wir haben das Netz hier, es wird nur nicht bestellt! (Beifall bei den NEOS.) Dabei wäre das so effizient möglich, weil diese Maßnahme nur 7,6 Millionen EUR im Jahr kosten würde!

 

Jetzt bin ich leider noch nicht am Ende meiner Ausführungen. Es gibt noch so viel zu sagen. Schauen Sie nach Berlin, wo man nicht einmal merkt, ob man gerade in einer U-Bahn oder in einer S-Bahn sitzt. Da denkt man auch über die Stadtgrenze hinaus. Wir haben verschiedenste Vorschläge eingebracht. Ich sage es Ihnen noch einmal: Wir wünschen uns eine überregionale und reformierte Verkehrsplanung in der Stadtregion, wo alle

 

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